…zu erhalten. Mit dem lapidaren Hinweis auf die Beweisanträge in der Berufung kann die Berufungswerber nichts für sich gewinnen. Nach Ansicht des Berufungswerbers könnte der Geschäftsführer, Herr Ing. Johann G., über "diese Umstände und insbesondere die Ertragsaussichten detaillierte Angaben machen". Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach §…

…in die Akten GZ. RV/0438-L/07; GZ. RV/0442-L/07 genommen werden, die zu diesem Zwecke beizuschaffen und wegen des engen Zusammenhangs als Bestandteil des gegenständlichen Aktes anzusehen seien. Die Berufungswerberin stellte den Beweisantrag, MH, pa. Bundesministerium für Finanzen, Hintere Zollamtstraße 2B…

…äußern." Von einer Verfahrensverschleppung iSd § 183 Abs. 3 BAO ist auszugehen, wenn Beweisanträge, die schon viel früher hätten gestellt werden können, erst in einem sehr späten Verfahrensstadium gestellt werden und aus dem gesamten Vorbringen nicht erkennbar ist, warum die Anträge nicht früher gestellt wurden (vgl…

…zu erhalten. Mit dem lapidaren Hinweis auf die Beweisanträge in der Berufung kann die Berufungswerber nichts für sich gewinnen. Nach Ansicht des Berufungswerbers könnte er als Geschäftsführer der GmbH über "diese Umstände und insbesondere die Ertragsaussichten detaillierte Angaben machen". Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach § 183…

…zu erhalten. Mit dem lapidaren Hinweis auf die Beweisanträge in der Berufung kann die Berufungswerber nichts für sich gewinnen. Nach Ansicht des Berufungswerbers könnte der Geschäftsführer, Herr Ing. Johann G., über "diese Umstände und insbesondere die Ertragsaussichten detaillierte Angaben machen". Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach §…

…zu erhalten. Mit dem lapidaren Hinweis auf die Beweisanträge in der Berufung kann die Berufungswerber nichts für sich gewinnen. Nach Ansicht des Berufungswerbers könnte der Geschäftsführer, Herr Ing. Johann G., über "diese Umstände und insbesondere die Ertragsaussichten detaillierte Angaben machen". Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach §…

…zu erhalten. Mit dem lapidaren Hinweis auf die Beweisanträge in der Berufung kann die Berufungswerber nichts für sich gewinnen. Nach Ansicht des Berufungswerbers könnte der Geschäftsführer, Herr Ing. Johann G., über "diese Umstände und insbesondere die Ertragsaussichten detaillierte Angaben machen". Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach §…

…als slowakische Staatsbürgerin keinen aufrechten Wohnsitz oder Aufenthalt in Österreich hat, auch keine aufrechte Meldeadresse in ihrem Heimatstaat bekannt ist oder vom Verteidiger mitgeteilt worden wäre. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz begründete die Abweisung des Beweisantrages auf Vernehmung der Zeugin B. mit verwaltungsökonomischen Gründen, übersieht jedoch…

…GZ. 93/13/0180, hat der VwGH bemerkt, dass ein tauglicher Beweisantrag nicht nur das Beweismittel, sondern auch das Beweisthema zu nennen hat. Von der Aufnahme gegebenenfalls beantragter Beweise sei dann abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich…

…zu erhalten. Mit dem lapidaren Hinweis auf die Beweisanträge in der Berufung kann die Berufungswerberin nichts für sich gewinnen. Nach Ansicht der Berufungswerberin könnte der Geschäftsführer, Herr Ing. Johann G., über "diese Umstände und insbesondere die Ertragsaussichten detaillierte Angaben machen". Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach §…

…die Berufung in der mündlichen Berufungsverhandlung verkünden oder diese Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. Ein nach dem Willen des/der Antragstellers/Antragstellerin ausschließlich zur Durchführung seiner/ihrer Beweisanträge gestellter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist ein den Ablauf einer mündlichen Berufungsverhandlung gestalten wollender Antrag…

…Funktions- bzw. Berufsbezeichnungen und Identifikationsmerkmale genannt und ist aus diesen Angaben die Anzahl und die Identität der Zeugen nicht feststellbar, liegt kein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor. Mit "etc." iVm dem Identifikationsmerkmal "Personen ... die die Handelswaren bestellt und in Empfang genommen haben" hat die Bw. die Einvernahme…

…anlangt, so ist darauf zu verweisen, dass Beweisanträge sowohl das Beweismittel als auch das Beweisthema anzugeben haben (Ritz, aaO, § 183 Tz 2, mwN). Ein ordnungsgemäßer Beweisantrag liegt etwa nicht vor, wenn der Name und/oder die genaue Adresse von Zeugen nicht bezeichnet werden (s. nochmals…

…S | 925.818,00 S | 683.333,00 S" Die am 22. Mai 2002 ausgefertigte Niederschrift über die Schlussbesprechung (S 128 f./1997 E-Akt) enthält ua. den Vermerk: "Am heutigen Tage wurde der Beweisantrag gestellt, die Buchhalterin der Firma E, nämlich F…

…als unglaubwürdig und daher nicht entscheidungsrelevant. Die vom steuerlichen Vertreter in seiner Berufung und in seinem Schreiben vom 23. Mai 2002 gestellten Beweisanträge betreffend die Firma E (va. die beantragte Einvernahme der angeblichen Buchhalterin F) werden daher als unerheblich abgelehnt; die vom steuerlichen Vertreter monierte…

…habe er auf die im Platzierungsmemorandum enthaltene Information vertraut, wonach die Anlage in Österreich nicht steuerpflichtig wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Die Referentin lehnte die Beweisanträge mit Beschluss ab und begründete dies wie folgt: Zeugen ad 1.1 Alles, was man überIA wissen muss…

Untersucht man näher, was überhaupt unter einem "Forderungwertpapier" zu verstehen ist, findet man - den Hinweisen in Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, zu § 93 folgend - die Definition: "...Umgekehrt bedeutet die Einstufung eines Wertpapiers als Forderungspapier nicht, dass damit eine "Anleihe" im Sinn von Doppelbesteuerungsabkommen vorliegt. Der…

…dann, wenn der Beschuldigte (Verdächtige) der Verhandlungssprache nicht hinreichend kundig, gehörlos oder hochgradig hörbehindert ist: Nach dem dem Unabhängigen Finanzsenat bekannten Akteninhalt lag gegenständlichenfalls allerdings keine dieser Voraussetzungen vor. Hinsichtlich des in der Beschwerdeeingabe gestellten Beweisantrages, den Bf unter Beiziehung eines Dolmetschs neuerlich einzuvernehmen, verweist…

…dazu VwGH vom 16. Mai 2001, 2001/09/83). Hinsichtlich der in der Vorhaltsbeantwortung vom 9. November 2005 gestellten Beweisanträge ist, soweit deren Thema nicht überhaupt (hier verfahrensgegenständliche) Rechts- und nicht Sachverhaltsfragen (Vorliegen eines ordnungsgemäßen Zustellnachweises bzw. Befugnis der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Zustellung) zum…

…der Verdienstentgang zu den selbständigen Einkünften zu zählen ist, sowie seine im Streitjahr von der PVA bezogenen nichtselbständigen Einkünfte. Hinsichtlich der genauen Abgabenberechnung wird auf das gesondert beigelegte Berechnungsblatt verwiesen. III. Zur Ablehnung der Beweisanträge: Der Bw. hat in seinen Schriftsätzen mehrmals die Beiziehung eines…