…mit den formal als angefochten bezeichneten Sachbescheiden verbundenen Wiederaufnahmsbescheide. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden…

…Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden." In der Rechtsmittelbelehrung des Wiederaufnahmebescheides wurde u.a. Folgendes ausgeführt: ".... In der Berufung sind der Bescheid zu bezeichnen (Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 20…

…zurückgenommen. Begründung Der Berufungswerber brachte ein als "Beschwerde und Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Prüfbericht vom 25. Februar 2002 und derer Bescheide" bezeichnetes schriftliches Anbringen vom 22. März 2007 beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Dieses Anbringen hat keine konkrete Bezeichnung des Bescheides oder der Bescheide aufgewiesen…

…zurückgenommen. Begründung Die Berufungswerberin brachte ein als "Beschwerde und Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Prüfungsbericht vom 22. Februar 2002 und derer Bescheide" bezeichnetes schriftliches Anbringen vom 20. März 2007 beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Dieses Anbringen hat keine konkrete Bezeichnung des Bescheides oder der Bescheide aufgewiesen…

…andere Geschäftszahl verwendet habe als für den Bescheid vom 18. März 2003. Bei der Abfassung der Berufung gegen den Bescheid vom 28. April 2003 habe er den in seiner EDV noch gespeicherten Text der ersten Berufung neuerlich verwendet, ohne die Bezeichnung des Bescheides zu ändern…

…werde. Sie ersuche daher, die Abgabenbegünstigung im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs zu gewähren. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 93 Abs.2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen…

…dazu angeleitet wurde, im Falle einer Berufungserhebung den bekämpften Bescheid mit "Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 9.1.2007" bzw. "Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 9.1.2007" zu bezeichnen. Bei dieser Sachlage ist- ungeachtet des Verfassens der Eingaben durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter- objektiv zweifelhaft, ob sich…

…erfolgte die Abweisung wegen des Vorliegens des Ausschließungsgrundes nach § 5 Abs.4 (bzw. Abs.3) FLAG 1967 (ständiger Aufenthaltes des Kindes im Ausland). Der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides erster Instanz kommt daher wegen der damit vorgenommenen formellen Umschreibung der Sache des Rechtsmittelverfahrens besondere Bedeutung zu…

…durch Austritt des Gesellschafters E per 30. Juni 2006 zu diesem Zeitpunkt beendet war. Die Gesellschaft war im Zeitpunkt der Erstellung der als Bescheid bzw. Berufungsvorentscheidung bezeichneten Erledigungen am 26. April 2010 und am 6. September 2010 nicht mehr existent, dennoch wurde die Bezeichnung und…

…nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs (s. zB VwGH vom 25. September 2002, 2000/13/0203). Bei natürlichen Personen hat die Bezeichnung des Bescheidadressaten durch Anführen seines Vor- und Zunamens zu erfolgen (Ritz, BAO 4. Auflage…

…wird. Ein "Deuten" eines bloß fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten wäre zulässig und geboten, wenn die Identifizierung des Adressaten durch die fehlerhafte Bezeichnung nicht in Frage gestellt wäre (VwGH vom 24.11.2004, 2004/13/0138 mw Judikatur hinweisen). Der Bescheid über die Feststellung der Einkünfte gem…

…Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden…

…BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen. Gemäß § 250 Abs.1 BAO muss eine Berufung enthalten: die Bezeichnung des Bescheides gegen den sie sich richtet; die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; eine Begründung. Gemäß § 8a ZustellG können die…

…Bezeichnung anführen müssen, die zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides an der Personengemeinschaft beteiligt gewesen waren. Ein Verweis auf eine der Steuererklärung bzw. dem Betriebsprüfungsbericht beigelegte Liste der einzelnen Mitgesellschafter sei jedenfalls nicht geeignet, einen Ersatz für die fehlerhaft bezeichneten Bescheidadressaten darzustellen. Ein derartiger Bescheid…

…angefochtene Wiederaufnahmebescheid ersatzlos zu beheben. b) Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002: Mit der ersatzlosen Aufhebung des Bescheides betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2002 scheidet der vom Finanzamt in Verbindung mit der Wiederaufnahmeverfügung neu erlassene Einkommensteuerbescheid für das Jahr…

…Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Relevant im gegenständlichen Berufungsfall sind § 250 Abs 1 lit b und lit c BAO. Im Sinn des…

…NoVAG 1991 ) kann nicht mit der Angabe eines Zeitraumes bestimmt werden. Der Bescheid muss deshalb die Bezeichnung des betroffenen Fahrzeuges und die Darstellung der Art, des Umfanges sowie - zur Abgrenzung des Merkmals der Erstmaligkeit - der zeitlichen Lagerung der Verwendung enthalten, die als widerrechtlich beurteilt wird…

…jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen; er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Gegen Personen, die nicht als Bescheidadressaten genannt sind, vermag der Bescheid keine Wirkung zu entfalten. Die Bezeichnung des Bescheidadressaten…

…Abgabenschuldigkeiten der Fa. K. GmbH & Co KG im Ausmaß von € 92.703,39 (abzüglich der bereits entrichteten Quote) geltend gemacht wurde, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 15. Jänner 2003, AZ.: 12 S 12/03g, 12 S…

…die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides ist zwar keine bestimmte Form vorgeschrieben (VwGH 31.5.1972, 971/71) und es ist ausreichend, wenn aus dem gesamten Inhalt der Berufung hervorgeht, wogegen sie sich richtet (VwGH 28.1.1998, 96/13/0081). Für die Beurteilung des Charakters…