…gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. April 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bittleihevertrag vom 21.6.2007 räumte HG ML auf jederzeitigen Widerruf das vollkommen unentgeltliche Recht ein, die im Obergeschoss des Hauses ADR gelegene Wohnung…

…Wohnungsgebrauchsrechtes keineswegs auf. Trifft die Kostenbelastung auch nur für den Fall und die Dauer der Inanspruchnahme des Wohnungsgebrauchsrechtes, so dass sie das Nutzungsrecht nicht zu einem entgeltlichen macht (vgl etwa die Judikatur zur Bittleihe, die auch den Charakter der Unentgeltlichkeit nicht dadurch verliert, dass der…

…dass die Räume beibehalten und jederzeit benutzt werden könnten. Mit dem dortigen Wohnsitz sei der Wohnbedarf des Bw. abgedeckt. Der Wohnsitz stelle keine Bittleihe zur vorübergehenden Nutzung dar, sondern könne jederzeit und nur von ihm genutzt werden. Der Bw. sei ledig und bedürfe keiner Mehrzimmerwohnung. …

…frei von bücherlichen oder außerbücherlichen Lasten, privat oder öffentlich rechtlicher Natur und frei von Bestandrechten übergeben wird. Es besteht hier derzeit lediglich eine jederzeit widerrufbare Bittleihe zugunsten der Marktgemeinde B, das Kaufobjekt für Tourismuszwecke, insbesondere solche eines Minigolfplatzes zu verwenden. 4.) Übergabe des Kaufobjektes: Die…

… 881 Abs 2 ABGB) vorteilhafte Zuwendung. Die Übernahme der Betriebskosten macht das Nutzungsrecht nicht zu einem entgeltlichen (vgl. etwa die Judikatur zur Bittleihe, die auch den Charakter der Unentgeltlichkeit nicht dadurch verliert, dass der Nutzungsberechtigte die Betriebskosten des Objekts oder einen "Anerkennungszins" zu zahlen hat…

… 881 Abs 2 ABGB) vorteilhafte Zuwendung. Die Übernahme der Betriebskosten macht das Nutzungsrecht nicht zu einem entgeltlichen (vgl. etwa die Judikatur zur Bittleihe, die auch den Charakter der Unentgeltlichkeit nicht dadurch verliert, dass der Nutzungsberechtigte die Betriebskosten des Objekts oder einen "Anerkennungszins" zu zahlen hat…

…auf die Kündigung dieses Prekariums. IV. Die Vertragsparteien erklären, dass ihnen die Rechtsnatur des Prekariums als eine jederzeit von beiden Seiten widerrufbare Bittleihe (Ausnahme: Widerrufverzicht gem Punkt 111.) bekannt ist. V. Der Prekarist ist verpflichtet, dem W- alle ihm in seiner Eigenschaft als (derzeit außerbücherlicher…

…ein Innehaben im Sinne des § 26 BAO bewirke. Die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an eine andere Person im Wege eines Prekariums (Bittleihe) führe im Gegensatz zur Vermietung nicht zur Aufgabe des Wohnsitzes, da diese den Eigentümer nicht daran hindere, jederzeit über seine Wohnung nach Belieben…

…dass kein Entgelt unter dem 20%-igen Steuersatz zu finden sei, an, dass die Möbel eine Art "Bittleihe" gewesen seien. Das Finanzamt blieb bei seiner Ansicht und übergab den Bw. eine Aufstellung eines Immobilienbüros in X., wonach der frei vereinbarte Mietzins je m 2 netto…

…Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG, da sie durch die Behauptung eines Mietverhältnisses anstelle einer Bittleihe die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nach § 119 BAO verletzt habe und dadurch erreichen wollte, dass die Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2003 zu niedrig festgesetzt werde. Die Beschuldigte habe…

…auch eine Ersatzwohnung für die Bw. vor, die leichter erreichbar als die bisherige Wohnung sei. Das Geschäft im Erdgeschoss werde kurzfristig als Bittleihe vergeben, um den einer Sanierung entgegenstehenden Kündigungsschutz nicht eintreten zu lassen. Eine weitere Verzögerung sei dadurch eingetreten, als in unmittelbarem Anschluss an…

…kann davon ausgegangen werden, dass eine prekaristische Nutzung (offenbar durch Mag. W.) noch bis zu diesem Termin erfolgt ist. Sie werden gebeten, die entsprechende Vereinbarung vorzulegen. Sollte die Bittleihe nicht schriftlich abgeschlossen worden sein, werden Sie gebeten, die wesentlichen Inhalte der Vereinbarung darzulegen. Weiters werden…

…gemachten Aufwendungen (Absetzung für Abnutzung) die steuerliche Berücksichtigung versagt. Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass auch die Annahme einer Gebäudeüberlassung auf Rechtsgrundlage einer Bittleihe zu keiner anderen steuerlichen Beurteilung führen würde. In einem derartigen Fall wäre aus umsatzsteuerlicher Sicht eine unternehmerische Tätigkeit mangels Einnahmenerzielungsabsicht (vgl…

…wirksam) oder in dessen späterer Änderung, nach der die Sache zB nicht übersendet werden soll oder der Veräußerer sie vorübergehend noch verwenden darf oder verwahren soll. Im Zweifel ist Verwahrung, bei Benützungserlaubnis Bittleihe anzunehmen. Ob Dritte die Vereinbarung erkennen können, ist bedeutungslos; "erweislich" drückt nur…

…wirksam) oder in dessen späterer Änderung, nach der die Sache zB nicht übersendet werden soll oder der Veräußerer sie vorübergehend noch verwenden darf oder verwahren soll. Im Zweifel ist Verwahrung, bei Benützungserlaubnis Bittleihe anzunehmen. Ob Dritte die Vereinbarung erkennen können, ist bedeutungslos; "erweislich" drückt nur…

…Bruder der Alleingesellschaftergeschäftsführerin Geld ohne nähere Ausgestaltung oder Beschreibung des Rechtsgrundes für dieses Vorgehen hingegeben. Nach der eigenen Beschreibung der Berufungswerberin handelt es sich um eine Bittleihe aufgrund mündlicher Vereinbarung, welche je nach finanzieller Lage des Bruders der Alleingesellschaftergeschäftsführerin zurückgezahlt oder in eine Beteiligung umgewandelt…

…an ihn geleistet habe, versteuert hat oder, ob er dieses Wohnverhältnis als Präkarium (Bittleihe) betrachtet hat. Ich erkläre hiermit an Eides statt, dass ich schon seit September 2005 bei Herrn FF. gewohnt habe und meine Gattin mit meinen kleinen Sohn am 18. Oktober 2005 auch…

…Wohnungsgebrauchsrechtes keineswegs auf. Trifft die Kostenbelastung auch nur für den Fall und die Dauer der Inanspruchnahme des Wohnungsgebrauchsrechtes, so dass sie das Nutzungsrecht nicht zu einem entgeltlichen macht (vgl etwa die Judikatur zur Bittleihe, die auch den Charakter der Unentgeltlichkeit nicht dadurch verliert, dass der…

…Bruder der Alleingesellschaftergeschäftsführerin Geld ohne nähere Ausgestaltung oder Beschreibung des Rechtsgrundes für dieses Vorgehen hingegeben. Nach der eigenen Beschreibung der Berufungswerberin handelt es sich um eine Bittleihe aufgrund mündlicher Vereinbarung, welche je nach finanzieller Lage des Bruders der Alleingesellschaftergeschäftsführerin zurückgezahlt oder in eine Beteiligung umgewandelt…

…stehen, würden von Herrn Z. bewirtschaftet und zwar einerseits für seinen Betrieb und andererseits im Auftrag des Bw.. Die Nutzung durch Herrn Z. erfolge lediglich in Form kurzfristiger Bittleihen, da sich der Bw. jederzeit die landwirtschaftliche Nutzung vorbehalten möchte. Die forstwirtschaftliche Nutzung in W. erfolge…