…10.00 bzw. 13.00) offenkundig der Inhalt der Vernehmung des Verteidigers des Beschwerdeführers AA zusammengefasst wurde. Dieses Schriftstück wurde vom Amtsbeauftragten unterzeichnet. Diesem Schriftsatz kommt die Beweiskraft einer Niederschrift und damit einer Urkunde nicht zu. Vielmehr handelt es sich um ein Beweismittel, das nach…

…beigesetzt, wie dies nach § 18 Abs. 3 GebG für das Vorliegen eines Gedenkprotokolls unabdingbar wäre. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass dann, wenn in einer Niederschrift oder einem Aktenvermerk die Unterschrift des Zeugen fehlt, diese(r) nicht als Gedenkprotokoll im Sinne des § 18 Abs…

…Angestellter) nur fünf Gehminuten vom Wohnsitz entfernt sei. Das Finanzamt legte die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. In der Folge nahm das Finanzamt über Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenates ergänzende Ermittlungen vor: 1. Bei einer niederschriftlichen Einvernahme am 23. September 2008 gab Horst R…

…Berufungswerberin unter Erhebung begründeter Einwendungen nicht unterfertigt wurde. Der Niederschrift komme daher weder die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zugute, noch bestehe eine Rechtsvermutung ihrer Richtigkeit (Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7 Rz 169 mwN). Hervorzuheben sei weiters, dass in der Niederschrift vom 17. April 2007 lediglich festgestellt werde…

…17. Mai 2003 selbstständig mit der Vermittlung von Begleitpersonen tätig sei und um Zusendung der Formulare zur Steuererklärung ersuche. 1.1 Über die am 7. Juli 2003 durchgeführte Erhebung anlässlich einer Neuaufnahme wurde mit dem Bw. eine Niederschrift aufgenommen. Hierbei gab der Bw. an, er…

…Waren um solche handelt, die eingangsabgabenpflichtig waren. Aus der Niederschrift des Beschuldigten vom 14. März 2002: Seite 2, Vorhalt: Die Behörde vermutete bereits spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einvernahme am 7. März 2002 im Geschäft des T. auf Grund einer anonymen Anzeige, dass der ungarische…

…dem Bw die Möglichkeit gegeben, daß im Rahmen einer Gegenüberstellung der Zeuge seinen tatsächlichen Abnehmer preisgegeben hätte. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, daß F. nunmehr als Zeuge unter Wahrheitspflicht stünde und daher seiner Zeugenaussage entsprechende Beweiskraft zukäme. Zum Zeitpunkt der Einvernehme am…

…auch niederschriftlich festgehalten. Aus den Feststellungen der Beitragsprüfung der Wr. Gebietskrankenkasse ergibt sich, dass sich E. erst ab Anfang Juni 2000 wieder in Österreich aufgehalten hat, obwohl die Werkverträge der R&E OEG mit der K GmbH schon mit 20. April 2000 datiert sind. Eine…

…Betriebsfahrzeuge mit werthaltigen Waren sei eine Privatnutzung auszuschließen. In diesem Zusammenhang werde auch auf die aktuelle deutsche Rechtsprechung hingewiesen (Urteil des BFH vom 4. Dezember 2012, VIII R 42/09). Im Zuge der Berufungsverhandlung wurden u.a. auch die Niederschrift über die Einvernahme des Außendienstmitarbeiters…

…zu entnehmen, dass der Zeuge von November 1999 bis November 2000 Kellner in einer dieser Discotheken in Wien, und von November 2000 bis September 2002 Betriebsleiter mehrerer dieser Discotheken (in Innsbruck, Schwaz, Lienz, Salzburg und Vöcklabruck) war. Weiters geht aus der Niederschrift hervor, dass im…

…Geschäftsleitung in der L-Strasse in G habe und legte ein Informationsschreiben eines dort ansässigen Büroservice- und Bürovermietungsbetreibers bei, auf dem er den Vermerk "neue Adresse" angebracht hatte. Tatsächlich firmierte die I-GmbH nie unter dieser dem Finanzamt angezeigten Adresse (siehe die Niederschrift mit BK…

…12.1993 - 1994 | S 452.532,-- | 31.12.1995 - 1997 | S 240.532,-- Darlehensverträge oder Vereinbarungen wären jedoch nicht vorgelegt worden, sondern lediglich im Rahmen einer Niederschrift mit dem Vater vorgebracht worden, dass dem Sohn (Bw.) bei Bedarf Geld gegeben worden wäre…

…teilweise für meine Wäsche. Ich habe zwar in der Straße eine Waschmaschine, gebe meine Wäsche aber gerne ihr. Die Situation war die ganze Zeit so. Auch schon im Jänner 2002." Diese Niederschrift vom 19.01.2004 wurde laut Schallträgerprotokoll des BG M. vom 27.04…

…werde darauf hingewiesen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH den früheren Aussagen die höhere Beweiskraft zukomme. Nach Ansicht des Finanzamtes würde schon die Annahme, dass 1/3 der verkürzten Erlöse auf den Weiterverkauf mit minimalem Aufschlag entfallen würden, eine großzügige Lösung darstellen. Auf die…

…die tschechische Einfuhrverzollung hingewiesen und darüber hinaus ausgeführt, dass dieser Geschäftsfall sowohl im vorliegenden Bescheid als auch im Bescheid zu Zahl 600000/09019/6/2006 erfasst wird. Auf die Ausführungen zur Beweiskraft einer Urkunde wird verwiesen. Zu Anschreibenummer 020418 (lfd. Nr. 127) wird vorgelegt ein…

…informiert gewesen sei. Da ihm das Vernehmungsprotokoll des Geschäftführers der GmbH Wien nicht zur Kenntnis gebracht worden sei, liege ein Verfahrensmangel vor. Nicht nachvollziehbar sei jene Beweisführung in Pkt 1.2. der Niederschrift/Schlussbesprechung, die aus einer auch vom Bw. ausgeübten Geschäftsführertätigkeit der Schluss ziehe…

…der Bw. in der Berufung vom 11. Dezember 1998 behauptet, dass "in einer Niederschrift - 2. September 1998 - über die Schlußbesprechung gem § 151 Abs 3 BAO anläßlich einer Bp. auf Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr 1995 verzichtet wurde", so entbehrt dies jeder rechtlichen Grundlage. Aus…

…Betriebsprüfung aus, dass diese Unzahl von Buchungen lediglich in der Übertragung der Gebarungsdaten infolge des Wechsels des Ortes der Geschäftsleitung begründet gewesen wären. Diesem Beleg käme somit in Hinblick auf die Dokumentation einer tatsächlichen Leistungserbringung keinerlei Beweiskraft zugute. Hinsichtlich der beiden Schreiben vom 27. und…

…Berufungswerberin unter Erhebung begründeter Einwendungen nicht unterfertigt wurde. Der Niederschrift komme daher weder die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zugute, noch bestehe eine Rechtsvermutung ihrer Richtigkeit (Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7 Rz 169 mwN). Hervorzuheben sei weiters, dass in der Niederschrift vom 17. April 2007 lediglich festgestellt werde…

…Berufungswerberin unter Erhebung begründeter Einwendungen nicht unterfertigt wurde. Der Niederschrift komme daher weder die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zugute, noch bestehe eine Rechtsvermutung ihrer Richtigkeit (Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7 Rz 169 mwN). Hervorzuheben sei weiters, dass in der Niederschrift vom 17. April 2007 lediglich festgestellt werde…