…Vertreterin, warum keine Abfertigungsrückstellung gebildet wurde, antwortete der steuerliche Vertreter, dass dies ein Wahlrecht sei und gegebenenfalls eine Wertpapierdeckung erforderlich gemacht hätte und sich der Verein diese Bindung an liquiden Mitteln nicht leisten könne. Der Senat hat erwogen: Vereine, die die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd §…

…ob ein Gesellschafterdarlehen oder eine aus gesellschaftsrechtlichen Gründen getätigte Einlage vorliegt, keine Bindung an die Entscheidung des für die Vergebührung des angezeigten Vertrages zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern gegeben ist. Auf die weitere Berufungsausführung, dass bei der bezughabenden GmbH bislang das Nichtvorliegen von Darlehen…

…noch nicht rechtskräftig geworden ist. Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide für abgeleitete Bescheide) sind insbesondere einheitliche und gesonderte Feststellungen von Einkünften (§ 188 BAO). Daher besteht etwa eine Bindung im Einkommensteuerverfahren an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (vgl Ritz, BAO-Kommentar2, § 192 Tz 2f…

…noch nicht rechtskräftig geworden ist. Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide für abgeleitete Bescheide) sind insbesondere einheitliche und gesonderte Feststellungen von Einkünften (§ 188 BAO). Daher besteht etwa eine Bindung im Einkommensteuerverfahren an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (vgl Ritz, BAO-Kommentar2, § 192 Tz 2f…

…Einkommensteuergesetz, Kommentar, Rz 4 zu § 83 und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Für die Veranlagungsbehörde besteht keine Bindung an die (unrichtige) Vornahme des Lohnsteuerabzuges vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber. Ebenso wenig ist der Umstand von Bedeutung, ob der Arbeitgeber zur Haftung für die Lohnsteuer…

…Dies erzwingt das Gesetzmäßigkeitsgebot des Art. 18 Abs. 1 B-VG, welches die strikte Bindung der Vollziehung an den Wortlaut des Gesetzes vorschreibt. Der Wille des Gesetzgebers findet nur insoweit Berücksichtigung, als er aus dem geschriebenen Gesetzestext hervorgeht. Gesetzesmaterialien sind nur dann zur Auslegung eines…

…werden diese doch im Einleitungssatz nur als Auslegungsbehelf bezeichnet, woraus eine rechtliche Bindung der Abgabenbehörden an diese Richtlinien nicht erkennbar ist. Aus der Textierung der RZ 4245 der EStR 2000 ("... Es bestehen keine Bedenken bei Entgelten bis zu einer jährlichen Gesamthöhe von 7.000 €…

…Diese Bindung besteht unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 116 Tz. 11). Eine Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als Sonderausgaben iSd. § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 kommt auch nicht in Betracht, da nur jene Beträge als Sonderausgaben absetzbar sind, die an…

…auf die Begründungen der Vorjahresbescheide unzulässig sei (in diesem Zusammenhang zitierte der Bw. Auszüge aus dem Erkenntnis VwGH 27.5.1999, 97/15/0142, wonach der bescheidmäßige Abspruch immer nur für ein bestimmtes Veranlagungsjahr erfolge und schon daher zu keiner Bindung für die Folgejahre führen…

…Juli 2000 als ausgeübte Geschäftstätigkeit die wirtschaftliche und sportmedizinische Betreuung von Tennisspielern und als voraussichtlichen Umsatz für das Eröffnungsjahr ATS 200.000,-, für die Folgejahre ATS 300.000,-, an. Laut Beschluss des Handelsgerichtes Wien wurde die Bw. am 7. Juni 2000 in das Firmenbuch eingetragen…

…sonst an einen Verlagsvertrag anknüpfenden Rechtsfolgen bei den bisher bei LP festgestellten Verträgen nicht eintreten. Mit dem einmaligen Abschluss eines "Buchherstellungsvertrages" wird daher keine nachhaltige Tätigkeit begründet und es entsteht kein Dauerschuldverhältnis. Weiters ist aus diesem Vorbringen erkennbar, über zivilrechtliche Vereinbarungen eine abgabenrechtliche Bindung herbeiführen…

…879,60). Das Finanzamt folgte im Einkommensteuerbescheid 2000 ebenfalls datiert vom 25. August 2004 der Vorgangsweise des Vorjahresbescheides und setzte die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit mit S 75.946,00 an Stelle des beantragten Verlustes von S -7.238,86 fest. Dies wurde damit begründet…

…folgender Begründung wurde der beantragte Verlustvortrag aus den Vorjahren nicht gewährt: "Hinsichtlich der Abweichung(en) von der Steuererklärung wird auf die Begründung des Vorjahresbescheides / der Berufungsvorentscheidung verwiesen." Mit Berufung vom 15.05.2006 erhob die Steuerkanzlei B für die Bw gegen diesen Bescheid Berufung mit…

…Weiters erließ das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum 1. Juni 1999 einen von der Erklärung abweichenden Bescheid betreffend Einkommensteuer 1997 ohne Berücksichtigung des erklärten Verlustes in Höhe von 186.000 ATS aus der Beteiligung an der P97undStille (im Folgenden kurz P97 und Stille) mit der St. Nr…

…andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zu Grunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Es besteht sohin eine Bindung im Einkommensteuerverfahren an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (siehe Ritz, a…

…einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Derartige Bescheide stellen gemäß § 192 BAO Grundlagenbescheide z.B. für die abgeleitete Einkommensteuer der Beteiligten dar. Das bedeutet, dass im Einkommsteuerverfahren der Beteiligten eine Bindung an die im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffenen…

…sodass dem angefochtenem Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Auf Grund der Bindung des Zinsenbescheides an die im Spruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesene Nachforderung konnte somit der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Ergänzend wird vom Referenten bemerkt, dass im Falle einer etwaigen (teilweisen) Stattgabe der Berufung…

…Sp - Grünlippmuschel mit Q10; -- Sn - Selenhefe + Q10 + Vitamin E; -- Vitamin E 600 N. Im angefochtenen Bescheid verwehrte das Finanzamt diesen Kosten die Abzugsfähigkeit und verwies dazu in seiner Begründung auf jene des Vorjahresbescheides. Dort wurde in der Berufungsvorentscheidung (für 2005) vom 2. Februar 2007 ausgeführt…

…zum diplomierten Mediator aus, dass diese nicht der Privatsphäre zuzurechnen sei, da er sich auf die Schulmediation spezialisiert habe. Es sei für ihn als Lehrer an der HLA D. wichtig, Zusatzqualifikationen zu erwerben, wobei vor allem jüngere Kollegen zusätzliche Aufgaben wie Bildungsberater, Brandschutzbeauftragte usw. übernehmen…

…an Absolventen des LGH ausgefolgt und ist mit keiner andern in- und ausländischen Hochschulreife erwerbbar. Im Übrigen wird auf die bereits vorgelegte Erklärung des Landesschulrats für Xx verwiesen." Als Beilage schloss der Bw. die erwähnte Erklärung, ein Schreiben des Leiters der Abteilung Schule und Bildung…