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UFSW RV/3321-W/09Nicht rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet einer türkischen Staatsangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…Familienbeihilfe mehr für meine Tochter Z.. Für (die ältere Tochter) jedoch schon. Z. war dauernd und ohne Unterbrechung im Bundesgebiet. ..." Als Nachweise waren dem Antrag die Aufenthaltstitel des Kindes und der Bw. angeschlossen (siehe dazu im Folgenden). Weiters legte die Bw. mit Begleitschreiben vom 8…

UFSF RV/0303-F/09Rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet iSd § 3 Abs. 2 FLAG bei erst nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Aufenthaltstitels gestelltem Verlängerungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…da diese sich gemäß §§ 8 und 9 NAG nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hätten. In ihrer Berufung führte die Berufungswerberin aus, sie habe verspätet um die Verlängerung der Aufenthaltstitel für ihre Töchter V und M angesucht. Sie sei sich im Falle von M nicht sicher…

UFSK RV/0177-K/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der ständige Aufenthalt im Bundesgebiet 17 Monate unterbrochen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2007

…Familienbeihilfe, sobald sie sich, wie auch der Bw., bereits mindestens sechzig Kalendermonate im Bundesgebiet aufgehalten haben. Mit Rücksicht auf die obigen Darlegungen wird sohin beantragt, der vorliegenden Berufung stattzugeben und den angefochtenen Abweisungsbescheid vom 21.06.2006 aufzuheben und dahingehend zu ändern, dass dem Bw…

UFSW RV/1683-W/07Ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2007

…September 1999. Im Zeitraum von September 1999 bis September 2004 war der Bw. mit Ausnahme des Zeitraumes von 26.10.2002 bis 16.9.2003 im Bundesgebiet gemeldet. Laut Versicherungsdatenauszug war der Bw. im Zeitraum 1999 bis 2004 wie folgt beschäftigt: | 27.3.1999…

UFSW RV/1906-W/031.) Familienbeihilfe kann höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden (§ 10 Abs. 3 FLAG). 2.) Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitz im Bundesgebiet und im Ausland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…Abs 8 FLAG). Zur Voraussetzung des Aufenthaltes des Kindes im Bundesgebiet (vorliegend gegeben) kommt mit dem Wort "und" als Zusatzvoraussetzung hinzu, dass auch die anspruchsberechtigte Mutter zumindest den Mittelpunkt der Lebensinteressen im begehrten Anspruchszeitraum im Bundesgebiet nachweisen wird müssen. Nach der Aktenlage war die Bw…

UFSW RV/0297-W/04Dauernder Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens 60 Kalendermonaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2004

…verstößt. Nach § 3 Abs. 2 FLAG gilt Abs. 1 nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Der Bw. hat im zweitinstanzlichen Verfahren nachgewiesen, dass er die 60-Monats-Frist jedenfalls bereits zum 1. Februar 2002 erfüllt hat. Da auch…

UFSW RV/3626-W/02Kein ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet und Unterbrechung der 5 jährigen Aufenthaltsfrist gem § 3 Abs 2 FLAG jedenfalls ab einem Auslandsaufenthalt von 4 Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…dass gem § 2 Abs 8 FLAG Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen (= engere persönliche und wirtschaftliche Beziehung) in Österreich ist und sich die Kinder ständig hier aufhielten…

UFSK RV/0091-K/07Ein zu Studienzwecken lediglich vorübergehender Aufenthalt im Bundesgebiet schließt nicht aus, dass der Studierende seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…0158) wies der Verwaltungsgerichtshof die Amtsbeschwerden als unbegründet ab. Im Wesentlichen vertrat der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, dass ein zu Studienzwecken lediglich währender Aufenthalt im Bundesgebiet die Beurteilung nicht ausschließt, der Studierende habe den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich. Nach Beendigung der Aussetzung setzt der Unabhängige…

UFSF RV/0224-F/11Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt nicht im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…hat und die Kindesmutter in Österreich nie erwerbstätig gewesen ist. Nach § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für in Ausbildung befindliche Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Nach Abs. 2 leg. cit…

UFSF RV/0204-F/11Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich nicht im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…gewesen ist. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, wenn diese sich in einer Berufsausbildung gemäß § 2 FLAG befinden. Anspruch auf Familienbeihilfe hat nach…

UFSL RV/0774-L/08Ständiger Aufenthalt der Kinder im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

… 2 Abs. 1 FLAG nur dann für Personen ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, wenn diese im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 27.12.2007 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Darin bringt dieser vor…

UFSS RV/0585-S/09Dauernder Standort eines Fahrzeuges außerhalb des Bundesgebietes trotz Hauptwohnsitzes des Zulassungsbesitzers im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2010

… 167, Tz 8 mit Judikaturhinweisen). Gegen eine Verwendung des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges im Bundesgebiet ab September 2004 spricht neben den vorgelegten Belegen und Bestätigungen insbesondere auch die Tatsache, dass sich sowohl die Wohnung (Straße1) als auch der Arbeitsplatz (Straße2) der Bw in der Stadt Salzburg in…

UFSW RV/1271-W/07Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitz im Bundesgebiet und im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2007

…18. August 2006 wurde die Familienbeihilfe nicht zuerkannt und wie folgt begründet: Gemäß § 2 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hätten Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Der Begriff Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt nach § 26 Abs. 2 BAO…

UFSF RV/0231-F/06Nur bei Vorliegen eines ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet und Vorliegen der Voraussetzungen für eine Berufsausbildung kann die Familienbeihilfe gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…23. Feber 2006 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw) auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn l abgewiesen, da sein Sohn keinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet habe und er sich nur zu Ausbildungszwecken in Österreich befinde. Außerdem habe er am 14. Juni 2004 das 26…

UFSW RV/0672-W/03Mittelpunkt der Lebensinteressen der Mutter im Bundesgebiet?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2006

…Familienwohnsitz mit Kairo an. Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung ausdrücklich angegeben, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. im Bundesgebiet befinde. Die Bw. ist in Ihrem Vorlageantrag diesen Ausführungen, denen nunmehr die Wirkung eines Vorhaltes zukommt (vgl…

UFSF RV/0339-F/11Nachweis über überwiegenden Aufenthalt und Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012Teil 1/2

…hatte im Zeitraum Juli 2010 bis Oktober 2010 einen Wohnsitz und auch den gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen befand sich im strittigen Zeitraum im Bundesgebiet. Sie hielt sich wie bereits ausgeführt nicht überwiegend an der Meldeadresse sondern bei ihren Eltern in…

UFSF RV/0339-F/11Nachweis über überwiegenden Aufenthalt und Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012Teil 2/2

Die Bw hat sich zwar im Juni 2010 an die Wohnadresse ihrer Schwester polizeilich umgemeldet, verwickelte sich anschließend in Widersprüche, wo sie dann tatsächlich überwiegend genächtigt bzw. gewohnt hat (einmal im Wohnungsverband ihrer Schwester, dann wieder überwiegend bei ihren Eltern, obwohl diese aussagten, dass ihre…

UFSS RV/0362-S/10Neuerliche Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für ein widerrechtlich im Bundesgebiet verwendetes Fahrzeug nach Aufhebung des Erstbescheides; Sachidentität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

…das Fahrzeug für laufende Besprechungen mit dem Hauptauftraggeber in W und für kleinere Pannen- und Servicefahrten vom Bw zu seinen Fahrern im Falle eines technischen Gebrechens eines seiner - auf die deutsche Betriebsstätte zugelassenen - Lastkraftwagen auf deutschem Bundesgebiet benötigt und daher überwiegend in Deutschland genutzt werde…

UFSZ1W ZRV/0026-Z1W/07Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.05.2011

…Zollamt Wiener Neustadt den von der Bf. "für das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes laut Anlage - diese ist Bestandteil dieses Bescheids - für das Quartal III/2003 und für die Quartale I/2005 bis III/2005" geschuldeten Altlastenbeitrag gemäß § 201 BAO iVm …

UFSZ1W ZRV/0210-Z1W/09Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.05.2011

…Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht zu beeinträchtigen (Z 2). Im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst "Abfallbehandlung" die im Anhang 2 genannten Verwertungs- und Beseitigungsverfahren (§ 2 Abs. 5 Z 1 AWG 2002 idF BGBl. I Nr…