RIS AI
35 879 Treffer300 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0309-I/03Inhaltserfordernisse einer Berufung, Bezeichnung des angefochtenen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.09.2004

…Begründung dieser Berufung betraf erkennbar nur die mit den formal als angefochten bezeichneten Sachbescheiden verbundenen Wiederaufnahmsbescheide. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird…

UFSZ3K ZRV/0140-Z3K/03Bezeichnung eines angefochtenen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.10.2003

…Mai 2003 gegen den Bescheid vom 28. April 2003 gerichtet habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird…

UFSL RV/0398-L/07Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2007

…2007 wurde dem Berufungswerber aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Auftrages folgende inhaltlichen Mängel nachzuholen: die Bezeichnung des Bescheides (der Bescheide) gegen den sie sich richtet (lit. a), die Erklärungen, in welchen Punkten der Bescheid (die Bescheide) angefochten wird (lit. b) und die…

UFSL RV/0386-L/07Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2007

…2007 wurde der Berufungswerberin aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Auftrages folgende inhaltlichen Mängel nachzuholen: die Bezeichnung des Bescheides (der Bescheide) gegen den sie sich richtet (lit. a), die Erklärungen, in welchen Punkten der Bescheid (die Bescheide) angefochten wird (lit. b) und die…

UFSZ3K ZRV/0343-Z3K/02Erledigung einer vorzeitig eingebrachten mangelhaften Berufung zugleich mit der Zustellung des angefochtenen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.10.2003

…BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen. Gemäß § 250 Abs.1 BAO muss eine Berufung enthalten: die Bezeichnung des Bescheides gegen den sie sich richtet; die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; eine Begründung. Gemäß § 8a ZustellG können die…

BFG RV/7105703/2018Keine Legitimation zur Stellung eines Vorlageantrags durch den ursprünglichen Bescheidadressaten, wenn die Beschwerdevorentscheidung nicht an den Adressaten des angefochtenen Bescheides erging.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2019

…den Fällen des § 262 Abs. 3 und 4 (Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung) ab Einbringung der Bescheidbeschwerde, so kann die Partei (§ 78) beim Verwaltungsgericht eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu…

BFG RV/7101265/2019Keine Legitimation zur Stellung eines Vorlageantrags durch den ursprünglichen Bescheidadressaten, wenn die Beschwerdevorentscheidung nicht an den Adressaten des angefochtenen Bescheides erging.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2019

…hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. § 299 BAO lautet: § 299. (1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der…

BFG RV/7101207/2014Zurücknahmeerklärung wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 85 Abs. 2 BAO iZm einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides getretenen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2017

…behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.“ Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat die Bescheidbeschwerde zu enthalten: „a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c)die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden…

UFSL RV/0264-L/08Zurückweisung einer Berufung gegen einen die Wiederaufnahme eines Einkommensteuerveranlagungsverfahrens verfügenden Bescheid wegen Verfristung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2012

…eine Berufung die Bezeichnung des Bescheides enthalten, gegen den sie sich richtet. Hiefür ist allerdings keine bestimmte Form oder Formel vorgeschrieben, d.h. es weder die Angabe der Geschäftszahl noch des Datums des angefochtenen Bescheides nötig. Ausreichend ist etwa, wenn der angefochtene Bescheid in Abschrift…

UFSW RV/1100-W/05Schulbesuch im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…erfolgte die Abweisung wegen des Vorliegens des Ausschließungsgrundes nach § 5 Abs.4 (bzw. Abs.3) FLAG 1967 (ständiger Aufenthaltes des Kindes im Ausland). Der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides erster Instanz kommt daher wegen der damit vorgenommenen formellen Umschreibung der Sache des Rechtsmittelverfahrens besondere Bedeutung zu…

BFG RS/7100106/2018Rechtsrichtigkeit des nachgeholten Bescheides ist nicht Gegenstand des Säumnisbeschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2018

…heranzuziehen. Aus der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides (§ 250 Abs 1 lit a BAO), aus der Anfechtungs- und Änderungserklärung (§ 250 Abs 1 lit b und c BAO) sowie aus der Begründung (§ 250 Abs 1 lit d BAO) geht hervor, dass nur DER EINE Bescheid vom 3…

UFSS RV/0362-S/05Wiederaufnahme des Verfahrens, konkrete Bezeichnung des Wiederaufnahmegrundes;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…1 BAO) ident ist mit jener für Berufungsentscheidungen (§ 289 Abs.2 zweiter Satz). Weiters ist im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und nicht über jene der Berufungsvorentscheidung zu entscheiden. Daher wäre einer Berufung gegen einen Wiederaufnahmebescheid, der in seiner Begründung keine bzw…

BFG RV/4100088/2017Zustellung einer "Zweitschrift" des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2017

…eine Vorlage der Beschwerde. Sie hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten. (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. Gemäß § 265 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die infolge eines…

BFG RV/6100582/2016Bezeichnung der Tätigkeit ist für die Gewährung des Vertreterpauschales unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2017

…Begründung der Bescheide vom 09.03.2015 bezogen, mit denen seine Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2009, 2011 und 2012 abgewiesen wurden. Damit ist die im Verfahrensgang dargestellte vom BF gewählte Bezeichnung der angefochtenen Bescheide im Gesamtzusammenhang nach Sicht des BFG ausreichend…

BFG RV/7101026/2022Anfechtung der Begründung eines Bescheides, Nichterfüllung des diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

…Bescheid beantragt wird. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Beschwerde enthalten: "a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung." Nach Ansicht des…

BFG RV/3100124/2020Zurückweisung der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Bescheidadressaten nach Auflösung und Löschung einer Kommanditgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2020

…wurde im Bescheid auf die Niederschrift vom 3. Jänner 2013 über das Ergebnis der Nachschau verwiesen. 2. Gegen diesen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO erhob AB (durch seine ausgewiesene steuerliche Vertreterin) am 16. Dezember 2015 Beschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Nichtfeststellung…

BFG RV/3100028/2017Zurückweisung der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Bescheidadressaten nach Auflösung und Löschung einer Kommanditgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.07.2019

…Vertreterin) am 16. Dezember 2015 Beschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Nichtfeststellung der Einkünfte für das Jahr 2007 beantragte. 4. Der vorstehende Sachverhalt ergibt sich unbestritten aus dem gesamten Akteninhalt, insbesondere aus durchgeführten Firmenbuchabfragen. Streit besteht nun darüber, ob der dem…

BFG RV/4100068/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet bei Zustellung des Bescheides in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2025

…zurückgehrt sei, sodass er nicht rechtzeitig von der Zustellung des angefochtenen Bescheides Kenntnis erlangen konnte seit wann die AHV-Rente aus der Schweiz bezogen werde aus welchen Quellen seit dem Zuzug aus der Schweiz der Lebensunterhalt bestritten werde und zu sämtlichen o.a. Punkten Nachweise…

UFSW RV/0887-W/11Rechtsmittelfrist, falsche Bezeichnung des Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden…

BFG RV/5100501/2024Keine zulässige Wiederaufnahme auf Basis des Neuerungstatbestandes, wenn im angefochtenen Bescheid (auch mittelbar) keine neuen Tatsachen genannt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025Teil 1/2

…Steuernummer ***BF1StNr1***, I. zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird betreffend die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO vom 09.02.2024 betreffend Einkommensteuer 2017, 2018, 2019, 2020 und 2021 Folge gegeben und es werden diese angefochtenen Wiederaufnahmebescheide gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben. …