…Umso unverständlicher ist es daher, dass der Bw. nunmehr wieder nicht dafür gesorgt hat, dass er die Verkäufe der Abgabenbehörde gegenüber belegen kann. Damit hat er sich in einen Beweisnotstand gebracht, den er nun zu verantworten hat. Der Bw. behauptet, er habe im Jahr 1999…
…Da dies nach Ablauf sämtlicher Aufbewahrungsfristen nun nicht mehr möglich sei, bringe ihn die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegende Beanstandung des SV-Gutachtens aus dem Jahr 1991 in einen Beweisnotstand. Sie widerspreche zudem dem Grundsatz von Treu und Glauben. Auch beim Wert des Grund…
…nicht überlassen werden können, da sie vermutlich bei einer Behörde in Verstoß geraten sind (NS über MV, S 12: Wenn wir doch keine Unterlagen haben.), hat die Behörde den Beweisnotstand (mit) zu verantworten, in dem sich die Bw befindet (vgl. NS über MV, S 5:…
…ist (wobei - wenn ein medizinischer Zusammenhang zwischen Zuckerkrankheit und Hörverlust nach dem Kenntnisstand der Medizin als erwiesen gilt - im Falle des medizinischen Beweisnotstandes der ihrer Mitwirkungspflicht für ihren Fall voll nachgekommenen Beschwerdeführerin die ausreichende Wahrscheinlichkeit eines solchen Zusammenhanges für die Kostenberücksichtigung ohne Selbstbehalt anzunehmen ist…
…Feuerwehr, Ausschenkung von Gratisbier anlässlich des Todes eines Freundes und nicht aufgezeichnete Abgaben bei großen All-Inklusive Veranstaltungen. Hier gäbe es allerdings laut steuerlicher Vertretung einen Beweisnotstand. Die Betriebsprüfung merkt dazu an, dass bei der Kalkulation Bier im Einzeltatbestand sehr wohl überwiegend Fässer (ca. zu…
…Dies wurde im Schreiben des Rechtsvertreters des Bw vom 10.08.2007 wohl mit dem Satz kommentiert, dass sich der Bw in Beweisnotstand befindet. Es wurden auch mit Schreiben vom 16.10.2007 die Beweisanträge auf neuerliche Vernehmung der Zeugen zurückgezogen. Rechtliche Erwägungen: Zur Umsatzsteuer…
…Endabrechnung durch Dr. XY , wie dies verabredet gewesen sei, durch dessen Abwesenheit aus Österreich in einem Beweisnotstand zu finden, und ersuchte um Unterstützung durch finanzamtliche Erhebungen bei der Beantwortung der Frage, ob die letztzitierte GmbH oderXY ad personamden Zufluss der akontierten Erlösbeiträge bzw. Spesenvergütungen in…
…sind die Zollbehörden im Antragsverfahren nicht verpflichtet; auch dann, wenn der Antragsteller sich in Beweisnotstand befindet, sind eigenen Ermittlungen der Zollbehörden enge Zumutbarkeitsgrenzen gesetzt (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). In anderen als Antragsverfahren gilt weiterhin der Grundsatz der amtswegigen Erforschung der objektiven Wahrheit (§ 115 BAO) in Verbindung…
…und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. […] (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist…
…ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. (3) - (4) … (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig…
…Form vorlagen, die den formellen Vorschriften über den Buchnachweis bzw. den Nachweis über die Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen tatsächlich entsprachen. Der nun eingetretene Beweisnotstand ist nicht auf ein Verschulden unseres Mandanten zurückführen. Er hat seine Ursachen vielmehr hauptsächlich in dem Umstand, dass der…
…es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit…
…und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. … (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist…
…und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. … (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist…
…größte Vorsicht geboten, da sonst durch die Verfahrenshilfeentscheidung bereits die Sachentscheidung selbst vorweggenommen werden könnte. Offenbar aussichtslos ist eine Prozessführung bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Im vorliegenden Fall kann von offenbarer Aussichtslosigkeit im Sinne des Gesetzes nicht ausgegangen werden, weil schon zur…
…es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit…
…sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde gemäß § 292 Abs. 5 BAO insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich…
…sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde gemäß § 292 Abs. 5 BAO insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich…
…es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit…
…es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. (5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit…