…Begründung dieser Berufung betraf erkennbar nur die mit den formal als angefochten bezeichneten Sachbescheiden verbundenen Wiederaufnahmsbescheide. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird…

…Mai 2003 gegen den Bescheid vom 28. April 2003 gerichtet habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird…

…2007 wurde dem Berufungswerber aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Auftrages folgende inhaltlichen Mängel nachzuholen: die Bezeichnung des Bescheides (der Bescheide) gegen den sie sich richtet (lit. a), die Erklärungen, in welchen Punkten der Bescheid (die Bescheide) angefochten wird (lit. b) und die…

…2007 wurde der Berufungswerberin aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Auftrages folgende inhaltlichen Mängel nachzuholen: die Bezeichnung des Bescheides (der Bescheide) gegen den sie sich richtet (lit. a), die Erklärungen, in welchen Punkten der Bescheid (die Bescheide) angefochten wird (lit. b) und die…

…BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen. Gemäß § 250 Abs.1 BAO muss eine Berufung enthalten: die Bezeichnung des Bescheides gegen den sie sich richtet; die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; eine Begründung. Gemäß § 8a ZustellG können die…

…eine Berufung die Bezeichnung des Bescheides enthalten, gegen den sie sich richtet. Hiefür ist allerdings keine bestimmte Form oder Formel vorgeschrieben, d.h. es weder die Angabe der Geschäftszahl noch des Datums des angefochtenen Bescheides nötig. Ausreichend ist etwa, wenn der angefochtene Bescheid in Abschrift…

…erfolgte die Abweisung wegen des Vorliegens des Ausschließungsgrundes nach § 5 Abs.4 (bzw. Abs.3) FLAG 1967 (ständiger Aufenthaltes des Kindes im Ausland). Der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides erster Instanz kommt daher wegen der damit vorgenommenen formellen Umschreibung der Sache des Rechtsmittelverfahrens besondere Bedeutung zu…

…1 BAO) ident ist mit jener für Berufungsentscheidungen (§ 289 Abs.2 zweiter Satz). Weiters ist im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und nicht über jene der Berufungsvorentscheidung zu entscheiden. Daher wäre einer Berufung gegen einen Wiederaufnahmebescheid, der in seiner Begründung keine bzw…

…Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden…

…Abgabenschuldigkeiten der Fa. K. GmbH & Co KG im Ausmaß von € 92.703,39 (abzüglich der bereits entrichteten Quote) geltend gemacht wurde, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 15. Jänner 2003, AZ.: 12 S 12/03g, 12 S…

…über die im Spruch des angefochtenen Bescheides abgesprochen worden ist bzw. die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat ( Ritz , BAO 4 , § 289 Tz 38 mwN). Diese Sache umreißt gleichzeitig die Abgabe, über die im Bescheid abgesprochen wird und über die nach…

…des Finanzstrafverfahrens zuständig sein. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Einstellung des Verfahrens beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 167 Abs.1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des…

…die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides ist zwar keine bestimmte Form vorgeschrieben (VwGH 31.5.1972, 971/71) und es ist ausreichend, wenn aus dem gesamten Inhalt der Berufung hervorgeht, wogegen sie sich richtet (VwGH 28.1.1998, 96/13/0081). Für die Beurteilung des Charakters…

…richte sich insbesondere gegen den Inhalt des angefochtenen Bescheides, sowie gegen die Höhe der mit diesem Bescheid festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb "2006" [gemeint wohl: "2007"]. Beantragt werde, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2007 mit -164.048,30 € festzusetzen aufgrund folgender Berechnung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut…

…Dezember 2005 gem. § 275 BAO als zurückgenommen gilt: Nach § 250 Abs 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d…

…im gegenständlichen Fall keine zeitliche Kontinuität vorliegt, sondern mehrere "Unterbrechungen" gegeben sind, war hier nicht von einem fortgesetzten Delikt auszugehen, weshalb im Spruch des angefochtenen Bescheides das Wort "fortgesetzt" aufzuheben war. Insgesamt ergibt sich somit, dass der Tatbestand der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit…

…001, über die Abweisung des Antrages vom 26. November 2010 um Strafaufschub zum Zwecke der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne von § 3a StVG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt geändert: Der Antrag vom 26…

…im Sinne des § 273 Abs. 1 vorliege. Insofern hafte dem Bescheid ein Begründungsmangel an. Die §§ 3 und 3a StVG seien entgegen der Auffassung der Finanzstrafbehörde beim Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafge sehr wohl zur Anwendung zu bringen. Es werde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben…

…auf. Wird ein mit Berufung angefochtener Bescheid (hier: Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19. Dezember 2006) ersatzlos aufgehoben, so wird die diesbezügliche Berufung unzulässig. Sie ist folglich als unzulässig geworden zurückzuweisen (vgl. Ritz3, a.a.O., Tz 12 zu § 273 BAO). 3) Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 gemäß …

…die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Relevant im gegenständlichen Berufungsfall sind § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO. Im Sinn des…