…und der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs.1 FinStrG (Faktum 2) begangen. Der Erstsenat verhängte aus diesem Grunde über Dr. B nach § 33 Abs.5 FinStrG [ergänze wohl: und § 34 Abs.4 FinStrG] in Anwendung des § 21 [Abs.1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in…

…550). Für einen Schuldspruch iSd. § 33 Abs. 1 (allenfalls iVm. § 13) FinStrG ausreichende Anhaltspunkte, insbesondere dafür, dass der Bw. (bei seiner Handlungsweise im Zusammenhang mit der Nichteinreichung der Jahreserklärung 2004 zum gesetzlich vorgesehenen Termin) auch die Bewirkung einer Abgabenverkürzung zumindest ernstlich für möglich hielt (und…

…die Hinterziehung einer Jahresumsatzsteuer des Veranlagungsjahres 1993 nach § 33 Abs.1 FinStrG im Falle - wie hier - der Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches bestimmt § 33 Abs.3 lit.a leg.cit. in der zum Zeitpunkt der Tat geltenden Fassung, dass eine Abgabenverkürzung dann…

…in keiner Weise von dem gegen ihn erhobenen Tatvorwurf, nämlich der vorsätzlichen Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen und wissentlich Bewirkung einer Abgabenverkürzung durch Nichtentrichtung dieser Selbstberechnungsabgaben zum Fälligkeitszeitpunkt, zu entlasten. Es steht auf Grund der einschlägigen Vorstrafe des…

…vom Vorliegen eines bedingten Vorsatzes hinsichtlich der Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht und der Bewirkung einer Abgabenverkürzung im Sinne des § 33 Abs. 1 iVm Abs. 3 lit b FinStrG ausgegangen werden muss, dh. dass der Bw. diese Verletzung und dadurch bewirkte Abgabenverkürzung jedenfalls ernstlich…

…Bf. (langjährige unternehmerische Tätigkeit, einschlägige Vorstrafe, erfolgte ausdrückliche Belehrung über die umsatzsteuerrechtlichen Pflichten zu Beginn der laufenden Geschäftstätigkeit), kann mit der in diesem Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf einen tatbestandsmäßigen Vorsatz sowohl hinsichtlich der abgabenrechtlichen Pflichtverletzung als auch hinsichtlich der Bewirkung einer Abgabenverkürzung iSd. § 33 Abs…

…Nichtoffenlegung eines Spekulationsüberschusses - nicht aus dem Verkauf von Aktien der B AG bzw. H, wie von der Erstbehörde unterstellt, sondern tatsächlich aus dem dargestellten Aktientausch stammte, ist für die Verwirklichung des objektiven Tatbildes des § 33 Abs. 1 FinStrG - nämlich Bewirkung einer Abgabenverkürzung unter Verletzung einer…

…sodass die Bewirkung einer Abgabenverkürzung nicht mehr nach § 33 Abs. 3 lit. a 2. Alt. FinStrG, sondern nach § 33 Abs. 3 lit. a 1. Alt. FinStrG zu beurteilen war. Ist der Abgabenbehörde das Entstehen des Abgabenanspruches dem Grunde nach aber innerhalb eines Jahres ab dem…

…die Bewirkung einer Abgabenverkürzung dadurch dar, dass ein Stundensatz von 350,00 S lediglich für steuerliche Zwecke und zur Optimierung des steuerlichen Ergebnisses des Einzelunternehmens GF gewählt worden ist. Zur subjektiven Tatseite ist anzumerken, dass nach § 8 Abs. 1 FinStrG vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt…

…des Grundstücksverkaufes bzw. über die das Ehepaar bei Erzielung eines entsprechenden Gewinnes treffenden abgabenrechtlichen Pflichten hinreichend informiert, um aus der trotzdem begangenen Nichteinhaltung der Vorschriften der §§ 119 und 134 BAO und der Bewirkung einer Abgabenverkürzung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf eine ihr anzulastende, zumindest bedingt…

…nicht erforderlich, dass der auf die Herbeiführung eines tatbildlichen Sachverhaltes gerichtete Vorsatz (hier: Verletzung einer abgabenrechtlichen Verpflichtung iSd. § 119 BAO und Bewirkung einer Abgabenverkürzung iSd. § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG) auf eine zahlenmäßig bereits bestimmten oder auf einen endgültigen Verkürzungserfolg gerichtet ist (vgl. z…

…des § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG die Bewirkung einer Abgabenverkürzung und damit die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 33 Abs. 1 FinStrG nicht in Betracht. Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck…

…objektiv tatbildlich Handelnde (zum Tatzeitpunkt) sowohl die Verletzung der (abgabenrechtlichen) Pflichten iSd. §§ 119 ff BAO bzw. der einzelnen Abgabengesetze (hier: § 4 WerbeAbgG) als auch die Bewirkung einer Abgabenverkürzung iSd. § 33 Abs. 3 (hier: lit. a 2. Halbsatz) FinStrG zumindest ernsthaft für möglich halten muss bzw…

…entgegnen, dass bei Personen, die über ein besonderes Wissen verfügen hinsichtlich der Annahme mangelnder Wissentlichkeit zur Bewirkung einer Abgabenverkürzung ein besonderer spezifischer Begründungsbedarf besteht (OGH 19.8.1998, 13 Os 48/98). Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…

…BAO. Im Sicherstellungsauftrag begründete das Finanzamt die erwartete Erschwerung der Einbringung der Abgabe mit dem Verdacht auf vorsätzlicher Bewirkung einer Abgabenverkürzung durch Inanspruchnahme von Scheinrechnungen. Zusätzlich verfüge die Bw. zufolge ihrer eigenen Angaben in ihrer Beschuldigtenvernehmung über ein Grundvermögen, welches durch einen Bankkredit belastet wäre…

…sei zumindest von einem bedingten Vorsatz hinsichtlich der Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht und der Bewirkung einer Abgabenverkürzung im Sinne des § 33 Abs. 1 iVm Abs. 3 lit. b FinStrG auszugehen, dh. dass er diese Verletzungen und dadurch bewirkte Abgabenverkürzungen jedenfalls ernstlich für…

…objektiv tatbildlich Handelnde (zum Tatzeitpunkt) sowohl die Verletzung der (abgabenrechtlichen) Pflichten iSd. §§ 119 ff BAO bzw. der einzelnen Abgabengesetze (hier: § 4 WerbeAbgG) als auch die Bewirkung einer Abgabenverkürzung iSd. § 33 Abs. 3 (hier: lit. a 2. Halbsatz) FinStrG zumindest ernsthaft für möglich halten muss bzw…

…objektiv tatbildlich Handelnde (zum Tatzeitpunkt) sowohl die Verletzung der (abgabenrechtlichen) Pflichten iSd. §§ 119 ff BAO bzw. der einzelnen Abgabengesetze (hier: § 4 WerbeAbgG) als auch die Bewirkung einer Abgabenverkürzung iSd. § 33 Abs. 3 (hier: lit. a 2. Halbsatz) FinStrG zumindest ernsthaft für möglich halten muss bzw…

…ist zumindest von einem bedingten Vorsatz hinsichtlich der Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht und der Bewirkung einer Abgabenverkürzung im Sinne des § 33 Abs 1 iVm Abs 3 lit b FinStrG auszugehen, dh. dass er diese Verletzungen und dadurch bewirkte Abgabenverkürzungen jedenfalls ernstlich für…

…keine Anhaltspunkte für einen begründeten Verdacht auf Bewirkung einer Abgabenverkürzung bzw. Leistung eines Tatbeitrages dazu. Die an sich verbleibende Differenz von 113,58 € aus der Umsatzsteuer Juli 2006 vermag alleine schon wegen der Geringfügigkeit des Betrages ebenfalls keinen Verdacht auf Begehung einer Abgabenhinterziehung zu…