…Nr. 8 , Blatt 15, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 6. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel b.. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung mit 21 Tonnen Gewicht verwendet. Bei der Bf. handelt…

…Nr. 8 , Blatt 14, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 30. September 2002 mit dem Beförderungsmittel b.. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung mit 19.000 Kilogramm Gewicht verwendet. Bei der Bf…

…Nr. 5 , Blatt 15, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 5. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel b.. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung mit 12 Tonnen Gewicht verwendet. Bei der Bf. handelt…

…Eine Eintragung im Fahrtenbuch zur CEMT-Genehmigung Nr. 3 , Blatt 13, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 8. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel b. und c.. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung…

…y.) der Beschwerdeführerin (Bf.) sicher. Eine Eintragung im Fahrtenbuch zur CEMT-Genehmigung Nr. y. , Blatt 16, betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Großbritannien am 7. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel b. (Zugmaschine) bzw. c. (Auflieger). Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von…

…tatsächlichen Vorgangs im Zusammenhang mit der Anhaltung des Busses und mit dem Zusteigen beantragt die Bf. die Einvernahme der beiden Passagiere als Zeugen. Im gegenständlichen Fall liege kein unzulässiger Binnenverkehr vor. Es sei ein Transport in Form eines Transits kommend aus dem Ausland vereinbart worden…

…dass zwischen dem 3. und dem 6. Oktober 2002 mehrere Fahrten durchgeführt wurden. Eine Eintragung betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 5. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel yyy (Zugmaschine). Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum…

…dass zwischen dem 3. und dem 6. Oktober 2002 mehrere Fahrten durchgeführt wurden. Eine Eintragung betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 6./7. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel yyy (Zugmaschine) und dem Auflieger zzz. Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt…

…DG in Höhe von € 308,53 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde darauf verwiesen, dass J.R. das Beförderungsmittel für eine Beförderung von Waren im Binnenverkehr benutzt habe, ohne über eine in Österreich gültige Güterbeförderungsbewilligung zu verfügen. Die Zugmaschine wurde dabei mit € 22.920.…

…Bewilligung gilt nur für den obengenannten Inhaber und ist nicht übertragbar. Sie gilt für den Verkehr nach und aus Österreich. Jeder Orts- und Unterwegsverkehr (Binnenverkehr) in Österreich ist untersagt". Mit dieser Argumentation verkennt die Bf. offensichtlich die Rechtslage: Bei der von ihr zitierten und für…

…Sie gilt für den Verkehr nach und aus Österreich. Jeder Orts- und Unterwegsverkehr (Binnenverkehr) in Österreich ist untersagt". Mit dieser Argumentation verkennt die Bf. offensichtlich die Rechtslage: Bei der von ihr zitierten und für die Fahrt verwendeten Bewilligung handelt es sich um eine Fahrten-Bewilligung…

…Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die…

…Bf, der inkriminierte Binnenverkehr sei lediglich zur Beseitigung eines vom Fahrer ihres "Mutterunternehmens" verursachten Abladefehlers durchgeführt worden: Nach der (aktenkundigen) Bestätigung der GA vom 28.11.2001 ist besagter niederländischer LKW vom genannten Unternehmen zu dessen weiterem (bei der IS situierten) Lagerplatz "weitergeschickt" worden, weil…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen RH, Einzelhandel, geb. 19XX, whft. in N, vertreten durch die Mag. Kneidinger KEG Steuerberatung & Unternehmens-beratung, 5020 Salzburg, Anton-Hall-Straße…

…203 ZK nicht erfüllt sei. Gemäß Art. 718 Abs. 7 lit. c ZK-DVO könnten gewerblich verwendete Fahrzeuge im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere über die Voraussetzungen für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, diese Möglichkeit vorsehen…

nicht vor. Sofern die Fahrzeuge mit denen diese Verkehrsdienste durchgeführt werden, einen hohen Stand der Technik hinsichtlich Sicherheits- und Umweltstandards entsprechen (dies ist durch technische Fahrzeugberichte für Busse und ein Kontrolldokument nachzuweisen - Art. 7 Abs. 2), unterliegen Rundfahrten mit geschlossenen Türen, Absetzfahrten und Abholfahrten nicht…

…Anmeldung vorgetragen hat, ist im Gegenstande von einer Anmeldung des Beförderungsmittels nach den Bestimmungen der ZK-DVO auszugehen. Die Fälle der unzulässigen Kabotage, des unzulässigen Binnenverkehrs sind aus der Sicht des damals anzuwendenden Art. 670 Buchstabe p ZK-DVO als Beförderung von Personen, die im…

…Anmeldung vorgetragen hat, ist im Gegenstande von einer Anmeldung des Beförderungsmittels nach den Bestimmungen der ZK-DVO auszugehen. Die Fälle der unzulässigen Kabotage, des unzulässigen Binnenverkehrs sind aus der Sicht des damals anzuwendenden Art. 670 Buchstabe p ZK-DVO als Beförderung von Personen, die im…

…in Deutschland jedoch nicht verzollt worden. Im Übrigen verkenne die Bf, dass für die Verwendung eines Beförderungsmittels im Binnenverkehr eine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung im Sinne des § 7 Güterbeförderungsgesetz (GütBefG) erforderlich sei und eine gültige CEMT-Genehmigung eine derartige Bewilligung darstelle. Die mitgeführte CEMT-Bewilligung sei jedoch…

…Österreich gelegen sei und wies weiters darauf hin, dass laut dem Fahrtenberichtsheft zur mitgeführten CEMT-Genehmigung zwischen 6. Jänner 2006 und 13. Feber 2006 insgesamt 35 Binnenverkehre durchgeführt wurden, ohne das Zulassungsland Bosnien-Herzegowina anzufahren. Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 30. November 2007, Zl…