…abgewiesen. Aus Anlass der Berufungserledigung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides insoweit abgeändert, als der Antrag des Berufungswerbers auf Bewilligung von Ratenzahlungen á € 300,00 monatlich abgewiesen wird. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 6. Juni 2013 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen…

…3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt…

…eine Abgabe angefochten wird. § 212a Abs. 2: Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem…

…dass sie eine Frist ohne grobes Verschulden versäumt hat. Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind: - die Versäumung einer Frist, - ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, - ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, - kein grobes Verschulden sowie - ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung. Nachdem die Antragstellerin die von der Behörde…

…Bw in ihrer Berufung ausführt, dass gleichzeitig mit dem Rückforderungsbescheid vom 18.09.2007 eine weitere Bewilligung der Familienbeihilfe bis März 2009 bewilligt worden sei obwohl die durchschnittliche Studiendauer Jus mit den Toleranzsemestern im Februar 2008 beendet hätte sein müssen, so ist in diesem Zusammenhang…

…und Juli 2005 Zahlungen von 100,00 € bzw. 280,00 € auf das Strafkonto 000/0000 und im August und September 2005 Zahlungen von je 250,00 € auf das Strafkonto 111/1111 zu bewilligen. Ab Oktober 2005 werde er auf das Strafkonto 222…

…des Bw., vom 26. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 28. August 2006 über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. 8. 2006 bewilligte das…

…BAO-Handbuch, Wien 2002, S. 153). Dass mit dem ersten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Handlung nicht gleichzeitig nachgeholt wurde, steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung auf Grund des zweiten Antrages vom 8. Februar 2001, welchem eine Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1995…

…Zl. 100/0010729/96 schrieb das Hauptzollamt Wien der Bf. wegen Nachversteuerung von selbst gekennzeichnetem Gasöl ohne Vorliegen einer formellen Bewilligung und Anwendung eines unrichtigen Steuersatzes für Petroleum für Heizzwecke 5.111.093 .-ÖS an Mineralölsteuer, sowie 102.222.-ÖS an Säumniszuschlag gemäß § 201 BAO…

…die Berufung ergehenden Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, dass ab diesem Zeitpunkt entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem gleichfalls zu …

…und beantragt, für 2003 die begehrte Aussetzung der Einhebung in Höhe von 7.304,00 € zu bewilligen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2004 wurde der Berufung gegen den Bescheid über die Aussetzung der Einhebung 2002 stattgegeben und der irrtümlich zusätzlich ausgesetzte Betrag in Höhe…

…siehe auch VwGH 4.7.2008, 2005/17/0246). Die vom Bf. begehrte Bewilligung der Aussetzung kam daher alleine deshalb nicht in Betracht, weil es mittlerweile an einem noch unerledigten Rechtsbehelf in der Hauptsache mangelt. Zu dem vom Bf. ins Spiel gebrachten Erkenntnis VfGH 11…

…Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum…

…zu strukturieren. Da der Bw. beabsichtige, die Abgabenschulden im Rahmen eines vorläufig auf zwölf Monate befristeten Konzeptes zu reduzieren, werde die Bewilligung von zwölf Monatsraten zu je 1.000 € (beginnend ab 1. 9. 2009) beantragt. Was den Abbau des verbleibenden Rückstandes betreffe, müssten noch…

…oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch…

…wäre, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen wären alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung gegenständlichen Ansuchens würde für eine stattgebende Erledigung nicht ausreichen. Dagegen brachte die Bw. am 7…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 30. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Abs. 2 lit. a BAO ab, wonach die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen sei, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheine. In der dagegen gerichteten Berufung wurde unter anderem geltend gemacht, dass mit dem vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 1997 vom 14. 12…

…1 Ziffer 1 bis 5 und 8 AlkStMG erteilten Bewilligung eines Verwendungsbetriebes zum steuerfreien Bezug von Alkohol zur Verwendung für begünstigte Zwecke und zwar zur Herstellung von Arzneimittel im Sinne des Arzneibuchgesetzes und des Arzneimittelgesetzes sowie zur Abgabe von unversteuertem Alkohol in Kleinmengen an Ärzte…

…sind vermögenslos, was von der AA nicht behauptet werden kann. Das Zollamt Wien hat auf Grund der erteilten Bewilligungen auch ein Sparbuch als Sicherheitsleistung mit € 40.000,00. Schon aus diesem Grund gab es für A B keinen Grund Biersteuer zu hinterziehen, weil er…