Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2003 bis 31. August 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. August 2002 hat das Finanzamt die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum April bis Juli 2002 gemäß § 26 Abs…

…von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2008 bis 31. Dezember 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund amtlicher Feststellungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 14. Jänner 2009 an die Beihilfenbezieherin ausbezahlte Familienbeihilfe…

…jedoch bezog es ein tägliches Arbeitslosengeld in Höhe von € 37,11 und somit über der im Jahr 2010 geltenden Geringfügigkeitsgrenze von täglich € 28,13 bzw. monatlich € 366,33. Im Ergebnis lagen die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge nicht…

…Die Bw ist geschieden und lebte im Streitzeitraum nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner. Die Bw bezog bis einschließlich April 2006 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die mj. Tochter. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht strittig. Er ist rechtlich…

…Juli 2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum September 2007 bis August 2014, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Rückforderungszeitraum in Bezug auf den Sohn C.B. auf die Monate Jänner…

…sobald die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht mehr gegeben sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag kein Ermessensspielraum bleibt (vgl. BFG 13.6.2018, RV/7104954/2017). Zur Rückzahlung eines unrechtmäßigen Bezuges an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ist nach …

…der Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG 1967 und unter Verweis auf die obig zitierte Rechtsprechung des VwGH zu Recht erfolgt. Gemäß der obig zitierten Vorschrift des § 33 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 hängt der Anspruch auf den Bezug des Kinderabsetzbetrages von der Gewährung der Familienbeihilfe…

…nachstehendes auszuführen: Das FLAG 1967 kennt keine bescheidmäßige Zuerkennung von Familienbeihilfe. Gleiches gilt für den gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 gemeinsam mit der Familienbeihilfe auszuzahlenden Kinderabsetzbetrag. Mitteilungen über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag sind keine Bescheide und stehen einer Rückforderung nicht entgegen (vgl…

…Am 14. Jänner 2022 erhielt der Bf. eine Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum von September 2021 bis Dezember 2022. Mit Bescheid vom 27. Februar 2023 wurde die Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. September 2021 bis zum 31. August…

…Bezug auf die Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträgen herbeizuführen vermag, konnte auch von einer Einvernahme des Herrn ***3*** Abstand genommen werden Zusammenfassend war wie im Spruch zu befinden. Zulässigkeit der Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

…Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22.01.2019, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 31.01.2019 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…

…vom 27. Februar 2009 und vom 27. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. Patric Flament, vom 26. Jänner 2009 sowie vom 24. April 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. Dezember…

…zumindest 15.09.2025 im - von der Beschwerdeführerin getrennten - Haushalt des Kindesvaters. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich explizit nur gegen die Rückforderung betreffend das Monat September 2025. 2. Beweiswürdigung Die Feststellung betreffend den Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages in den Monaten September bis November…

…2023 Prüfungen im Fach Humanmedizin im Ausmaß von 26,5 ECTS- Punkte positiv absolviert. Zusammenfassend wird der Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge im streitgegenständlichen Zeitraum mit den Argumenten der erfolgreichen Absolvierung des Aufnahmetests an der ***6*** samt des an oberer Stelle für das Studienjahr…

…der Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG 1967 und unter Verweis auf die obig zitierte Rechtsprechung des VwGH zu Recht erfolgt. Gemäß der obig zitierten Vorschrift des § 33 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 hängt der Anspruch auf den Bezug des Kinderabsetzbetrages von der Gewährung der Familienbeihilfe…

…über die Beschwerde vom 21. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Dezember 2022 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli bis Dezember 2022 zum Ordnungsbegriff ***OB*** zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Zeitraum März 2020 bis Oktober 2021 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in der Höhe von insgesamt 4.166,00 Euro (FB: 2.998,00 Euro; KG: 1.168,00 Euro) für ihren am ***GebDat*** geborenen Sohn…

…Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht mehr gegeben sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag kein Ermessensspielraum bleibt (vgl. BFG 13.06.2018, RV/7104954/2017). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist die Frage, ob von einem "Kind…

…Anspruchsvor-aussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht mehr gegeben sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetz-betrag kein Ermessensspielraum bleibt (vgl. BFG 13.06.2018, RV/7104954/2017). Zur Rückzahlung eines unrechtmäßigen Bezuges an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ist nach …