…4 Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 3 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) 3.3.4.1 Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung Rz 39: Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie gleichartige Bezüge aus…

…Doppelbesteuerungsabkommens angeführten Bezüge bei der Anwendung des Progressionsvorbehaltes gemäß Artikel 15 Abs. 3 DBA außer Ansatz zu lassen. Die unter Artikel 10 Abs. 2 Z 1 DBA erwähnten Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung (solche sind im gegenständlichen Fall zu beurteilen) sind nicht erwähnt. Der Unabhängige…

…Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden." Streit besteht im gegenständlichen Fall darüber, ob das Besteuerungsrecht an dem im Streitjahr 2018 von der…

…der Steuerpflicht (zB Krankengeld gemäß §§ 138 bis 143 ASVG). Rz 41: Steuerfrei sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 das Wochengeld nach dem Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 221/1979, vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung und dem Grunde und der Höhe nach…

…die Berufung wurde erwogen: Der Abgabepflichtige bezieht seit 1. Mai 2005 gemäß dem Rentenbescheid der Seekasse vom 6. Juni 2006 eine Altersrente für langjährig Versicherte. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass es sich hiebei um Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung handelt, und zwar aufgrund…

…nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist." Wie im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, handelt es sich bei den vom Bf. bezogenen Leistungen um Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung iSd. Artikel18 Abs…

…Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Gemäß Art 23 Abs. 2 lit d DBA Österreich - Deutschland dürfen Einkünfte oder Vermögen einer in der…

…Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden." Gemäß Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA Deutschland nimmt Österreich Einkünfte von der Besteuerung aus…

…Renten und ähnliche Zahlungen aus einem Vertragsstaat an eine im anderen Staat ansässige Person grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat zu. Abweichend von dieser Grundregel steht das Besteuerungsrecht für Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung gemäß Artikel 18 Abs. 2 DBA-BRD dem Staat zu, aus dem sie stammen…

…EWR, Schweiz) gesetzlichen Sozialversicherungsträger ausbezahlt worden wären, einen Verstoß gegen die Grundfreiheiten, insbesondere gegen den Art. 45 AEUV, der die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleiste, darstellten. Ermittlungen durch die Richterin: Nach Übermittlung eines Vorhalts, in welchem sie auf das vorliegende "Herausrechnen" von Sonderzahlungen aus einer Gesamtsumme Bezug nahm…

…der deutschen Bundesanstalt für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen und bis zu bestimmten Höchstgrenzen erstattet werden. Die Ausführungen der EAS beziehen sich auf diese (erstattungsfähigen) Aufstockungsbeträge und stellen fest: "Da es sich bei diesen Aufstockungsbeträgen um Zahlungen aus öffentlichen Kassen (Bezüge aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung…

…kurz: DBA-Deutschland) dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person (hier: Österreich) aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats (hier: Deutschland) erhält, abweichend von Abs. 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte oder…

…Als Folge der unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs. 2 EStG 1988 des Bw. aufgrund des österreichischen Wohnsitzes ist das Welteinkommen nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln. Durch Art. 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommen ist der Bezug aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung in Deutschland als Quellenstaat zu…

…dass der Bf. seinen Wohnsitz in Österreich hat und auch im Sinne des Art. 4 Abs. 1 DBA-Deutschland in Österreich ansässig ist. In Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland wird bestimmt, dass für die Bezüge, die der Bf. aus Deutschland aus der gesetzlichen Sozialversicherung…

…besteuert werden. Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, dürfen nach Art 18 Abs 2 DBA Deutschland abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige…

… 16 EStG 1988 erklärte es, dass die Differenz von 336,26 € aus der anteilsmäßigen Berücksichtigung der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge bei den Sonderzahlungen im Sinne des § 67 EStG 1988 resultiere, was den gesetzlichen Bestimmungen entspreche; es werde daher die Abweisung dieses Beschwerdepunktes beantragt. Das Bundesfinanzgericht (BFG…

…die Pensionseinkünfte des Beschwerdeführers aus der niederländischen gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe von € 8.147,96 für die Berechnung des Durchschnittsteuersatzes berücksichtigen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abzuändern. V. Bemessungsgrundlagen und Höhe der festgesetzten Abgabe Die…

…als "Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung" Deutschlands qualifiziert. Gemäß diesem Kommentar haben also die Arbeitnehmer die wirtschaftliche Last der VBL-Beiträge selbst zu tragen. Das BFG vom 16.04.2020, RV/5100315/2019 hat sich iZm einer deutschen DRV-Rente, also einer Pension aus einer…

…mit Bezügen aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung vergleichbar und daher ebenfalls gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 steuerfrei zu behandeln. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2003 insoweit teilweise statt, als es die von der liechtensteinischen gesetzlichen…

…Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats, dürfen diese nach Abs. 2 abweichend von Abs. 1 nur im anderen Staat (hier: Deutschland) besteuert werden. Nach Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA-BRD nimmt Österreich als Ansässigkeitsstaat Einkünfte die nach diesem Abkommen in der…