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UFSL RV/0255-L/11Können Berufungsbehauptungen nicht glaubhaft nachgewiesen werden, muss der Berufungswerber Nachteile einer Schätzung hinnehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…Umso unverständlicher ist es daher, dass der Bw. nunmehr wieder nicht dafür gesorgt hat, dass er die Verkäufe der Abgabenbehörde gegenüber belegen kann. Damit hat er sich in einen Beweisnotstand gebracht, den er nun zu verantworten hat. Der Bw. behauptet, er habe im Jahr 1999…

UFSG RV/0172-G/09Grundstückswert und Bemessungsgrundlage für die Gebäude-AfA von zwei außerbetrieblichen Mietobjekten bei Vorlage eines untauglichen (Zinshaus 1) bzw. eines tauglichen (Zinshaus 2) Sachverständigengutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…Da dies nach Ablauf sämtlicher Aufbewahrungsfristen nun nicht mehr möglich sei, bringe ihn die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegende Beanstandung des SV-Gutachtens aus dem Jahr 1991 in einen Beweisnotstand. Sie widerspreche zudem dem Grundsatz von Treu und Glauben. Auch beim Wert des Grund…

UFSF RV/0170-F/09Billigkeitsgründe, die den Vorrang der Rechtsrichtigkeit verdrängen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.06.2009

…nicht überlassen werden können, da sie vermutlich bei einer Behörde in Verstoß geraten sind (NS über MV, S 12: Wenn wir doch keine Unterlagen haben.), hat die Behörde den Beweisnotstand (mit) zu verantworten, in dem sich die Bw befindet (vgl. NS über MV, S 5:…

UFSW RV/2001-W/09Erlöszuschätzung in der Gastronomie, Anfechtung der Höhe der Zuschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 2/2

…Feuerwehr, Ausschenkung von Gratisbier anlässlich des Todes eines Freundes und nicht aufgezeichnete Abgaben bei großen All-Inklusive Veranstaltungen. Hier gäbe es allerdings laut steuerlicher Vertretung einen Beweisnotstand. Die Betriebsprüfung merkt dazu an, dass bei der Kalkulation Bier im Einzeltatbestand sehr wohl überwiegend Fässer (ca. zu…

UFSL RV/0538-L/05Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2007Teil 2/2

…Dies wurde im Schreiben des Rechtsvertreters des Bw vom 10.08.2007 wohl mit dem Satz kommentiert, dass sich der Bw in Beweisnotstand befindet. Es wurden auch mit Schreiben vom 16.10.2007 die Beweisanträge auf neuerliche Vernehmung der Zeugen zurückgezogen. Rechtliche Erwägungen: Zur Umsatzsteuer…

UFSW RV/0706-W/03Kein Verlustabzug bei einer Schätzung gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006Teil 2/2

…Endabrechnung durch Dr. XY , wie dies verabredet gewesen sei, durch dessen Abwesenheit aus Österreich in einem Beweisnotstand zu finden, und ersuchte um Unterstützung durch finanzamtliche Erhebungen bei der Beantwortung der Frage, ob die letztzitierte GmbH oderXY ad personamden Zufluss der akontierten Erlösbeiträge bzw. Spesenvergütungen in…

UFSS RV/0557-S/09Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2011

…Der sachliche Grund für die Unbilligkeit sei darin zu sehen, dass wegen der Nichtanerkennung des von der Bw behaupteten Sachverhalts durch die zuständige Abgabenbehörde ein Beweisnotstand entstanden sei, der mangels weiterer Unterlagen nicht behoben werden könne. Der persönliche Grund für Unbilligkeit der Einhebung des Abgabenrückstandes…

UFSL FSRV/0058-L/08Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes durch Nichterfassung der von ihm kassierten Trinkgelder.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.09.2009

…liege(n) insofern keine Abgabenhinterziehung(en) vor, als die im angefochtenen Bescheid angeführten Abgaben lediglich im Zuge der Prüfung(en) in Beweisnotstand als Sicherheitszuschlag akzeptiert worden seien und damit keinesfalls das Eingeständnis eines Finanzvergehens verbunden gewesen sei. Die zur Last gelegten Abgabenverkürzungen ließen sich somit…

UFSL FSRV/0057-L/08Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes durch Nichterfassung der von ihm kassierten Trinkgelder.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.09.2009

…n) insofern keine Abgabenhinterziehung(en) vor, als die im angefochtenen Bescheid angeführten Abgaben lediglich im Zuge der Prüfung(en) in Beweisnotstand als Sicherheits-zuschlag akzeptiert worden seien und damit keinesfalls das Eingeständnis eines Finanz-vergehens verbunden gewesen sei. Die zur Last gelegten Abgabenverkürzungen ließen sich…

UFSW FSRV/0123-W/05Einleitung, Verdacht der Abgabenhinterziehung bei Unterdeckung der Lebenshaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.08.2006

…die Jahre 2001 bis 2003 ausgeführt) anschließen. Eine Verkürzung der Abgaben sei durch die Betriebsprüfung nicht nachgewiesen, der Bf. befinde sich höchstens in einem schwierigen Beweisnotstand. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz…

UFSL FSRV/0014-L/041. Verbuchung von Privataufwendungen als Betriebsausgaben 2. Nichteinbehaltung/Nichterklärung der Abzugsteuer gem. § 99 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.07.2004

…Jänner 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Nichtanerkennung der Gagenzahlung an die amerikanischen Tennistrainer als betrieblich veranlasst bzw. der dadurch erfolgten Hinzurechnung sei lediglich in Beweisnotstand zugestimmt worden. Dass die an die anderen ausländischen Trainer ausbezahlten Gagen nicht der Abzugsteuer unterworfen…

UFSL FSRV/0012-L/09Umsatzverkürzungen eines Trafikanten wegen angeblicher Waren- bzw. Gelddiebstähle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.05.2010

…fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Februar 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Unbestritten seien die festgestellten Kalkulationsdifferenzen, denen im Abgabenverfahren lediglich infolge eines Beweisnotstandes zugestimmt worden sei, doch sei es auszuschließen, dass die entsprechenden Fehlbeträge tatsächlich dem Bf. zugeflossen seien bzw…

UFSW FSRV/0094-W/08Abgabenhinterziehung durch Verschweigen der Einnahmen und Umsätze aus den neben den Einkäufen auf Kundenkarte getätigten Bareinkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2009

…A.B.) weitere dieser Kundin zuordenbare Verkäufe getätigt worden seien, so unrichtig. Die Bf. habe lediglich im Rahmen des Beweisnotstandes und aufgrund vorliegender Mängel bei den Aufzeichnungen entsprechende Hinzurechnungen akzeptiert. Und zwar insbesondere deswegen, da ihr weitere Verfahrenskosten und Beratungskosten auf Sicht gesehen im Hinblick…

UFSI FSRV/0003-I/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid; mangelhafte Begründug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.06.2006

…welche Punkte der durchgeführten Nachprüfung der Jahre 1995 bis 2001 als strafrelevant angesehen würden. Weiters handle es sich bei den Prüfungsfeststellungen im Wesentlichen um Rechtsfragen bzw. aufgrund des lange zurückliegenden Zeitraumes auch teilweise um Beweisnotstände des Beschwerdeführers. Gegen die entsprechenden Bescheide seien Berufungen eingebracht worden…

UFSI FSRV/0004-I/04Kein Bescheidcharakter der Zuziehung des Nebenbeteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.05.2004

…welche Punkte der durchgeführten Nachprüfung als strafrelevant angesehen würden. Weiters handle es sich bei den Prüfungsfeststellungen im Wesentlichen um Rechtsfragen bzw. aufgrund des lange zurückliegenden Zeitraumes auch teilweise um Beweisnotstände. Gegen die entsprechenden Bescheide sei Berufung eingebracht worden. Auch die verhängten Sicherheitszuschläge seien nicht gerechtfertigt…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 2/3

…Umso unverständlicher ist es daher, dass der Beschuldigte nunmehr wieder nicht dafür gesorgt habe, dass er die Verkäufe der Abgabenbehörde gegenüber belegen kann. Damit habe er sich in einen Beweisnotstand gebracht, den er nun zu verantworten hat. Der Beschuldigte behaupte, er habe im Jahr 1999…

UFSL RV/0558-L/101. Verlängerung der Verjährungsfrist durch diverse Amtshandlungen 2. Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung 3. Geschäftsführerbezüge 4. Bindung an Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013

…Wirtschaftsprüfer vertreten wurden wie der Bw. Naheliegend ist daher die Vermutung, dass der steuerliche Vertreter einen nach Skartierung der Akten eingetretenen Beweisnotstand der Behörde zugunsten seiner Klienten auszunützen versucht. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 6 Berechnungsblätter Linz, am 13. Dezember 2013

UFSW RV/0036-W/11Außergewöhnliche Belastung hinsichtlich Kosten von Kuraufenthalten und der Beschäftigung von Haushaltshilfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…wurde kein Nachweis einer Zahlung erbracht. Ihre Angaben sind daher für das Finanzamt und den Unabhängigen Finanzsenat nicht überprüfbar. Auch wenn Ihnen keine diesbezüglichen Unterlagen zur Verfügung stehen, ist dies ein Beweisnotstand, der verhindert werden hätte können, wenn Sie entsprechende Angaben verlangt, Belege angelegt und -…

UFSL RV/0769-L/12Reinigungs- und Transportarbeiten mit Geräten aus der Landwirtschaft führen zu land- und forstwirtschaftlicher Nebentätigkeit, der daraus erzielte Teilgewinn ist durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2013

…mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat vom 4.4.2013 brachte der steuerliche Vertreter im Wesentlichen vor, dass die Bw im Beweisnotstand sei und sie zu hoch geschätzt wurde, jetzt seien aber Unterlagen aufgetaucht: Der steuerliche Vertreter der Bw legt die Kopie einer aktenkundigen Niederschrift…

UFSI RV/0654-I/07Zurechnung eines Kfz zum Betriebsvermögen strittig, Operating-Leasing, Ratenkauf, Steuerschuld kraft Rechnungslegung, NoVA- Vergütung, Verbringung ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 1/2

…zutreffen, allerdings sei hingewiesen, dass mündliche Verträge im Geschäftsleben unter Fremden nicht üblich sind, weil sie eben bei Streitigkeiten stets einen Beweisnotstand nach sich ziehen. Auch die hier - genau genommen nur mündlich - getroffenen Vereinbarungen, sind praktisch nur bei "Angehörigkeit" der Vertragspartner in der Praxis denkbar…