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UFSW RV/2868-W/12Bindung an ein Gutachten des Bundessozialamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…Laut diesem Gutachten ist der frühestmögliche Zeitpunkt für die rückwirkende Anerkennung der Krankheit und des Grades der Behinderung der 1.10.1998. Zu diesem Zeitpunkt war der Bw. bereits 21 Jahre alt. Anlässlich der Bestellung einer Sachwalterin wurde vom Gericht das Ersuchen an die Fachärztin…

UFSG RV/0292-G/10Bindung an Bescheinigung des Bundessozialamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2012

…sind, eindeutig Symptome der psychischen Erkrankung. Zusammenfassend sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die erst 1985 diagnostizierte Erkrankung des Betroffenen bereits etwa 10 Jahre davor begonnen und zur erheblichen Einschränkung der psychosozialen Leistungsfähigkeit geführt habe. Das Gutachten von Dr. ... untermauert die Aussagen von Dr.... …

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 8/8

…der Beendigung dieser Tätigkeit sowie auch der Vereinbarung einer persönlichen Haftung (Pönale) für den Fall der Verweigerung der Leistungen durch den einbringenden Geschäftsführer vor dem Ablauf der prognostizierten Unternehmensdauer gewesen. Korrespondierend dazu hätte der Berufungswerber einer solchen Bindung an das Unternehmen fremdüblicherweise nur dann zugestimmt…

UFSG RV/0070-G/02Die Bezahlung rechtsverjährter Schulden ("Dienstleistungen") als verdeckte Ausschüttungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004Teil 2/2

…ihr geführten Betriebes zu sichern. Auch aus dem bw. Hinweis auf den Bericht der V.- Bank an das Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. Juni 1980 und das aktenkundige Gutachten der ÖHT GmbH vom 29. Oktober 1980 kann kein anderes Bild gewonnen werden…

UFSL RV/1481-L/10Vermietung einer Einrichtung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013Teil 1/2

…ist, dass von der Bw. eine gebrauchte Ladeneinrichtung erworben worden sei. Diese sei als Einheit an das Einzelunternehmen ihres Sohnes in S , Zentrum, Tiefparterre (laut beiliegendem Aktenvermerk) vermietet worden. Konkret wurde dazu noch folgendes ausgeführt: "Es wurde eine monatliche Miete von € 700,00 zzgl…

UFSF RV/0112-F/04Einkunftsquelleneigenschaft einer fremdfinanzierten Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.11.2004

…Vertragsbedingungen könne in den besonderen Bedingungen nicht ausgeschlossen werden. Das vorgelegte Gutachten der EY. ändere nichts an der Tatsache, dass § 9 Abs. 4 der allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht durch die besonderen Versicherungsbedingungen ersetzt worden sei. Eingangs ist festzustellen, dass das Finanzamt seine Rechtsansicht, weshalb der in …

UFSW RV/1158-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Hingewiesen sei darauf, dass eine Bindung an das Ergebnis des Verfahrens betreffend Waisenpension daher nicht besteht. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich…

UFSW RV/1015-W/03Restnutzungsdauer einer Liegenschaft auf Grund eines Gutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2004

…eine zweite Ergänzung des Gutachtens vom 18. Mai 2002 übersendet. Eine Trockenlegung des Bauwerkes sei auf Grund der bestehenden Anrainerbauten nicht möglich. Über die Berufung wurde erwogen: Laut offenem Grundbuch erhielt die Bw. mit Übergabsvertrag vom 13. November 2000 das Eigentumsrecht an der berufungsgegenständlichen Liegenschaft…

UFSW RV/1513-W/08Rückwirkende Gewährung erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…erstellt am 2007-09-29 von K Jh Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde zugestimmt am 2007-10-02 Leitender Arzt: Ü G " Die Bw. legte dem Finanzamt eine an das Bundessozialamt gerichtete ärztliche Bestätigung v. 05.12.2007 der Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde Dr…

UFSI RV/0306-I/02Erhöhte Familienbeihilfe wegen Phosphatdiabetes mit sekundärem Hyperparathryreoidismus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…dass die Berufungsbehörde vor der Erlassung der Berufungsentscheidung ein Gutachten des Bundessozialamtes (vormals Landesinvalidenamt) einzuholen hat. Nach Auffassung der Berufungsbehörde impliziert diese Bestimmung auch eine Bindung der Berufungsbehörde an das vom Bundessozialamt erstattete Gutachten. Da somit von einem Grad der Behinderung von 30 % auszugehen ist…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 4/6

…MRG | 20 Jahre AfA | 763.807 € | Summe | | 975.570 € Das Gutachten von PM sieht in den Sanierungsarbeiten an der Liegenschaft eine grundsätzliche Sanierung der Altgebäude und die Einrichtung eines Zubaues und Verbindungstraktes zwischen den beiden Gebäuden: "Die beiden…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 7/8

…Fähigkeiten und Beziehungen sowie das persönliche Engagement der Unternehmenseigner von vornherein von herausragender Bedeutung für die Höhe der finanziellen Überschüsse ist (KFS BW1 neu Tz 127) und der Einbringungsvertrag keinerlei vertragliche Bindung des Berufungswerbers an dessen GmbH enthält. Das wurde durch die nachfolgende Unterfertigung des…

UFSL RV/0123-L/03Verdeckte Gewinnausschüttung dadurch, dass bei Kauf von Grundstücken von der Gesellschaft und von den Gesellschaftern vom gleichen Verkäufer, wobei die von der Gesellschaft ins Betriebsvermögen übernommene Grundstücke zu hoch bewertet und die von den Gesellschaftern privat erworbenen Grundstücke zu niedrig bewertet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 1/4

…Abwasserkanal und Telefonanschluss am Grundstück. Das gegenständliche Grundstück sei im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde B als Bauland ausgewiesen. Die Bebauung sei jedoch durch die Bindung an eine naturschutzbehördliche Genehmigung stark eingeschränkt. Hinsichtlich der EZ 405 wird ausgeführt, dass diese Fläche aus den Grundstücken 1846/2…

UFSL RV/1203-L/11Keine Wiederaufnahme eines Beihilfenverfahrens, wenn die neuen Tatsachen oder Beweismittel keinen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführen würden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…2 BAO) an das Finanzamt Linz weiter. Die Sachwalterin stützte den Wiederaufnahmeantrag auf zwei neue Beweismittel, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden nicht geltend gemacht werden hätten können, und zwar eine Stellungnahme des OS vom 19.8.2010, sowie ein militärärztliches Gutachten vom 3…

UFSW RV/1982-W/11Berufung gegen Abgabenanspruch, handelsübliche Bezeichnung bei Investitionsablöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…Zl. yyybbyyyb vorgelegt. Sowohl das Gutachten als auch die Benachrichtigung betreffend Einstellung des Ermittlungsverfahrens werden zum Akt genommen. Die Finanzamtsvertreterin verweist auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Wien vom 22.12.2004, RV/4098-W/02. Hinsichtlich Umsatzsteuer 2003 führt der steuerliche Vertreter aus, dass…

UFSL RV/0999-L/11Bindung an im Wege des Bundessozialamtes erstellte schlüssige Gutachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2012

…Symptomen bzw. 30 % bei ausgeprägten Symptomen, Beschwerden, Verlust oder anlagebedingtem Fehlen einer Niere bei uneingeschränkter Funktionsfähigkeit der anderen Niere. Aufgrund der bereits aufgezeigten Bindung der Beihilfenbehörden an die schlüssigen Gutachten konnte der Erhöhungsbetrag im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG nicht mehr gewährt werden, weshalb…

UFSZ2L ZRV/0043-Z2L/10Bindung der Zollbehörde an Feststellungsbescheid nach § 10 Abs.1 ALSAG (im Zusammenhang mit der Frage der Beitragspflicht bzw. Beitragsfreiheit von zum Verfüllen von Geländeunebenheiten verwendete Baurestmassen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.09.2011

…c) AlSAG entstanden sei. Hingegen könne durch die nachträgliche Vorlage zweier Gutachten, von denen das eine nicht einmal über sämtliche in der Deponieverordnung geforderten Parameter abspreche und das andere nur an Hand nachträglich vorgenommener und lediglich punktueller Untersuchungen erstellt worden sei, wodurch nichts über die…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/09Herstellung von Tabakwaren im Steuergebiet ohne Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 1/4

…Fragen gestellt werden. Seitens des Bf wurden dem Unabhängigen Finanzsenat 1) der Schlussbericht des Zollamtes Frankfurt/Main vom 1. Februar 2008, 2) die Schlussanzeige des Zollamtes Innsbruck an die Staatsanwaltschaft Linz vom 24. Jänner 2008 und 3) das Gutachten des Sachverständigen DrT, Arzt für Neurologie…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/09Herstellung von Tabakwaren im Steuergebiet ohne Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 2/4

…an das Landesgericht Wels, dem Arztbrief des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder über einen Aufenthalt vom 11. Mai bis 22. Mai 1999, dem Hirnspectbefund des Wagner-Jauregg-Krankenhauses vom 19. Jänner 2000 und dem fachärztlichen Attest DrM vom Krankenhaus Kufstein vom 29. April 2006. Das Gutachten…

UFSL RV/2211-L/02Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen eines ex tunc nichtigen Rechtsgeschäfts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007Teil 1/2

… 30 Abs. 1 Z 1 EStG liegt ein Spekulationsgeschäft dann vor, wenn - ein Wirtschaftsgut - innerhalb eines Jahres - veräußert wird. Nach Ansicht des Prüfers wurde in den Ausführungen des Endberichtes der PAST vom 12.06.2002, ergangen an das FA, Strafsachenstelle, festgestellt, dass eine Veräußerung der…