…geblieben. Der Bw. musste daher damit rechnen, dass die von ihm selbst bewohnte Wohnung in das Mietzinserhöhungsverfahren einbezogen wird. Wenn er im Vorlageantrag ausführt, dass laut "damaliger Rechtsmeinung der MA 16 neu geschaffene Objekte bei Nachweis von Refinanzierungskosten bei der Berechnung des erhöhten Hauptmietzinses auszuschließen…

…Wien ab dem 1. April 1999 laut der Kundmachung des Bundesministeriums für Justiz, BGBl II 2006/101 S 55 betragen hat. Da die Mieterin sich in Kenntnis der örtlichen Verhältnisse dazu entschlossen hatte, die seit 1. Juli 1994 in Bestand genommene Wohnung auszubauen, und "sich…

…nach Abzug der Förderungen und soweit sie nicht im "Gewinn" gedeckt seien) auf die Mieter überwälze und dadurch die Einnahmen (gesetzlich beschränkt nach § 45 MRG) bedeutend steigern könne, so wäre damit die "Ertragsfähigkeit" der beiden Wohnungen deutlich verbessert worden. Für die Bemessung des erhöhten Hauptmietzinses…

…Wohnung bzw. KFZ- Abstellplatz das Bestandentgelt zuzüglich Umsatzsteuer von 20% bzw. 10% vereinbart und die in den amtsbekannten Mietzinsvorschreibungen (= Rechnungen) gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer wie erklärt vereinnahmt. Somit schulden sie diese Steuer im Grunde des § 11 Abs 14 UStG 1994. Da über das Bestehen der…

…erzielten Mietzinse des Jahres 2005. Von August (Anm.: gemeint September) bis Dezember 2005 seien für die Wohnung netto € 2.373,88 vereinnahmt worden, was einem monatlichen Nettomietzins inklusive Betriebskosten und Reparaturrücklage von € 593,47 entspreche; dieser Betrag finde sich in der Prognoserechnung des…

…spricht der VwGH von fiktiven marktüblichen Mieten). Damit steht aber auch fest, dass die Mieten für die beiden Wohnungen im Tief- und Hochparterre des Hauses den Mietzinsbeschränkungen des MRG unterliegen. Die Erstbehörde hat bei den Mietverhältnissen im Tief- und Hochparterre zwar einen monatlichen Mietzins von…

…Wohnung bzw. KFZ- Abstellplatz das Bestandentgelt zuzüglich Umsatzsteuer von 20% bzw. 10% vereinbart und die in den amtsbekannten Mietzinsvorschreibungen (= Rechnungen) gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer wie erklärt vereinnahmt. Somit schulden sie diese Steuer im Grunde des § 11 Abs 14 UStG 1994. Da über das Bestehen der…

…Wohnung bzw. KFZ- Abstellplatz das Bestandentgelt zuzüglich Umsatzsteuer von 20% bzw. 10% vereinbart und die in den amtsbekannten Mietzinsvorschreibungen (= Rechnungen) gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer wie erklärt vereinnahmt. Somit schulden sie diese Steuer im Grunde des § 11 Abs 14 UStG 1994. Da über das Bestehen der…

…Räume im Zubau waren nach der Widmung im Umbauplan offenbar überhaupt als Abstellflächen für die Wohnungen geplant, doch hat das Verfahren keine tatsächliche Nutzung für diese Zwecke hervorgebracht. In Hinblick auf den uneinheitlichen Nutzungsstandard des Mietgegenstandes wird sich ein fremdüblicher Mietzins unter diesen Umständen als…

…Der Mietvertrag wird jeweils für einen Zeitraum von 10 Jahren abgeschlossen und die Instandhaltungsverpflichtung obliegt vertraglich dem Mieter. Warum nunmehr nach einer Vermietungsdauer von 10 Jahren ein Mietausfallwagnis für die restliche Laufzeit des Prognosezeitraumes in Ansatz gebracht wird, entzieht sich unserer Kenntnis, obwohl die Wohnung…

…sind anlässlich der Bestimmung des Mietzinses mit Ihrem Schwiegersohn, fremdübliches Verhalten unterstellend, gewiss angemessen berücksichtigt worden. Ein Abschlag unter dem Aspekt "Denkmalschutz" kommt deshalb nicht in Betracht, weil Sie vorbringen, seit 1987 praktisch keine Investitionen getätigt zu haben, mit dem Objekt deshalb keine (erhöhten) Instandhaltungspflichten…

…keinesfalls vorgeworfen werden, eine fremdunübliche Vertragsgestaltung - sei es in Bezug auf die Wohnungen, sei es in Bezug auf die Geschäftsräumlichkeiten (diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen) - gewählt zu haben. Wenn die Betriebsprüfung von einer unklaren Regelung des Investitionsersatzes ausgeht, dann macht sie…

…Desweiteren wird der Mietzins vom Mieter fremdüblich monatlich im Voraus bezahlt, so dass auch diesfalls eine wesentliche Stundung des Mietzinses auch nicht gegeben ist (VwGH 27.5.1987, 84/13/0221, VwGH 16.2.1988, 87/14/0036). 4. Abschließende rechtliche Würdigung Den in dieser…

…Mietzahlungen. Auch die Vereinbarung über die Beendigung des Mietverhältnisses wurde mündlich getroffen. Die Höhe der Miete betrug in den Jahren 1995 und 1996 monatlich S 3.000,--. Ab 1997 wurde die Miete um S 500,00 pro Monat auf S 3.500,00 erhöht. Da…

…gelegenen Wohnung seines Vaters, des Berufungswerbers, erschwere. Zieht man ins Kalkül, dass der Berufungswerber und sein steuerlicher Vertreter gleichzeitig den jeweiligen Wohnungskauf an der Adresse I, Innstraße 51, vollzogen (Mai 2000), so drängt sich die Frage auf: Warum kaufte der Berufungswerber in Kenntnis der Lichtempfindlichkeit…

…auch der genossenschaftliche Nutzungsvertrag, unter Mietzins auch das auf Grund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrages zu bezahlende Nutzungsentgelt verstanden. § 10 Abs. 1, 1. Satz MRG bestimmt, dass der Hauptmieter einer Wohnung, der in den letzten zwanzig Jahren vor der Beendigung des Mietverhältnisses in der gemieteten Wohnung Aufwendungen…

…Rechtsmittel der Berufung erhoben: Wiederaufnahme der Verfahren Da die strittige Mietzinsvorauszahlung in Höhe von € 228.570,00 im Grundbuch, das als öffentliches Buch auch der Abgabenbehörde zur Verfügung stehe, eingetragen sei, handle es sich um keine neu hervorgekommene Tatsache, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

…eine höhere Relation bezüglich der Proportion Grundwert: Gebäudewert hervorkomme. Der Sachwert des Gebäudes in dessen Ausmaßen schlage noch stärker durch als nunmehr im Bezug der Bewertung an Hand eines marktgerechten Mietzinses. Zum Zuschlag für den jährlichen Mietzins infolge der Wertsicherungsklausel führte der Verfasser dem Sinn…

…dass lediglich 3 und nicht wie immer behauptet 4 Wohnungen zur Vermietung bereit stünden. Bei den angeführten Einnahmen aus Veräußerungsgeschäften handle es sich nicht um unternehmerische Entgelte, sondern um reine Privatveräußerungen, wie sie bei jeder Gebäudesanierung anfallen würden. In der dazu eingebrachten Gegenäußerung des Bw…

…Folgejahre angesetzten erhöhten Mietzinseinnahmen ergeben müssten. Allfällige Ausgaben für Heizmaterial, Instandhaltungen, etc. würden anteilig als Betriebskosten Weiterverrechnung finden und daher das Ergebnis nicht belasten. 2. Ausmaß des Privatanteiles des Computers Der Bw. erklärte sich mit dem Ausscheiden eines Privatanteiles von 40% bei der AfA für…