…geblieben. Der Bw. musste daher damit rechnen, dass die von ihm selbst bewohnte Wohnung in das Mietzinserhöhungsverfahren einbezogen wird. Wenn er im Vorlageantrag ausführt, dass laut "damaliger Rechtsmeinung der MA 16 neu geschaffene Objekte bei Nachweis von Refinanzierungskosten bei der Berechnung des erhöhten Hauptmietzinses auszuschließen…

…Wien ab dem 1. April 1999 laut der Kundmachung des Bundesministeriums für Justiz, BGBl II 2006/101 S 55 betragen hat. Da die Mieterin sich in Kenntnis der örtlichen Verhältnisse dazu entschlossen hatte, die seit 1. Juli 1994 in Bestand genommene Wohnung auszubauen, und "sich…

…einer Wohnung der Ausstattungskategorie „D“ weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen, noch die angebotene Standardverbesserung selbst durchzuführen, und dem Mieter Ersatz beschafft wird. (§ 30 Abs.2 MRG)“ Im zu beurteilenden Fall , ist strittig , ob- in gebührenrechtlicher…

…nach Abzug der Förderungen und soweit sie nicht im "Gewinn" gedeckt seien) auf die Mieter überwälze und dadurch die Einnahmen (gesetzlich beschränkt nach § 45 MRG) bedeutend steigern könne, so wäre damit die "Ertragsfähigkeit" der beiden Wohnungen deutlich verbessert worden. Für die Bemessung des erhöhten Hauptmietzinses…

…dargestellt: Bei der Ermittlung des jährlichen Mietzinses unter Ansatz der im November für das Jahr 2012 abgeschlossenen Mietverträge sei für die Wohnung Top 2 ein fiktiver Mieterlös in Höhe von 3,51 €/m² angesetzt worden. [Grafik]   [Grafik]   Mit der beim Finanzamt am…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

…Wohnung bzw. KFZ- Abstellplatz das Bestandentgelt zuzüglich Umsatzsteuer von 20% bzw. 10% vereinbart und die in den amtsbekannten Mietzinsvorschreibungen (= Rechnungen) gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer wie erklärt vereinnahmt. Somit schulden sie diese Steuer im Grunde des § 11 Abs 14 UStG 1994. Da über das Bestehen der…

…erzielten Mietzinse des Jahres 2005. Von August (Anm.: gemeint September) bis Dezember 2005 seien für die Wohnung netto € 2.373,88 vereinnahmt worden, was einem monatlichen Nettomietzins inklusive Betriebskosten und Reparaturrücklage von € 593,47 entspreche; dieser Betrag finde sich in der Prognoserechnung des…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

…anrechenbare Mietzinsreserve nicht gedeckt sind, verwenden und hierüber jeweils zum 30. Juni eines Kalenderjahres eine gesonderte Abrechnung (§ 20 Abs. 3) legen werde; die schriftliche Aufforderung hat ferner die Höhe des für den Mietgegenstand zu entrichtenden Hauptmietzinses oder erhöhten Hauptmietzinses, die Nutzfläche und bei Wohnungen auch…

…anrechenbare Mietzinsreserve nicht gedeckt sind, verwenden und hierüber jeweils zum 30. Juni eines Kalenderjahres eine gesonderte Abrechnung (§ 20 Abs. 3) legen werde; die schriftliche Aufforderung hat ferner die Höhe des für den Mietgegenstand zu entrichtenden Hauptmietzinses oder erhöhten Hauptmietzinses, die Nutzfläche und bei Wohnungen auch…

…Schreiben des BFG vom 26.06.2018 Mit BFG-Schreiben vom 26.06.2018 wurde der Bf. nach Ausführungen zu den Standortvorteilen von A-Stadt und dem Vorhalt, dass Vermieter das Finanzamt nicht unbegrenzt an den Kosten für leerstehende Wohnungen beteiligen könnten und der Vermieter…

…Vorliegen des geänderten Mietvertrages, in welchem Frau d als alleinige Vermieterin auftritt, spricht grundsätzlich für ihre Dispositionsbefugnis über Mietsache und -einkünfte, auch ist im Vertrag festgelegt, dass die Mietzinszahlungen auf das Konto von Frau d zu leisten sind. Nach außen hin als Vermieterin der Wohnung…

…Ende 2016 besagte Wohnung von der Beschwerdeführerin anmietete. Im Zuge ihrer Umsatzsteuervoranmeldung 12/2016 machte die Beschwerdeführerin im Bezug auf Ihre Vermietungstätigkeit Vorsteuern im Betrag von 26.000,00 Euro geltend und gab einen steuerbaren Umsatz von 272,73 Euro, welcher in gesamter Höhe dem…

…bei der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass der Bf. für die 4 genannten Wohnungen im Ausmaß von gemeinsam 623,44 m2 zum Bewertungsstichtag 1.1.2013 einen "angemessenen" Mietzins iSd § 16 Abs. 1 MRG erhalten hat. IV. Rechtslage und Erwägungen Gemäß § 53 Abs. 1 des…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…

…spricht der VwGH von fiktiven marktüblichen Mieten). Damit steht aber auch fest, dass die Mieten für die beiden Wohnungen im Tief- und Hochparterre des Hauses den Mietzinsbeschränkungen des MRG unterliegen. Die Erstbehörde hat bei den Mietverhältnissen im Tief- und Hochparterre zwar einen monatlichen Mietzins von…

…Ansicht hält die belangte Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung im Wesentlichen lediglich Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen, nach der bei Bestandsverhältnissen von unbestimmter Dauer mit einem sich nach einiger Zeit vereinbarungsgemäß erhöhendem Mietzins von dem gemäß § 26 GebG als unbedingt und sofort geltenden erhöhten Mietzins auszugehen wäre…

…und 16 MRG auf Wohnungen beziehen und daher im gegenständlichen Fall nicht in Betracht kommen. Die Kündigungsgründe der Z 2, 10, 11, und 12 des § 30 Abs. 2 MRG scheiden hier aus, weil der vereinbarte Mietzins nicht in Dienstleistungen der Bf besteht, der Mietgegenstand (Geschäftslokal…

…dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet werden kann; 13. ein im Mietvertrag schriftlich als Kündigungsgrund vereinbarter Umstand eintritt, der in bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des Mietverhältnisses für den Vermieter (Untervermieter)…