…Sparbücher geschlossen hatte. Aus eben diesem Grunde aber kann § 295a BAO zu Anwendung kommen. Es kann hier ein Bescheid über einen Sachverhalt - der von Anfang an nicht vorlag - die Beweislage hat ergeben, dass ein die Steuer auslösender Tatbestand im Sinne des § 1 Abs. 1 ErbStG…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen N.N., Wien, vertreten durch Mag. Thomas Mollik, CAUSA Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Türkenstraße 25/8, wegen des Finanzvergehens der…

…Zustimmung der Verteidigung in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt wurde (S befand sich auf einer seit längerem gebuchten Urlaubsreise in Portugal) wurde die Beweislage nochmals erörtert. Hinsichtlich der derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des S führte der nunmehr vor dem Berufungssenat einschreitende Verteidiger unter Vorlage entsprechender…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 30. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. August 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 1992 bis 30. Juni 1996…

…für das Vorliegen einer Schenkung, so obliegt die Beweislast für einen anderen Geschehensablauf dem Abgabepflichtigen. Eine einmal entstandene Steuerschuld kann nachträglich durch anderslautende Vereinbarungen der Parteien nicht mehr in Wegfall gebracht werden. Strittig ist demnach im gegenständlichen Fall lediglich die Sachverhaltsfrage, ob nach dem Willen…

Mit dieser Vorgangsweise wurde den Bestimmungen des § 11 Bodenschätzungsgesetz entsprochen. Die erläuternden Erklärungen der mit der Durchführung der Bodenschätzung beauftragten Bediensteten anlässlich der Vorbesprechung und insbesondere anlässlich der Schlussbesprechung (an der der Bw. nachweislich teilnahm), sollte es auch unvertretenen und rechtsunkundigen Parteien ermöglichen, unter fachkundiger…

…hindeutende Aufschreibungen vorgefunden worden, aus denen u.a. der Schriftzug "8 Bl.l...Klaus" (offenbar abgekürzt für "8 Stangen Memphis Blue light für Klaus ") erkennbar ist. In Ansehung dieser Beweislage teilt der Unabhängige Finanzsenat die Auffassung der Abgabenbehörde erster Instanz, d.h. er hält ebenfalls…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1, vom 25. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2011, Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Dezember 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1, vom 31. Jänner 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 21. Jänner 2011, Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Dezember 2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1, vom 24. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2011, Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Dezember 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1, vom 23. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2011, Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Dezember 2004…

…es fehle ihm eine Begründung. Es liege kein wie immer geartetes Beweisergebnis vor, das die Annahmen des Hauptzollamtes Linz rechtfertige. Es werde neben der überhöht geltend gemachten Abgabenschuld auch die Berechnungsmethode derselben ausdrücklich bekämpft. Das Hauptzollamt Linz hat über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1, vom 22. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2011, Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Dezember 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 19. März 2012 durch die Vorsitzende Hofrätin Mag. Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Andrea Wimmer-Bernhauser, Ök.-Rat Gustav Anderst und Herrn Helmut Tomek über die Berufung des B, vertreten durch W, gegen den Bescheid des…

…wenn zum Schein in der Rechnung, die dem Zoll vorgelegt wurde, ein geringerer Betrag angeführt wird, als tatsächlich bezahlt wird. Es liegen keinerlei Beweisergebnisse dazu vor, dass der Empfänger der Ware einen höheren Betrag gezahlt hätte, als in der Rechnung, die der Zollbehörde vorgelegt wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des MaS, Adresse1, vertreten durch Mag. Kurt Jelinek, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, vom 24. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt, vertreten durch HR Mag. Leopold Lenitz, vom 20. Jänner…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5732 Mühlbach, Bicheln 1, vom 25. März 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 24. Februar 2011, Zl. 600000/xxxxx/2007, betreffend Alkoholsteuer für Oktober und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Rath & Partner, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 15. Jänner 2002, GZ. 700/11753/2001, 700/11743/2001, 700/11856/2001, 700/11854/2001, 700/11741/2001, betreffend Zollschuld, entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Mag. Martin Saringer und KomzlR. Edith Corrieri über die Berufung des Bw., 1000 Wien, A-Straße 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Amtsvertreter, mit dem…

…gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 23.11.2005, 2003/16/0141). Nach vorliegender Beweislage wurde in den Feldern 8 der Zollanmeldungen vom 10. Mai 2002 und vom 21…