…Begründung dieser Berufung betraf erkennbar nur die mit den formal als angefochten bezeichneten Sachbescheiden verbundenen Wiederaufnahmsbescheide. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird…
…Mai 2003 gegen den Bescheid vom 28. April 2003 gerichtet habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird…
…2007 wurde dem Berufungswerber aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Auftrages folgende inhaltlichen Mängel nachzuholen: die Bezeichnung des Bescheides (der Bescheide) gegen den sie sich richtet (lit. a), die Erklärungen, in welchen Punkten der Bescheid (die Bescheide) angefochten wird (lit. b) und die…
…2007 wurde der Berufungswerberin aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Auftrages folgende inhaltlichen Mängel nachzuholen: die Bezeichnung des Bescheides (der Bescheide) gegen den sie sich richtet (lit. a), die Erklärungen, in welchen Punkten der Bescheid (die Bescheide) angefochten wird (lit. b) und die…
…BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen. Gemäß § 250 Abs.1 BAO muss eine Berufung enthalten: die Bezeichnung des Bescheides gegen den sie sich richtet; die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; eine Begründung. Gemäß § 8a ZustellG können die…
…den Fällen des § 262 Abs. 3 und 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78) beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu…
…hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. § 299 BAO lautet: § 299. (1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der…
…behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.“ Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat die Bescheidbeschwerde zu enthalten: „a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c)die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden…
…eine Berufung die Bezeichnung des Bescheides enthalten, gegen den sie sich richtet. Hiefür ist allerdings keine bestimmte Form oder Formel vorgeschrieben, d.h. es weder die Angabe der Geschäftszahl noch des Datums des angefochtenen Bescheides nötig. Ausreichend ist etwa, wenn der angefochtene Bescheid in Abschrift…
…erfolgte die Abweisung wegen des Vorliegens des Ausschließungsgrundes nach § 5 Abs.4 (bzw. Abs.3) FLAG 1967 (ständiger Aufenthaltes des Kindes im Ausland). Der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides erster Instanz kommt daher wegen der damit vorgenommenen formellen Umschreibung der Sache des Rechtsmittelverfahrens besondere Bedeutung zu…
…heranzuziehen. Aus der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides (§ 250 Abs 1 lit a BAO), aus der Anfechtungs- und Änderungserklärung (§ 250 Abs 1 lit b und c BAO) sowie aus der Begründung (§ 250 Abs 1 lit d BAO) geht hervor, dass nur DER EINE Bescheid vom 3…
…1 BAO) ident ist mit jener für Berufungsentscheidungen (§ 289 Abs.2 zweiter Satz). Weiters ist im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und nicht über jene der Berufungsvorentscheidung zu entscheiden. Daher wäre einer Berufung gegen einen Wiederaufnahmebescheid, der in seiner Begründung keine bzw…
…eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. Gemäß § 265 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die infolge eines…
…Begründung der Bescheide vom 09.03.2015 bezogen, mit denen seine Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2009, 2011 und 2012 abgewiesen wurden. Damit ist die im Verfahrensgang dargestellte vom BF gewählte Bezeichnung der angefochtenen Bescheide im Gesamtzusammenhang nach Sicht des BFG ausreichend…
…Bescheid beantragt wird. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Beschwerde enthalten: "a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung." Nach Ansicht des…
…wurde im Bescheid auf die Niederschrift vom 3. Jänner 2013 über das Ergebnis der Nachschau verwiesen. 2. Gegen diesen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO erhob AB (durch seine ausgewiesene steuerliche Vertreterin) am 16. Dezember 2015 Beschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Nichtfeststellung…
…Vertreterin) am 16. Dezember 2015 Beschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Nichtfeststellung der Einkünfte für das Jahr 2007 beantragte. 4. Der vorstehende Sachverhalt ergibt sich unbestritten aus dem gesamten Akteninhalt, insbesondere aus durchgeführten Firmenbuchabfragen. Streit besteht nun darüber, ob der dem…
…zurückgehrt sei, sodass er nicht rechtzeitig von der Zustellung des angefochtenen Bescheides Kenntnis erlangen konnte seit wann die AHV-Rente aus der Schweiz bezogen werde aus welchen Quellen seit dem Zuzug aus der Schweiz der Lebensunterhalt bestritten werde und zu sämtlichen o.a. Punkten Nachweise…
…Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden…
…Steuernummer ***BF1StNr1***, I. zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird betreffend die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO vom 09.02.2024 betreffend Einkommensteuer 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 Folge gegeben und es werden diese angefochtenen Wiederaufnahmebescheide gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben. …