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BFG RV/6100317/2021Beweis des Vorliegens eines Hauptwohnsitzes bei abweichenden Hauptwohnsitzmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…gelegen wäre, lag während des gesamten Zeitraumes 2009-2019 nicht vor. 2. Beweiswürdigung Der oben dargestellte Sachverhalt ergibt sich hinsichtlich der einzelnen Feststellungen zur beruflichen Tätigkeit des BF aus dessen Ausführungen im laufenden Beschwerdeverfahren, insbesondere aus den E-Mails vom 03.08.2020, vom 30…

BFG RV/5100531/2022Beweis- und Behauptungspflicht hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebotes im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…Februar 2021 Geschäftsführer der Primärschuldnerin gewesen. In dieser Zeit sei er für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen zuständig gewesen. Bis zum Beweis des Gegenteils würde das Finanzamt davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer der ihm aufgetragene Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Primärschuldnerin nicht vorschriftsgemäß nachgekommen sei…

UFSW RV/2753-W/11Beweis des Zuflusszeitpunktes von Betriebseinnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2011

…16.8.2011 gibt der Bw an, er habe den Betrag erst 2010 erhalten. Als Beweis legt er zwei Schreiben bei: zum einen eine Vorhaltsbeantwortung seines Vaters vom 13.12.2010 betreffend dessen Verfahren 2009, in der dieser angibt, die Rechnung sei erst im März…

UFSL FSRV/0119-L/04Beweis einer Abgabenhinterziehung bei Schätzung des Schlachtendgewichtes von Schweinen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)13.06.2006

…ist. Die Finanzstrafbehörde hat sich vielmehr ihre eigene, den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung entsprechende Meinung zu bilden. In diesem Sinne sind die vorliegenden Beweise gegeneinander abzuwägen: Die Abgabenbehörde und auch die Finanzstrafbehörde I. Instanz stützen sich hauptsächlich auf die Angaben des Tierarztes Dr.PS , welcher…

UFSL RV/1260-L/02Bewertung eines GmbH-Anteiles; Beweisanträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005

…Zu berücksichtigen sind insbesondere die Ertragsaussichten der Gesellschaft, die offenbar der Bewertung im angefochtenen Bescheid nicht zugrunde gelegt wurden. Als Beweis für die verminderten Ertragsaussichten der Gesellschaft wird die beiliegende Statistik der Umsatzentwicklung 1994 bis 2000 vorgelegt. Wesentlich ist, dass das Unternehmen der Firma G…

UFSL RV/1514-L/02Beweis- und Behauptungspflicht des Haftungspflichtigen; Unterbrechung der Verjährung mit Eröffnung des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

…Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls angenommen werden darf, dass er seiner Pflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist. Wenngleich diese besondere Behauptungs- und Beweislast einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre, obliegt es dem potentiellen Haftungspflichtigen, nicht nur…

BFG RV/5100491/2024Beweislast des Abgabepflichtigen betreffend die medizinische Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…gesundheitlichen Nachteilen bestehen, welche ohne die mit höheren Kosten verbundene medizinische Betreuung eintreten würden. Dem Charakter von § 34 EStG 1988 als Begünstigungsbestimmung würde es entsprechen, dass der Beweis des behaupteten Vorbringens demjenigen, der die Begünstigung für sich beansprucht, obliegen würde. Entscheidungsgrund: Die Bf. hätte in…

BFG RV/5101561/2014Beweiswürdigung betreffend das Zustelldatum eines Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2019

…angefochtene Bescheid erst am 9.5.2014 zugestellt worden sei. Die Bf. wurden daher ersucht, die verspätete Zustellung des angefochtenen Bescheides zu beweisen bzw. im Sinne des § 138 BAO glaubhaft zu machen. Daraufhin erstatteten die Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 7.12.2018…

BFG RV/7100151/2013Beweiswürdigung hinsichtlich NeuFöG Originalformular, das trotz Übersendung nicht im Finanzamtsakt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2019

…Demzufolge vertritt sie die GmbH. Bf in Liqu. ist daher der letzte Firmenname der Bf. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die vom Bundesfinanzgericht eingesehenen Unterlagen, das Vorbringen der Bf in ihren schriftlichen Eingaben sowie die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung. Der materiellrechtliche Sachverhalt ist auf…

BFG RV/7105389/2014Beweiswürdigung gemäß § 167 BAO der Ergebnisse der Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019Teil 1/2

…in größerem Umfang konnten im Rahmen der Prüfung nicht berücksichtigt werden, da die Anzeige erst auf Grund der Prüfung erstattet wurde und trotz plausibler Argumentation aber keine eindeutigen Beweise dafür vorgelegt werden konnten. | Kalkul. Differenzen | 2006 | 2007 | 2008 | Umsatz 20…

BFG RV/7200151/2017Wiederaufnahme wegen neu hervorgekommener Tatsachen und Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019Teil 1/2

…begründet, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren könne auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wieder aufgenommen werden, wenn im abgeschlossenen Verfahren Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind. Diese Voraussetzung sei erfüllt. Es sei das mit der als "Bescheid-Sicherstellungsauftrag" bezeichneten Erledigung vom 5. Dezember…

BFG RV/7400067/2018Beweiswürdigung zur Höhe des Anfangsstandes eines neu eingebauten Wasserzählers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…hätte entweder weitere Untersuchungen anstellen müssen oder aber den Zählerstand nicht der Abrechnung laut dem angefochtenen Bescheid zu Grunde legen dürfen. Als Beweis beantrage er seine Einvernahme und die Einvernahme von MW und ein Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet für Wasserzähler. Mit Schreiben vom 14.07…

BFG RV/7101233/2011Beweiswürdigung unter Mitwirkungspflicht der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…lässt. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unterliegen dem Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber (§ 79 Abs. 1 EStG 1988). b) Beweiswürdigung Strittig ist der Sachverhalt, ob und in welcher Höhe der Bf. Geld vom Arbeitgeber X Reisen GmbH für seine nichtselbständige Tätigkeit als gewerberechtlicher Geschäftsführer erhielt. Der Bf…

BFG RV/5101253/2012Beweiswürdigung geltend gemachter Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…der Firma M . Dieser Abdruck weise zwar als Datum den "18.2.08" aus. Diesem Stempelabdruck komme aber kein Beweiswert in der Richtung zu, dass das Poststück an dem im Freistempelaufdruck genannten Tag tatsächlich von der Post in Behandlung genommen worden wäre. Der Berufungswerber werde…

BFG RV/5100276/2013Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung von Beweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…keine Zahlung geleistet haben, da sie ja von dem gefälschten Antrag überhaupt keine Kenntnis hatten. Dies kann vom Bf. auch noch dadurch unter Beweis gestellt werden, dass von Amts wegen der gesamte Strafakt (bezeichnet) des LG S beigeschafft und daraus nachvollzogen wird, dass ja genau…

BFG RV/7501971/2014Beweiswürdigung bei widersprechenden Angaben von Aufsichtsorgan und Beschuldigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2015

…um einen Firmenwagen handelt in der Buchhaltung abgelegt werden, konnte ich diesen als Beweis nun sichern und lege eine Kopie bei." Die Kopie (AS 13) zeigt den Parkschein Parkdauer 1½ Stunden mit der im Schreiben angegeben Nummer mit Zusatz OEG mit der Ankreuzung: . Oktober 2014…

BFG RV/7500936/2014Beweiswürdigung iZm Zustellung durch Hinterlegung bei behaupteter Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…dass der Beschwerdeführer rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung erfolgte am 3.10.2013 per mail. Zu diesen Sachverhaltsfeststellungen gelangt das Bundesfinanzgericht aufgrund folgender Beweiswürdigung: Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig und wurden im Verfahren auch nicht bestritten…

UFSI RV/0559-I/12Diverse Aufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit in unüblicher Entfernung vom Wohnort, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Sonderausgaben; Nachweispflicht und Verpflichtung zur Beweisvorsorge; erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2013Teil 1/2

…des Sachverhaltes für nötig hält und kann hierzu den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Reagiert die Partei auf solche Aufträge (Vorhalte) nicht, so hat die Abgabenbehörde - gegebenenfalls nach Durchführung weiterer Ermittlungen - in freier Beweiswürdigung (§ 167) zu entscheiden (Ritz, BAO4…

UFSW RV/3886-W/08Beweisverfahren, ob Erblasserin noch Eigentümerin einer Liegenschaft war - Bindung an Zurechnung im Einheitswertbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2012

…auch für eine bereits damals mögliche Intabulierung gereicht hätte. Die Berufung werde vollinhaltlich aufrecht gehalten. Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde noch Beweis erhoben durch Abfrage im Grundinformationssystem zu EWAZ*** sowie durch Einsicht in den Abhandlungsakt des Bezirksgericht X zu GZ. *A**/03 sowie in den Akt…

UFSZ3K ZRV/0063-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet; Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 1/15

…dafür eigens angemieteten Fabrikhallen in Adresse2, sowie in Adresse3, betrieben. Die Auswertung der Beweismittel habe ergeben, dass dort insgesamt 1.088.597,00 kg Tabakfeinschnitt (American Blend und Argentinia Crop) zu Zigaretten verarbeitet worden sind. Durch die getätigten Ermittlungen sei belegt, dass zwischen dem 9…