…gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. April 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bittleihevertrag vom 21.6.2007 räumte HG ML auf jederzeitigen Widerruf das vollkommen unentgeltliche Recht ein, die im Obergeschoss des Hauses ADR gelegene Wohnung…

…an die Fa. Wien Energie GesmbH für die Anlagen (Zähler) in PLZ-Ort, Adresse2, die Vertragspartner für den gesamten Prüfungszeitraum ermittelt worden. Als dritten Ermittlungsschritt seien Niederschriften mit zwei weiteren "Bittleihern", die im Prüfungszeitraum an der genannten Adresse wohnhaft gewesen seien, aufgenommen worden. Die Ermittlungergebnisse…

Nach den übereinstimmenden Auskünften der von der Finanzpolizei jeweils als Auskunftspersonen einvernommenen "Bittleihern" wurde das in Rede stehende Objekt in PLZ-Ort, Adresse2, vom Bf. durch Einschaltung eines Maklers im Falle von W.D. in der Zeitschrift "Basar" mit der Anzeige "Haus zu vermieten gegen…

…Wohnungsgebrauchsrechtes keineswegs auf. Trifft die Kostenbelastung auch nur für den Fall und die Dauer der Inanspruchnahme des Wohnungsgebrauchsrechtes, so dass sie das Nutzungsrecht nicht zu einem entgeltlichen macht (vgl etwa die Judikatur zur Bittleihe, die auch den Charakter der Unentgeltlichkeit nicht dadurch verliert, dass der…

…Bezüglich der Verwendung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss wurden Pläne mit entsprechender Kennzeichnung übermittelt. Die Überlassung der Wohnung von Herrn AC an Herrn AB erfolgt in Form einer Bittleihe (Prekarium). Herr AB beteiligt sich an den laufenden Kosten in einem Umfang von ca…

…2011 dahingehend geändert worden sein, dass der Beschwerdeführerin ein Optionsrecht auf den Erwerb der Burg eingeräumt wurde und dass bei Nichtausübung der Option bei Beendigung der "Bittleihe" von A zur "Ablöse der aktivierten Investitionen und Großreparaturen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer" verpflichtet sei; siehe ebenfalls unten…

…DI [A] zu leisten ist. In dieser bis 6. Mai 2011 gültigen Nutzungsvereinbarung verzichtete die [Beschwerdeführerin]. Im Fall der Beendigung der Vereinbarung bezüglich aller von ihr getätigten Investitionen auf Rückersatz von Investitionskosten (Bittleihe), aus welchem Rechtsgrund auch immer! Am 6. Mai 2011 wurde eine Ergänzungsvereinbarung…

…Informationsbereich und events aller Art, insbesondere in den Bereichen Information, Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie als Bittleihe zu nutzen. Die [Beschwerdeführerin] verpflichtet sich, alle Investitionen, die für diese Tätigkeiten notwendig sind, unter Einhaltung aller gesetzlichen Auflagen selbst zu finanzieren. Einvernehmlich wird vereinbart, dass seitens der …

…dass die Räume beibehalten und jederzeit benutzt werden könnten. Mit dem dortigen Wohnsitz sei der Wohnbedarf des Bw. abgedeckt. Der Wohnsitz stelle keine Bittleihe zur vorübergehenden Nutzung dar, sondern könne jederzeit und nur von ihm genutzt werden. Der Bw. sei ledig und bedürfe keiner Mehrzimmerwohnung. …

…frei von bücherlichen oder außerbücherlichen Lasten, privat oder öffentlich rechtlicher Natur und frei von Bestandrechten übergeben wird. Es besteht hier derzeit lediglich eine jederzeit widerrufbare Bittleihe zugunsten der Marktgemeinde B, das Kaufobjekt für Tourismuszwecke, insbesondere solche eines Minigolfplatzes zu verwenden. 4.) Übergabe des Kaufobjektes: Die…

…Auch die Versicherungskosten werden vom Deutschen übernommen. Im gegenständlichen Fall liegt weder ein entgeltlicher Mietvertrag noch ein unentgeltlicher Leihvertrag vor. Vielmehr ist von einem Präkarium (Bittleihe) auszugehen. Auf welcher Rechtsgrundlage kann im gegenständlichen Fall die Normverbrauchsabgabe erhoben werden? Gemäß § 1 Z 3 NoVAG unterliegt die…

…Im Schreiben vom 26. Mai 2025 brachte die Beschwerdeführerin ergänzend vor, eine im Vorhinein als kurzfristig beabsichtigte Bittleihe könne nicht zu einer (auch zulassungsrechtlich in beiden Ländern beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachenden) Verlagerung des dauernden Standortes ins Inland samt anschließender Rückverlagerung führen. Der gemäß § 82 Abs 8…

…Kochnische), Badezimmer und WC, beide Wohnungen neu saniert und mit Küche (die jeweils in Bittleihe überlassen wird) ausgestattet, beide Wohnungen als in brauchbaren Zustand der Ausstattungskategorie A beschrieben. Werde demnach für die Wohnung ***7*** ein Zuschlag von insgesamt 20 % zum Richtwert mal Nutzfläche errechnet, so…

…§ 974 ABGB). Da gem. § 974 ABGB kein wahrer Vertrag, sondern eine unverbindliche Bittleihe (Precarium) entstehe, wenn weder die Dauer, noch die Absicht des Gebrauches bestimmt sei, und der Verleiher die entlehnte Sache nach Willkür zurückfordern könne, und die Abgabenbehörde - mangels Rechtsanspruch (es habe auch kein…

…die Mutter ihrem Sohn die Wohnung fallweise zu nutzen, zumal dieser beruflich als Techniker vom Ort 2 aus tätig wurde." -"Vielmehr ist diese Geste nur als eine Art Bittleihe zu qualifizieren - die Mutter könnte als verfügungsberechtigte Mieterin dem Bf. jederzeit untersagen die Wohnung zu benutzen…

…er eine "Bittleihe" oder auch eine Vereinbarung zwischen "der bisherigen Mieterin und dem Bf." ins Treffen. Wie schon festgehalten, erfolgte die unentgeltliche Nutzung der Wohnung durch die Lebensgefährtin entgegen der Bestimmung des § 7 des Mietvertrages jedenfalls ohne die Zustimmung des Vermieters. Weder für eine "Bittleihe"…

…SWK-Spezial 2012, 19). Konsequent weitergedacht, könnte der Veräußerer somit den Hauptwohnsitz beispielsweise auch als Mieter (im Falle eines Mietkaufs) oder im Rahmen eines Prekariums (Bittleihe) begründen und damit den Lauf der 5-Jahres-Frist auslösen (zB Urtz, ÖBA 2012, 687; Steckenbauer/Urtz in Urtz…

… 974 ABGB zu, das der Beschwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt hätte, die Nutzung des Hauses durch ihre Eltern jederzeit zu widerrufen. Das kennzeichnende Merkmal einer Bittleihe iSd § 974 ABGB besteht darin, dass keine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs besteht, weder die Dauer des Gebrauchs…

…wurden. In der Folge haben die Käufer der Bf das Grundstück zur Bittleihe unentgeltlich überlassen und die Bf die Liegenschaft in der bisherigen Art weiter bewirtschaftet. Aus der Art der Fortbewirtschaftung und den Bemühungen hinsichtlich der Kaufpreisfindung sowie den folgenden rechtlichen Erwägungen ergibt sich, dass…

…Ausgedinge- oder Übergabsvertrag, sowie durch Verpachtung, Schenkung oder Bittleihe an den voraussichtlichen Erben (Angehörige) in die Lage versetzt wird, über die Liegenschaft bzw. den landwirtschaftlichen Betrieb (letztere müssen ident mit dem Aufbewahrungsort sein) und das Brenngerät zu verfügen. Da das "Historische" Brennrecht mit der Liegenschaft…