Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2003 bis 31. August 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. August 2002 hat das Finanzamt die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum April bis Juli 2002 gemäß § 26 Abs…

…von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2008 bis 31. Dezember 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund amtlicher Feststellungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 14. Jänner 2009 an die Beihilfenbezieherin ausbezahlte Familienbeihilfe…

…jedoch bezog es ein tägliches Arbeitslosengeld in Höhe von € 37,11 und somit über der im Jahr 2010 geltenden Geringfügigkeitsgrenze von täglich € 28,13 bzw. monatlich € 366,33. Im Ergebnis lagen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge nicht…

…Die Bw ist geschieden und lebte im Streitzeitraum nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner. Die Bw bezog bis einschließlich April 2006 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die mj. Tochter. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht strittig. Er ist rechtlich…

…vom 27. Februar 2009 und vom 27. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. Patric Flament, vom 26. Jänner 2009 sowie vom 24. April 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. Dezember…

…von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate März 2007 bis Februar 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) brachte am 22. März 2010 für seine Tochter S, geboren am X, einen Antrag auf Gewährung von…

…Wien 2/20/21/22 vom 30. Oktober 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate März 2007 bis März 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die am XX geborene Tochter der Berufungswerberin (Bw.), SR…

…Bezug von Familienbeihilfe ab Jänner 2006 nicht mehr gegeben waren. Gem. § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und…

…Bezug von Einkünften aus Kapitalvermögen durch Abtretung von Geschäftsanteilen. Erfolgt dies erst im Laufe eines Kalenderjahres, können die Einkünfte zur Prüfung, inwieweit sie dem Bezug der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag entgegenstehen, nur auf die Monate des Rumpfjahres - vom Zeitpunkt der Geschäftsanteilsübertragung an - aufgeteilt werden und…

…1 iVm §9 AsylG Asyl gewährt und festgestellt, dass ihr damit kraft Gesetz Flüchtlingseigenschaft zukommt. Der Bw. beantragte am 15.10.2004 für seine am 15.12.2003 geborene Tochter rückwirkend ab Dezember 2003 die Gewährung von Familienbeihilfe und eines Kinderabsetzbetrages. Seit 12.1.2005…

…26. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. Juni 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Oktober 2008 bis Mai 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem am 11…

…aber als Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe für das erste Studienjahr die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt, der Sohn des Bw im Sommersemester 2003 jedoch nicht als ordentlicher Hörer inskribiert war, ist der Bescheid betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KAB) für den…

…auch von der Abgabenbehörde niemals bezweifelt. Insofern erfüllen die Bw. und Ihre Kinder die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe bzw. des Kinderabsetzbetrages. Gemäß Artikel III des BGBl. 413/1971, mit welchem Abschnitt 26 des Amtssitzabkommens vom 11.12.1957 zwischen der Republik Österreich und…

…dem Akteninhalt ersichtlich ist, dass die Bw im berufungsgegenständlichen Zeitraum für ihre Kinder Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bezog und sowohl der Gesetzestext eindeutig eine Anerkennung der Unterhaltsleistung für ein Kind als außergewöhnliche Belastung versagt, da sie durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls durch den Kinderabsetzbetrag abgegolten ist…

…Berufungsverfahren. Abgesehen davon, dass der unrichtige Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht durch das Finanzamt - und schon gar nicht ausschließlich durch das Finanzamt - verursacht worden ist, irrt die Bw. über den normativen Gehalt der von ihr zitierten Bestimmungen des § 26 und des § 46 FLAG 1967…

…Abgabenbehörde bekannt gewesen sei und die Abgabenbehörde bereits während des Bezuges der Beihilfe ständig erneut den Sachverhalt überprüft habe, wird aber keineswegs das Vorliegen einer verbindlichen Auskunft für den Einzelfall dargetan, sondern lediglich der Umstand, dass der Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag eine gewisse Zeit…

…von der Berufungswerberin (Bw.) für das Kind UG, geb. am xxxxx , Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum von Jänner bis September 2007 unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 FLAG zurück. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, entsprechend der Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe…

…also dem Monat, der auf den Bezug von Wochengeld folgt, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge rückgefordert. Was den Hinweis auf § 26 Abs. 4 FLAG betrifft, wonach Oberbehörden ermächtigt sind in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wird darauf hingewiesen…

…2010 der Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erfolgt sei und dementsprechend von einer Rückforderung für diesen Zeitraum Abstand genommen werde. Der nunmehr festzusetzende Rückforderungsbetrag setzte sich aus Familienbeihilfe in Höhe von 331 € und den Kinderabsetzbeträgen von 116,80 € zusammen und ergebe…