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UFSL FSRV/0070-L/04Langjährige Hinterziehungen eines keinerlei Steuererklärungen einreichenden Inhabers eines Botendienstes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.10.2004

…Handel mit Tiefkühlprodukten bzw. ab 1. Jänner 1997 bis zum 31. Dezember 1998 einen Botendienst und erzielte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw. tätigte Umsätze im Sinne des UStG 1974 bzw. UStG 1994 (genannter Veranlagungsakt). Für die Veranlagungsjahre 1992 bis einschließlich 1994 wurden, nachdem WS trotz…

UFSW RV/2144-W/02Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…alle Hilfsarbeiten, sowie diverse Botengänge durchzuführen seien. Eben diese Hilfsarbeiten lassen jedoch eine über die familienrechtliche Mitwirkungspflicht hinausgehende Tätigkeit nicht erkennen. Zumal Telefon- und Botendienste typische Beispiele einer familienhaften Mitarbeit unter Ehegatten darstellen (vgl. etwa VwGH_24.06.1999, 97/15/0070). Der Bw. hat…

UFSG RV/0457-G/04Kosten der Kundenbetreuung eines pensionierten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vom 16. April 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. April 2004, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. April…

UFSW RV/1936-W/05Die Rechtzeitigkeit der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages ist nachzuweisen. Für diesbezüglich mangelhafte Anträge ist die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages verpflichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Botendienst, Wien, vertreten durch Hannes Folterbauer, Steuerberater, 1010 Wien, Spiegelgasse 21, vom 9. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Johannes Hilscher, vom 5. April 2005 betreffend Wiederaufnahme…

UFSW RV/0867-W/04Anerkennung von Fahrtkostenersätzen in Form von Kilometergeldern an Angestellte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Botendienst, geb. 196X, 1120 Wien, B.-Gasse, vertreten durch Hannes Folterbauer, Steuerberater, 1010 Wien, Spiegelgasse 21, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch Oberrat Dr. Klang…

UFSL FSRV/0008-L/04Keine Ratenbewilligung für die Entrichtung einer fälligen Geldstrafe bei Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.04.2004

…als Amtsbeauftragte, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bf. betrieb einen Botendienst. Im März 1995 stellte sie nach einer Konkursabweisung mangels Vermögens ihre betriebliche Tätigkeit ein. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde II. Instanz…

UFSW RV/2347-W/10Rechnungsmängel, insbesonders Art und Umfang von Transportleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…vom 14. September 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2008 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw.), der ein Unternehmen mit dem Betriebsgegenstand Kleintransporte, Botendienste, betreibt, wurde eine Außenprüfung gemäß § 150 BAO (BP) durchgeführt…

UFSW RV/0381-W/06Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2009

…Entlohnungsform schriftlich niedergelegt und derart gestaltet worden sei, dass er von Familienfremden ebenfalls jederzeit angenommen werden würde. Im Dienstvertrag seien keinerlei Tätigkeiten wie Telefondienste, Botendienste, Belege sortieren oder Ablage erfasst. So genannte familienhafte Mitarbeiten würden als Begründung zur Ablehnung daher ausscheiden. Die Ehegattin des Bw…

UFSW RV/0163-W/051.) Inkasso durch den Abgabengläubiger stellt keine unternehmerische Tätigkeit dar 2.). Leasingnehmer kann neben der AfA nur dann als Betriebsausgabe geltend machen, wenn er wirtschaftlicher Eigentümer ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezieht als selbständiger Botendienstfahrer Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelt den Gewinn durch Einnahmen- Ausgaberechnung gem…

UFSW RV/3094-W/02Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, außergewöhnliche Belastung durch eigene körperliche und geistige Behinderung, Grad der Behinderung, Bestätigung durch zuständige Stelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2005

…2000 wird abgewiesen. Die Bescheide bleiben unverändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der verstorbene A.H. machte 1997 und 1998 Botendienste für die Kanzlei seines Sohnes Dr. W.H…

UFSL FSRV/0056-L/09Ist der Beschuldigte in der Vergangenheit seinen umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen und vermag er die nunmehrigen Verspätungen nicht plausibel zu erklären, wurde der Verdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu Recht erhoben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.11.2009

…weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen entrichtet und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt seit April 2002 einen Botendienst. Eine im November 2008 für den Zeitraum Jänner bis September 2008 durchgeführte Außenprüfung ergab ua., dass der Bf…

UFSG RV/0248-G/06Unternehmereigenschaft einer Personengemeinschaft oder einer Einzelperson
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…DW habe sowohl die Waren für die Lieferungen beschafft als auch die Abnehmer der Waren organisiert. MW habe lediglich wie ein Botendienst für den Auftraggeber (Bruder) fungiert. Sie habe auch die von den Abnehmern bezahlten Gelder lediglich entgegengenommen und an ihren Bruder (Auftraggeber) weitergeleitet (Inkassovollmacht…

UFSW RV/2842-W/10Berücksichtigung geleisteter Elektrizitäts- und Erdgasabgaben sowie deren Anzahlungen im Zahlungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…Management (Reinigung, Betreuung Außenanlagen, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten, Empfang/Telefonzentrale, Poststelle, Botendienste | - | Consulting & Projektmanagement (Beratungsleistungen etc.) | - | Hausverwaltung Zur Ausübung ihrer Tätigkeiten verfügt die Bw. u.a. über die Gewerbeberechtigungen eines Immobilientreuhänders (Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger - eingeschränkt auf Immobilienmakler und Immobilienverwalter), Heizungstechnik verbunden mit…

UFSL RV/1309-L/10Die beantragten Werbungskosten wurden weder dem Grunde noch der Höhe nach nachgewiesen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…ein Drucker in Höhe von 99,00 €, ein Scanner in Höhe von 70,00 € sowie Fahrtkosten, nämlich Kilometergelder für Botendienste, in Höhe von 160,00 €. Einem Aktenvermerk der Sachbearbeiterin zufolge wurden am 13. April 2010 neuerlich sämtliche Rechnungen betreffend Werbungskosten sowie das…

UFSW RV/1685-W/04Gefahrenzulage für Transporte von Laborproben (Blut und Harn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…Gefährdung liege nicht in der Eintrittswahrscheinlichkeit sondern in der Eintrittsmöglichkeit. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. führte im Streitzeitraum Botendienste für Labors in der Form aus, dass sie Blut- und Harnproben mehrmals täglich von ihren Mitarbeitern bei Ärzten abholen ließ und in Labors transportierte…

UFSF FSRV/0019-F/10Beschwerde gegen Nichtbescheid (Beschlagnahmeanordnung) wegen fehlender Unterschrift; Beschlagnahme zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde bereits aufgehoben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

…Posteingangsfächer in Vaduz (Briefkasten, Postfach und Gerichtsfach) und A. (Wohnort), die Weiterleitung etwaiger behördlicher Schriftstücke als Scan via E-Mail, Botendienste etc. Weiters sei eine ständige Ruf- bzw. Einsatzbereitschaft vereinbart worden. Er sei in der Zeit der Abwesenheit von Rechtsanwalt Mag. Y als Angestellter (nach…

UFSF FSRV/0022-F/10Beschwerde gegen Nichtbescheid (Beschlagnahmeanordnung) wegen fehlender Unterschrift, fehlende Aktivlegitimation; Beschlagnahme zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde bereits aufgehoben
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

…habe. Dies umfasse Erledigungen in den Kanzleiräumen sowie die regelmäßige Leerung der Posteingangsfächer in Vaduz (Briefkasten, Postfach und Gerichtsfach) und N. (Wohnort), die Weiterleitung etwaiger behördlicher Schriftstücke als Scan via E-Mail, Botendienste etc. Weiters sei eine ständige Ruf- bzw. Einsatzbereitschaft vereinbart worden. Mag. Y…

UFSW RV/2232-W/06Keine Anerkennung von Ausgaben, die für eine nicht nachweisbare Tätigkeit eines angeblichen Geschäftspartners geltend gemacht werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2010Teil 1/2

…in Form einer KEG gegründet. Die Rechtsformänderung erfolgte gemäß Unternehmensgesetzbuch zum 1.1.2007. Von der Bw. wurden zunächst Botendienste durchgeführt, in der Folge wurde das Gewerbe der Immobilienvermittlung ausgeübt. Im Rahmen einer die Jahre 2002 bis 2004 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gemäß den §§ 147 ff…

UFSL FSRV/0073-L/09Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer durch ihren Ehemann als Unternehmerin vorgeschobenen Person; Strafbemessung bei rechtskräftigem Schuldspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…beschäftigte MO der tatsächliche Entscheidungsträger (der "Chef") gewesen, wenngleich die nur fallweise untergeordnete Botendienste verrichtende JO im Wesentlichen über den Sachverhalt informiert gewesen ist und mit dem Ziel einer Steuervermeidung im Höchstausmaß zugestimmt hat, dass der ihre Geschäfte besorgende Ehemann ihre abgabenrechtlichen Pflichten nicht wahrgenommen…

UFSS RV/0349-S/08Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin, Anfechtung von Anspruchszinsenvorschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008

…In diesem Protokoll werde festgehalten, dass sich die Arbeitnehmerin verpflichte leichte Büro- und Buchhaltungsarbeiten, Telefon- u. Botendienste je nach Bedarf auf Weisung des Arbeitgebers zu erledigen. Zur Entlohnung werde ausgeführt, dass die Arbeitnehmerin pro Stunde ein Entgelt von € 10,00, zahlbar jeweils am Ende…