…16.8.2011 gibt der Bw an, er habe den Betrag erst 2010 erhalten. Als Beweis legt er zwei Schreiben bei: zum einen eine Vorhaltsbeantwortung seines Vaters vom 13.12.2010 betreffend dessen Verfahren 2009, in der dieser angibt, die Rechnung sei erst im März…
…ist. Die Finanzstrafbehörde hat sich vielmehr ihre eigene, den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung entsprechende Meinung zu bilden. In diesem Sinne sind die vorliegenden Beweise gegeneinander abzuwägen: Die Abgabenbehörde und auch die Finanzstrafbehörde I. Instanz stützen sich hauptsächlich auf die Angaben des Tierarztes Dr.PS , welcher…
…Zu berücksichtigen sind insbesondere die Ertragsaussichten der Gesellschaft, die offenbar der Bewertung im angefochtenen Bescheid nicht zugrunde gelegt wurden. Als Beweis für die verminderten Ertragsaussichten der Gesellschaft wird die beiliegende Statistik der Umsatzentwicklung 1994 bis 2000 vorgelegt. Wesentlich ist, dass das Unternehmen der Firma G…
…Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls angenommen werden darf, dass er seiner Pflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist. Wenngleich diese besondere Behauptungs- und Beweislast einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre, obliegt es dem potentiellen Haftungspflichtigen, nicht nur…
…des Sachverhaltes für nötig hält und kann hierzu den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Reagiert die Partei auf solche Aufträge (Vorhalte) nicht, so hat die Abgabenbehörde - gegebenenfalls nach Durchführung weiterer Ermittlungen - in freier Beweiswürdigung (§ 167) zu entscheiden (Ritz, BAO4…
…auch für eine bereits damals mögliche Intabulierung gereicht hätte. Die Berufung werde vollinhaltlich aufrecht gehalten. Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben durch Abfrage im Grundinformationssystem zu EWAZ*** sowie durch Einsicht in den Abhandlungsakt des Bezirksgericht X zu GZ. *A**/03 sowie in den Akt…
…dafür eigens angemieteten Fabrikhallen in Adresse2, sowie in Adresse3, betrieben. Die Auswertung der Beweismittel habe ergeben, dass dort insgesamt 1.088.597,00 kg Tabakfeinschnitt (American Blend und Argentinia Crop) zu Zigaretten verarbeitet worden sind. Durch die getätigten Ermittlungen sei belegt, dass zwischen dem 9…
…Bei der Aussage der betroffenen Zollbeamten der griechischen und slowenischen Zollverwaltung, wonach die Exporte im Wesentlichen die Europäische Union tatsächlich verlassen haben sollen, handelt es sich um ein Beweisergebnis, das mit anderen - z.B. mit den Ergebnissen die nicht nur mit jenen der Ermittlungsmission unter…
…nach der äußeren Erscheinungsform des Sachverhaltes als einem allgemein anerkannten Grundsatz des Steuerrechts zu erinnern. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist eine Richtlinie zur Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte, eine Beweiswürdigungsregel (VwGH 11.8.1993, 91/13/0005). Sie dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (VwGH 14.1.1986…
…Änderung ergeben habe, insbesondere sei keine Verbesserung eingetreten. Zum Beweis dafür werde die Einholung eines umfassenden medizinischen Sachverständigengutachtens unter Einbeziehung der aktuellen Krankenunterlagen und eine ausführliche Untersuchung des Kindes beantragt. Das Gutachten vom 6.2.2007 gehe in keiner Weise darauf ein, seit wann sich…
…17. Oktober 2007" sei ein unrichtiges Wiedergeben undeutlicher Aussagen in gebrochenem Deutsch, zusammenhanglos Gesagtem und fehlverstandener undeutlicher Interpretation. Für zweimonatige Käufe von Zigaretten seit fünf Jahren gebe es keine objektiven Beweise. Der Bf. sei Asylbewerber und als solcher mit den gängigen österreichischen Vorschriften vertraut, nicht…
…wurde. Nach § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Nach § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde…
…darauf zu schließen, der Bf. habe bereits im Frühjahr 2006 eine größere Menge an unverzollten Zigaretten angekauft, sei völlig verfehlt und überzogen. Dieser Schluss sei durch kein Beweisergebnis begründet. Eine solche Schätzung sei durch den leitenden Verfahrensgrundsatz "in dubio pro reo" strikt verpönt. In der…
…Y. Management Group. Der Bw. wurde ersucht, folgende Fragen beantworten und allenfalls vorhandene Beweismittel vorlegen: 5.1.6.1. wann das konkret ausgezahlte Pauschalhonorar in Höhe von 145.000 CHF vereinbart worden ist; 5.1.6.2. zwischen wem ist dieses Pauschalhonorar in Höhe von…
…solchen Fällen die Mitwirkungspflicht des Abgabenpflichtigen in den Vordergrund, so liegt es vornehmlich an ihm, Beweise für die Aufhellung auslandsbezogener Sachverhaltselemente beizuschaffen. Die Partei hat diesfalls durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die belangte Behörde auf Grund…
…Bw. seien und damit die Aufforderung ergehe, Unterlagen vorzulegen, wodurch das Eigentum der Fa. Y. KEG beweisbar wäre. Im Jahr 2002 seien keine diesbezüglichen Unterlagen vorgelegt worden. Der Bw. habe die Taschnerei seit 1999 verpachtet, wobei dem Pächter und auch gegenüber der Fa. J. X…
…wegen festzustellen hat, von wesentlicher Bedeutung. Stellt sie also ein Schriftstück ohne Zustellnachweis zu, dann trifft sie im Zweifelsfall die Beweislast (Ritz, BAO-Kommentar2, Rz 4 zu § 102) und sie muss die Folgen auf sich nehmen, wenn sie der Behauptung der Partei, sie hätte den…
…worden sei. Mit Schreiben vom 22. Juli 2004 wurde die Bw. aufgefordert, Unterlagen zum Beweis dafür vorzulegen, dass es sich bei den Forderungen des HS nicht um Lieferverbindlichkeiten sondern um ein Darlehen handeln würde. Mit Schreiben vom 14. September 2004 der Abgabenbehörde erster Instanz wurde…
…Abs. 3 BAO). Einschränkungen der amtswegigen Wahrheitsermittlungspflicht können sich aus Abgabenvorschriften ergeben, die eine Berücksichtigung bestimmter Umstände von einem Nachweis oder einer Glaubhaftmachung durch den Steuerpflichtigen abhängig machen. Eine Beweislast für die Parteien besteht insoweit, als ihnen durch die Abgabenvorschriften ausdrücklich Nachweispflichten auferlegt sind. Als…
…Kursteilnehmer vor Ort betreut werden müssen." Zu diesen Ergebnissen des ergänzenden Ermittlungsverfahrens teilte der Bw. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Folgendes mit: "Keines der Beweismittel stünde zu seiner Sachverhaltsdarstellung in Widerspruch. Auf Grund des noch nicht abgeschlossenen Einkommensteuerverfahrens (Arbeitnehmerveranlagung 2002) seien ihm die einzelnen Umstände der…