…Doppelbesteuerungsabkommens angeführten Bezüge bei der Anwendung des Progressionsvorbehaltes gemäß Artikel 15 Abs. 3 DBA außer Ansatz zu lassen. Die unter Artikel 10 Abs. 2 Z 1 DBA erwähnten Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung (solche sind im gegenständlichen Fall zu beurteilen) sind nicht erwähnt. Der Unabhängige…

…die Berufung wurde erwogen: Der Abgabepflichtige bezieht seit 1. Mai 2005 gemäß dem Rentenbescheid der Seekasse vom 6. Juni 2006 eine Altersrente für langjährig Versicherte. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass es sich hiebei um Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung handelt, und zwar aufgrund…

…Renten und ähnliche Zahlungen aus einem Vertragsstaat an eine im anderen Staat ansässige Person grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat zu. Abweichend von dieser Grundregel steht das Besteuerungsrecht für Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß Artikel 18 Abs. 2 DBA-BRD dem Staat zu, aus dem sie stammen…

…kurz: DBA-Deutschland) dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person (hier: Österreich) aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats (hier: Deutschland) erhält, abweichend von Abs. 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte oder…

…Als Folge der unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 2 EStG 1988 des Bw. aufgrund des österreichischen Wohnsitzes ist das Welteinkommen nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln. Durch Art. 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommen ist der Bezug aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung in Deutschland als Quellenstaat zu…

…mit Bezügen aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung vergleichbar und daher ebenfalls gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 steuerfrei zu behandeln. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2003 insoweit teilweise statt, als es die von der liechtensteinischen gesetzlichen…

…b) Gleichartige Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. c) Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. d) Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1…

…in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem anderen Vertragsstaat erhält, nur im erstgenannten Staat besteuert werden. Davon abweichend dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Da der Bw…

…der Folgejahre (§ 25 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) keine Änderung erfahren hat. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 in der für die Streitjahre geltenden Fassung sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, gleichartige Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der…

…Fassung sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, gleichartige Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen und Pensionen aus einer ausländischen Sozialversicherung, die einer inländischen Sozialversicherung entspricht. Besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw. der Höherversicherung sind…

…Als Folge der unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 2 EStG 1988 des Bw. aufgrund des österreichischen Wohnsitzes ist das Welteinkommen seines österreichischem Steuerrecht zu ermitteln. Durch Art. 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommen ist der Bezug aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung in Deutschland als Quellenstaat zu…

…Lohnzettels im Rahmen der Veranlagung zur Gänze kraft gesetzlicher Regelung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen. Werden von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil ein Nebenerwerbslandwirt auf Grund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hat, stellen die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten…

…die Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gleichartigen Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG zählen zu den Betriebsausgaben Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig…

…sind Bezüge aus der gesetzlichen Pflichtversicherung (Schuch/Haslinger in Wassermeyer/Lang/Schuch, Doppelbesteuerung, Art. 18 Österreich, Rz. 8). I B 5) Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 stellen Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen…

…System der gesetzlichen Sozialversicherung, dann stellen die nach § 19a ASVG zu entrichtenden Beträge ebenfalls Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 Z 4 dar (vgl. Doralt, EStG9, § 16 Tz 88). Die Bw hat laut Lohnzettel der A Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 63,80 € entrichtet. Aus dem…

…Arbeitsleistungen gewähren, so hat abweichend von den Bestimmungen der Artikel 13 und 15 nur dieser andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Das gleiche gilt auch für Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung dieses anderen Staates. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung a) auf Zahlungen, die…

…der ESt-Veranlagung, da es sich gemäß meiner leistungsorientierten Gesamtpensionsregelung tatsächlich um vertraglich zugesicherte Sonderzahlungen (13. und 14. Bezug) handelt, welche zur Gänze dem ermäßigten 6%igen Steuersatz unterliegen sollten. Ergänzend ist anzuführen, dass gemäß Verwaltungspraxis zur Besteuerung einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung…

…BGBl. Nr. 221/1979, vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung und dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus den Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sowie das durch BGBl. I Nr. 10/1999 (Vertragsbedienstetenreformgesetz - Änderung des B-KUVG) auf Sonderwochengeld umbenannte…

…der in den Streitjahren geltenden Fassung) sind Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, steuerfrei. Von einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, kann nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nur dann ausgegangen werden, wenn das ausländische Sozialversicherungsrecht…

…Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung" ist, findet sich in § 25 EStG keinerlei sonstige Kategorie, um ihn zu den nichtselbständigen Bezügen zählen zu können. Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre eine Zusammenfassung in einem einzigen Lohnzettel unzulässig, weil im Hinblick auf die unterschiedlichen Schuldner der…