…September 1992, Zl. 1, erhob die GM. am 13. Oktober 1992 Berufung an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. Die Anfechtung erstreckte sich auf jenen Spruchbestandteil des Bescheides, mit dem die Auflage vorgeschrieben wurde, die beiden Pressen "Müller Pos. 9" und "Müller Pos. 10" auf einem…

…zur Ausgleichszahlung an die K. GmbH Aufgrund des Ziviltechnikergesetz 1993 ist es zulässig, dass Ziviltechniker zum "ausschließlichen Zweck dauernder Ausübung des Ziviltechnikerberufes eingetragene Erwerbsgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften mit eigener, vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verliehener Befugnis, bilden (Ziviltechnikergesellschaften)" (Ziviltechnikergesetz, § 21 Abs. 1)…

…85/2002 ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ermächtigt, durch Verordnung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern anzuordnen, dass bestimmte eichpflichtige Messgeräte nur geeicht in den Handel gebracht werden dürfen. Die ordnungsgemäße Eichung bzw. Beglaubigung der gegenständlichen Liefergegenstände ist also Voraussetzung für deren Verkäuflichkeit in…

…Familienbeihilfe für den Zeitraum 12/2009 bis 01/2010 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe A, die Tochter der Berufungswerberin begann im September 2007 mit der Ausbildung zur Berufsreifeprüfung im WIFI, nachdem sie im Juni 2007 die Fachschule für wirtschaftliche Berufe…

…Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten getroffenen Aufzählung der Aufgabengebiete von Lebens- und Sozialberaterinnen zeigt ein weitläufiges Gebiet: Persönlichkeitsberatung, Kommunikationsberatung, Konfliktberatung, Mediation, Ehe-, Partnerschafts- und Familienberatung, Scheidungsberatung, Erziehungsberatung, Berufsberatung, Karriereberatung, Coaching, Sexualberatung, Sozialberatung, Gruppenberatung, Supervision. Der Senat zweifelt nicht an, dass ein Teil dieser Bereiche auch für…

…rechtsfreundlichen Vertreters in wirtschaftlichen und abgabenrechtlichen Angelegenheiten und der Hingabe einer Gabe beispielsweise in Form einer/mehrerer abgefüllten Weinflasche/n als Werbeaufwand zu verschaffen. Letztendlich war auch aus dem Verweis auf die Tz. 26 zu § 20 in Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, für den Bw…

…Die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind ist dabei besonders zu beantragen (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 10 Rz 1). Die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) gelten gemäß § 2 lit. a Z 1 dieses Gesetzes auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden…

…Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen | | Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs…

…wirtschaftliche und finanzielle Leitung des Zollamtes obliegt und dem insbesondere für die fachliche Leitung des Zollamtes ein Fachvorstand zur Seite gestellt werden kann. § 17a Abs. 4 AVOG bestimmt: Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung die Zuweisung einzelner Aufgaben an Finanzämter und/oder Zollämter aufheben…

…über eine Betriebsstätte im Sinne des § 29 BAO im Inland verfüge und demnach das Finanzamt Graz-Stadt gemäß der Bestimmung des § 12 AVOG nicht für die Angelegenheiten der Bw. sachlich zuständig. Gleichzeitig kündigte das Finanzamt an, dass der Antrag an das Finanzamt Wien 1/23…

…99/12/0190) sind. Bei Unterbringung des behinderten Kindes in einem Vollinternat verminderte sich der Freibetrag von 262 Euro pro Tag des Internatsaufenthaltes um je ein Dreißigstel (§ 5 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF). Betreffend…

…abgezogen werden. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Für den Fall…

…Sorgepflicht für die behinderte Tochter und der damit verbundene große Fürsorgebedarf sowie die lange Verfahrensdauer zu werten. Unter Berücksichtigung dieser Strafzumessungsgründe war ausgehend von einer nach § 51 Abs. 2 FinStrG theoretisch höchstmöglichen Geldstrafe von € 3.625,00 unter Beachtung auf die persönlichen und wirtschaftlichen…

…eine Universität noch im Einzugsbereich des Wohnortes befindet, hat der Bundesminister für Finanzen eine Verordnung erlassen (V. vom 14.9.1995, BGBl. 624/1995), die in § 2 in der noch für das Berufungsjahr geltenden Fassung Folgendes bestimmt: Abs. 1: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80…

…Parfümerieartikel udgl.), die aufgrund bestehender Beziehungen an Klienten, Kunden oder sonstige Geschäftsfreunde im allgemeinen bei besonderen Angelegenheiten gegeben werden, sind durch die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Geschenkgebers bedingte Aufwendungen der Lebensführung; sie sind Repräsentationsaufwendungen, für die es ohne Bedeutung ist, dass sie möglicherweise geeignet…

…Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr kann anordnen, dass die gewerbsmäßige Beförderung von Personen nach, durch oder aus Österreich durch ausländische Unternehmer ohne die in Abs. 1 vorgeschriebene Bewilligung gestattet ist, wenn und insoweit der betreffende ausländische Staat in dieser Hinsicht Gegenseitigkeit einräumt oder wenn wirtschaftliche…

…Martin König, vom 15. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine verwitwete Pensionistin, die in abgabenrechtlichen Angelegenheiten von der Wirtschaftstreuhänderin und Steuerberaterin Dr. Stern vertreten wird. Die…

…Bemessung durch Verordnung näher regeln. Gemäß § 21 Abs. 12 Gehaltsgesetz gelten die Kaufkraftausgleichszulage und die Auslandsverwendungszulage als Aufwandsentschädigung und sind vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu bemessen. Aus der ständigen Dienstrechtsjudikatur der Höchstgerichte (vgl. VwGH 18.6.1980, 2321/79…

…werden. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Für den Fall, dass…

…vertreten durch ihre entsprechenden Behörden, ist verpflichtet, die Gesetzmäßigkeit wiederherzustellen. Dies ist einerseits der Bundesminister für Justiz gem. der Bestimmung des § 78 Abs. 1 Disziplinarstatut und andererseits die Finanzbehörde, die eine Entscheidung über die Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens herbeizuführen hat." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…