…die objektiven Tatbestandselemente, noch die subjektiven Tatbestandselemente, der ihm zur Last gelegten Handlungen verwirklicht. In der Vorlage des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat sei von einem Strafrahmen von € 147.285,86 ausgegangen worden, im Erkenntnis werde hingegen Gewerbsmäßigkeit nach § 38 FinStrG angenommen, was aus der…

…durchgeführt worden sei und sich das Erkenntnis an keiner Stelle damit befasse. Die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide sagten nichts über einen diesbezüglichen Vorsatz zum Fälligkeitszeitpunkt aus, zumal der Beschuldigte in vertretbarer Rechtsansicht von einer Steuerbefreiung ausgehen habe können. Die Ausführungen des Spruchsenates seien in sich unschlüssig und nicht…

…dass die Bw. mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 25. September 2002 gemäß § 49 Abs. 1 FinStrG verurteilt worden sei, vorsätzlich die im Haftungsbescheid geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten nicht bekannt gegeben und entrichtet zu haben. Das Urteil sei nachweislich an die damalige Wohnadresse der Bw. zugestellt und…

…15.5.1986, 84/16/0234). Die Berufungsbehörde ist daher nur dann zur Aufhebung (Kassation) des angefochtenen Straferkenntnisses und zur Verweisung der Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Erkenntnisses an die Behörde erster Instanz berechtigt, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist…

…hat. Nach dem Spruch dieses Erkenntnisses hat der Bf. eine Abgabenverkürzung iHv. € 17.389,32 bewirkt, die sich aus der seitens der Zollbehörde festgestellten Nachforderung ergibt und dem Erkenntnis zu Grunde gelegt worden ist. Speziell zur Frage der Bindung an Strafurteile hat der Verwaltungsgerichtshof…

…gesprochen werden. Am 23. Oktober 2010 übermittelte der Bw. ergänzend ein Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. Mai 2011 über die Einstellung eines gegen ihn geführten Finanzstrafverfahrens zur Anlastung der Abgabenverkürzung hinsichtlich der im Haftungsbescheid enthaltenen lohnabhängigen Abgaben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs…

…auch für den rechtskräftig gewordenen Teil des Schuldspruches vorgenommen wurde. In einem zweiten Punkt irrt jedoch der Berufungswerber: Zwischen dem abgabenbehördlichen und dem finanzstrafbehördlichen Verfahren besteht nämlich insofern kein innerer Zusammenhang, als die finanzstrafbehördliche Beweiswürdigung ohne inhaltliche Bindung an Beweisergebnisse des Abgabenverfahrens dergestalt vorzunehmen ist…

…wieder dem zuständigen Spruchsenat vorgelegt worden, der darüber bis jetzt noch nicht entschieden hat. Auf Grund dieser Feststellungen und Überlegungen hat der unabhängige Finanzsenat daher in vollem Umfang neuerlich über die wiederum offene Berufung zu entscheiden, wobei eine Bindung an die Rechtsansichten des Verwaltungsgerichtshofes in…

…obwohl dies mündlich verkündet und auch als Milderungsgrund berücksichtigt worden sei. Der Beschuldigte hat mit Eingabe 13. Jänner 2012 fristgerecht Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates zur GZ SpS III eingebracht. Weiters werde auch gleichzeitig gegen die obangeführten Sachbescheide, die jedoch weder der steuerpflichtigen Partei…

…050,69 an Umsatzsteuer 2001 in Anspruch genommen und aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten, Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 15. Februar 2007 für schuldig befunden worden sei, im Bereich des Finanzamtes…

…erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig. Die Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben. III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. Oktober 2007, wurde Frau A.B. (in weiterer Folge Bf.) wegen Abgabenhinterziehung nach…

…0084). Ebenso nicht zielführend und dem Strafzweck zuwiderlaufend wäre aber auch der Ruin der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften. Nach der Begründung des zitierten Erkenntnisses steht es der Abgabenbehörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der…

…0084). Ebenso nicht zielführend und dem Strafzweck zuwiderlaufend ist aber auch der Ruin der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften. Nach der Begründung des zitierten Erkenntnisses steht es der Abgabenbehörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der…

…deliktischen Sachverhalt verwirklichen werde. Mit einem weiteren Erkenntnis des Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 25. November 2010, StrNr. 090/2010/00009-001, ist AD überdies - nach mündlicher Verhandlung in Abwesenheit des trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen Beschuldigten -…

…Finanzstrafverfahren sei ungeachtet der Frage, ob es sich bei der vorliegenden Konstruktion um einen Versandhandel handle oder nicht, einzustellen. Für die Finanzstrafbehörde gebe es keine Bindung an die Entscheidung der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Graz. Davon ausgehend sei zu berücksichtigen, dass das Tatbestandsmerkmal [wohl…

…nicht gleichzeitig entrichtet worden. Die vorliegenden Abfuhrdifferenzen an Lohnabgaben sind im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung, die mit Bericht vom 6. Mai 2005 abgeschlossen wurde, festgestellt worden. Aus dem Haftungsakt ist zu ersehen, dass der Bw. mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 vom 12…

…einer Zahlungserleichterung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bestraften zur Entrichtung der mit dem Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk als Organ des Finanzamtes für den 8., 16. und 17…

…verhängten Geldstrafen angemessen. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates haben beide Beschuldigte durch ihre Verteidiger innerhalb offener Frist Berufung erhoben, wobei sie im Wesentlichen gleichlautend in ihren Rechtsmitteln ausführten, bei allen finanzbehördlichen Nachschauen und Prüfungen sei es unterblieben, die Bewirtschaftung des Reitstalles auf Liebhaberei zu untersuchen…

…Wenn also die Ersatzfreiheitsstrafe tendenziell durch Ratenzahlungen immer geringer würde, wäre auch das Verjährungsrisiko geringer. Von der mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 6. September 2000 verhängten Geldstrafe von ATS 650.000,00 (€ 47.237,34) haftet noch ein Betrag von € 20.889,06offen…

…die Bestimmung des § 55 FinStrG aufgehoben, wonach die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat erst durchgeführt werden durfte, wenn das Ergebnis der rechtskräftigen endgültigen Abgabenfestsetzung für die strafrelevanten Zeiträume vorgelegen war. Es besteht somit - anders als der Beschuldigte vermeint - im Finanzstrafverfahren keine Bindung an abgabenrechtliche Bescheide…