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UFSK RV/0276-K/05Ermessensübung bei Erbenhaftung nach § 13 Abs. 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2006

…Einkommen von rund € 850,00 verfüge. Unter Hinweis auf die - oben dargelegten - ergebnislosen Einbringungsversuche wies das FA die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und führte weiters aus, unter Berücksichtigung des bisherigen Verfahrensganges könne von einer langsamen Vorgangsweise des FA wohl nicht gesprochen werden…

UFSS RV/0135-S/07Abgabennachsicht; sachliche Unbilligkeit; Umsatzsteuer; Pauschalierung; land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Überfahrtsrechte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2013

…steht fest, dass die entgeltliche Überlassung von Grundstücken durch eine Agrargemeinschaft für Schipisten und Aufstiegshilfen nicht im Zusammenhang mit der land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit stehen kann. Die bisherige Vorgangsweise der Bw. ist damit nicht mehr durch die VwGH-Rechtsprechung deckt. Dadurch ist eine Anwendung des…

UFSL RV/0750-L/04Anerkennung von Vorsteuern aus einer Gutschriftsabrechnung bzw. einer Rechnungsberichtigung mittels Gutschrift.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010Teil 1/2

…darauf, dass hiefür eine formell ordnungsgemäße Rechnung vorzulegen hätte. 1.3. Vorsteuerabzug bei F. - bisherige Vorgangsweise: Wir folgten zunächst der Ansicht der Finanzverwaltung, weil wir keine besondere Hürde in dieser Auflage erblickten und die Angelegenheit rasch einer Erledigung zuführen wollten. Die formelle Rechnungsberichtigung wurde, wie…

UFSG RV/0250-G/04Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Zero-Bonds mit langer Laufzeit für Zwecke der KESt-Gutschrift bei Verkauf durch die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009Teil 1/2

…3. Aufl., 1996, 174 würden die Rechtsprechung wie folgt zusammenfassen: "Stand die bisherige Vorgangsweise der Behörde mit dem Gesetz nicht im Widerspruch, weil ein Ermessenspielraum gegeben war oder weil - wie dies z.B. bei den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung der Fall ist - unterschiedliche Auslegungen möglich waren…

UFSS RV/0113-S/12Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.05.2012

…In einem weiteren Schreiben an den UFS vom 15.2.2010 habe der Bw. betont, dass er in Bezug auf die bisherige Vorgangsweise des Finanzamtes sehr verunsichert sei; so sei ihm mitgeteilt worden, dass die vorgeschriebene Umsatzsteuer von der AG als Vorsteuer zurückgeholt werden könnte…

UFSL RV/1443-L/11Nichtabzugsfähige Vorsteuer aus unecht befreiten Umsätzen als Vorleistung beim Nettoproduktionswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…Vorsteuer angesetzt werden. Da Krankenanstalten keine Vorsteuern geltend machen könnten, stellten die Vorsteuern einen Kostenfaktor dar. Die bisherige Vorgangsweise, wonach bei Berechnung der Energieabgabenvergütung bei Krankenanstalten die nicht abziehbaren Vorsteuern als Vorleistungen behandelt würden, sei daher korrekt und finde im Gesetz Deckung. d. Die Anwendbarkeit…

UFSS FSRV/0010-S/10Nicht erweisliche vorsätzliche Nichtentrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bis jeweils zum 5. Tag nach Fälligkeit, veranlasst durch eine angeblich zu Unrecht erfolgte Anwendung eines Reverse Charge iSd § 19 Abs.1a UStG 1994; nicht erweisliche bzw. lediglich geringfügige vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit; Einstellung der Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.01.2012Teil 1/2

…ausgewiesene Umsatzsteuer subsidiär nach § 11 Abs 12 UStG. In einem weiteren Schreiben an den UFS vom 15.2.2010 betonte der Bw., dass er in Bezug auf die bisherige Vorgangsweise des Finanzamtes sehr verunsichert sei; so sei ihm mitgeteilt worden, dass die vorgeschriebene Umsatzsteuer von…

UFSW RV/3039-W/07Schätzungsberechtigung und Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei nicht verbuchten Ausgangsrechnungen und Nichtvorlage von Bankkontoauszügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…dort eingegangen sind, die in die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nicht Eingang gefunden haben. Überhaupt wenn man sich die bisherige Vorgangsweise vor Augen führt. 9) Innergemeinschaftliche Erwerbe Die innergemeinschaftlichen Erwerbe wurden nicht als solche behandelt. Näheres siehe unter den Details zu den Feststellungen. Bp D. KEG:…

UFSS RV/0062-S/09Übergang der Steuerschuld bei Fehlen der Unternehmereigenschaft des Generalunternehmers bzgl. Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2010

…In einem weiteren Schreiben an den UFS vom 15.2.2010 habe der Bw. betont, dass er in Bezug auf die bisherige Vorgangsweise des Finanzamtes sehr verunsichert sei; so sei ihm mitgeteilt worden, dass die vorgeschriebene Umsatzsteuer von der ImmobilienAG als Vorsteuer zurückgeholt werden könnte…

UFSW RV/3262-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 1/3

…3. Aufl, 1996, 174) würden die Rechtsprechung wie folgt zusammenfassen : "Stand die bisherige Vorgangsweise der Behörde mit dem Gesetz nicht im Widerspruch, weil ein Ermessenspielraum gegeben war oder weil - wie dies z.B. bei den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung der Fall ist - unterschiedliche Auslegungen möglich waren…

UFSW RV/2455-W/08Finanzmathematische Berechnung von Stückzinsen bei Nullkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 1/2

…3. Aufl, 1996, 174) würden die Rechtsprechung wie folgt zusammenfassen : "Stand die bisherige Vorgangsweise der Behörde mit dem Gesetz nicht im Widerspruch, weil ein Ermessenspielraum gegeben war oder weil - wie dies z.B. bei den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung der Fall ist - unterschiedliche Auslegungen möglich waren…

UFSW RV/2300-W/06Einander widersprechende Gutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009Teil 2/2

…dass die von der Bw. und ihrem Ehegatten bei der Aufteilung der Mietentgelte gewählte bisherige Vorgangsweise - dem Sohn der Bw. wurden von dieser € 1.500,-- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer für das Gebäude sowie € 500,-- für die Tennisplätze und den Beachvolleyballplatz sowie vom Ehegatten der…

UFSW FSRV/0101-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - objektive und subjektive Tatseite bestritten. Klärung der Zuständigkeit für die Abgabenentrichtung im Verein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.03.2009

…das Finanzamt veranlasst habe. Mit dem Wechsel zum Steuerberater WT Kanzlei K. seien, trotz Gesprächen über die bisherige Vorgangsweise der Meldungen der lohnabhängigen Abgaben an das Finanzamt, solche von der neuen steuerlichen Vertretung, aus welchen Gründen auch immer, nicht gemacht worden. Es seien zwei Zettel…

UFSL RV/0772-L/06Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existente Bescheide gerichteten Berufung und keine Beendigung einer Personengesellschaft des Handelsrechts durch Löschung im Firmenbuch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 1/2

…zurückgegriffen werden könne, beziehungsweise vom Steuerpflichtigen nicht mehr zurückgegriffen werden brauche. Darüber hinaus sei die Aberkennung auch ein Verstoß gegen das Vertrauen auf die bisherige Vorgangsweise der Veranlagungsreferate. Der Berufungswerber ersuchte eine Frist zum Vorbringen weiterer Berufungsbegründungen bis zum 31. März 2006 einzuräumen, da es…

UFSL RV/0678-L/06Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Herabsetzungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…grobes Verschulden trifft. Der Bw ist insoweit zuzustimmen, als es ab 2006 zu einer Neuregelung bezüglich der Buchung von Vierteljahresbeträgen kam. Die bisherige Vorgangsweise, im Rahmen der Vierteljahreseinweisung die betreffenden Abgaben zu buchen und gleichzeitig Buchungsmitteilungen auszufertigen, wurde ab 2006 nicht mehr praktiziert. Das weitere…

UFSL RV/0677-L/06Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Herabsetzungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…grobes Verschulden trifft. Der Bw ist insoweit zuzustimmen, als es ab 2006 zu einer Neuregelung bezüglich der Buchung von Vierteljahresbeträgen kam. Die bisherige Vorgangsweise, im Rahmen der Vierteljahreseinweisung die betreffenden Abgaben zu buchen und gleichzeitig Buchungsmitteilungen auszufertigen, wurde ab 2006 nicht mehr praktiziert. Das weitere…

UFSG RV/0151-G/06Keine besondere Unbilligkeit im Sinne des § 237 BAO wenn die Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten eine Gebührenschuld vorschreibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…ein Schaden am Vermögen entstanden, sodass die teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld billig wäre. "Wenn auch nicht im rechtsgebundenen Bereich so doch zumindest in der Phase des Ermessens (Billigkeit) kann die bisherige Vorgangsweise der Behörde, insbesondere die Intensität und die Richtung der behördlichen Einbringungstätigkeit in…

UFSL RV/0039-L/06Übergabe auf den Todesfall eines KG-Anteiles eines Kommanditisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…dass den Parteien die Vertragsabschluss bewusst gewesen wäre, dass das vom Rechtsübergang betroffene Vermögen durch die Vereinbarung der Geschäftsübernahme nicht in Form eines Gesellschaftsanteiles übergehen habe können und sollen. Die bisherige Vorgangsweise (laut Niederschrift vom 14. Dezember 2001), die nicht aufrecht erhalten werden könne, müsse…

UFSW RV/2226-W/02Vermietung, Fremdüblichkeit, nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2005

…wurde nach Konsultation eines Steuerberaters, die bisherige Vorgangsweise als auch das Vorgehen der Finanzbehörde als nicht mit der Rechtsprechung in Einklang stehend gesehen. Die Kreditzahlungen von H.A. müssten auch als Mietentgelt besteuert werden. So erfolgten auch die Erklärungen und Berufungen zu den Jahren 2000…

UFSW RV/3944-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.01.2004Teil 1/2

…Aufl, 1996, 174) würden die Rechtsprechung wie folgt zusammen fassen: "Stand die bisherige Vorgangsweise der Behörde mit dem Gesetz nicht im Widerspruch, weil ein Ermessenspielraum gegeben war oder weil - wie dies zB bei den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung der Fall ist - unterschiedliche Auslegungen möglich waren, so…