…im Rahmen dieser Vollmacht vom Erblasser ermächtigt war, Vermögenswerte des Erblassers zu veräußern. Bei dieser Vollmacht handelt es sich um eine durchaus fremdüblichen Bevollmächtigungsvertrag mit detaillierten Ermächtigungen. Weiters steht auf Grund der vorliegenden Aktenlage fest, dass die Bw. den auf den Erblasser entfallenden Veräußerungserlös von…

…im Rahmen dieser Vollmacht vom Erblasser ermächtigt war, Vermögenswerte des Erblassers zu veräußern. Bei dieser Vollmacht handelt es sich um eine durchaus fremdüblichen Bevollmächtigungsvertrag mit detaillierten Ermächtigungen. Weiters steht auf Grund der vorliegenden Aktenlage fest, dass die Bw. den auf den Erblasser entfallenden Veräußerungserlös von…

…Vermögenswerte des Erblassers zu veräußern. Bei dieser Vollmacht handelt es sich um eine durchaus fremdüblichen Bevollmächtigungsvertrag mit detaillierten Ermächtigungen. Weiters steht auf Grund der vorliegenden Aktenlage fest, dass die Bw. den auf den Erblasser entfallenden Veräußerungserlös von S 6,000.000,00 zu dessen Lebzeiten…

…erteilt hat, bedarf insoweit keines Sachwalters, es sei denn, dass der Bevollmächtigte nicht oder nicht im Sinn des Bevollmächtigungsvertrags tätig wird, durch seine Tätigkeit sonst ihr Wohl gefährdet oder die behinderte Person zu erkennen gibt, dass sie vom Bevollmächtigten nicht mehr vertreten sein will. Von…

…RdW 1999, Heft 7, S. 445). Der Vertrag, mit dem eine Hausverwaltung übertragen wird, ist ein Bevollmächtigungsvertrag, der den Hausverwalter berechtigt, als direkter Stellvertreter des Hauseigentümers in dessen Namen aufzutreten (vgl. OGH 10.2.1960, 5 Ob 438/59). Von der Hausverwaltung gesetzte Rechtshandlungen wie…

…K - Dr. A Anwaltssozietät durch Wirtschaftstreuhänder Dr. R, der für diese Mandantschaft jedoch laut Bevollmächtigungsvertrag nicht zustellbevollmächtigt gewesen ist. Dem Feststellungsakt der Dr. K - Dr. A GesBR ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass sämtliche an diese Personengemeinschaft im Zeitraum 1990 bis 1994 ergangenen Bescheide…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Ablehnung der Bw als geschäftsmäßiger Parteienvertreter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…Namen und definiert das Bauvorhaben unter eigener Verantwortung auch dann, wenn er seine Tätigkeit von einem Bevollmächtigungsvertrag als direkter Stellvertreter ableitet. Bei Bauvorhaben auf eigenen Grundstücken und auf eigene Rechnung ist der Bauträger selbst Bauherr, bei Bauten auf fremden Grundstücken oder für fremde Rechnung und…

…Namen und definiert das Bauvorhaben unter eigener Verantwortung auch dann, wenn er seine Tätigkeit von einem Bevollmächtigungsvertrag als direkter Stellvertreter ableitet. Bei Bauvorhaben auf eigenen Grundstücken und auf eigene Rechnung ist der Bauträger selbst Bauherr, bei Bauten auf fremden Grundstücken oder für fremde Rechnung und…

…den sich jemand gegen Entgelt oder unentgeltlich verpflichtet, Geschäfte eines anderen auf dessen Rechnung zu besorgen. Im ABGB ist der Auftrag (betrifft das Innenverhältnis) zusammen mit dem Bevollmächtigungsvertrag (betrifft das Außenverhältnis zu Dritten) geregelt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Beauftragten das ausdrücklich oder nach dem…

…den sich jemand gegen Entgelt oder unentgeltlich verpflichtet, Geschäfte eines anderen auf dessen Rechnung zu besorgen. Im ABGB ist der Auftrag (betrifft das Innenverhältnis) zusammen mit dem Bevollmächtigungsvertrag (betrifft das Außenverhältnis zu Dritten) geregelt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Beauftragten das ausdrücklich oder nach dem…

…gleichzeitig ein Hausverwaltungsmandat innehabe. Der Vertrag des Hausverwalters mit dem Hauseigentümer sei regelmäßig ein Bevollmächtigungsvertrag iSd § 1002 ABGB (Hinweis auf Strasser in Rummel, ABGB, I2, § 1002 Rz. 29). Der Bevollmächtigungsvertrag sei ein Vertrag, durch welchen eine Person ein ihr aufgetragenes Geschäft im Namen eines anderen…

…müssen gleichmäßig auf den Zeitraum der Vorauszahlung verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr." Gemäß § 1002 ABGB heißt der Vertrag, wodurch jemand ein ihm aufgetragenes Geschäft im Nahmen des Andern zur Besorgung übernimmt, Bevollmächtigungsvertrag. § 1003 leg. cit. zufolge sind Personen…

…einerseits Mandatserteilung (und -annahme) sowie andererseits Vertretung bzw Vertretungshandlung (Mandatserfüllung). Die Mandatserteilung bedeute den Abschluss eines Bevollmächtigungsvertrages iSd §§ 1002ff ABGB (S 103). § 1002 ABGB lautet: "Der Vertrag, wodurch jemand ein ihm aufgetragenes Geschäft im Namen des andern zur Besorgung übernimmt, heißt Bevollmächtigungsvertrag." AaO, S 103ff…

…welche bereit sind, S. eine Maklervollmacht zur Vertretung gegenüber Versicherungsgesellschaften zu erteilen. Für den Fall, dass aufgrund solcher Namhaftmachungen es tatsächlich zum Abschluss eines Bevollmächtigungsvertrages kommt, wird folgende Vereinbarung getroffen: | 2. | S. übernimmt es, gegenüber denjenen Versicherungsanstalten, bei welchen die Immobilienverwalter die Liegenschaften…

…die Unternehmereigenschaft, auch vor allem unter Berücksichtigungsnahme der oben angeführten Darstellungen eindeutig erklärt " betrafen, waren auch diese nicht dazu geeignet, dem UFS Gewissheit über den Bestand einer Außenwirkung der Unterbestandverhältnisse zu verschaffen. Jener Bevollmächtigungsvertrag, den P.C. in seiner Funktion als geschäftsführender Alleingesellschafter der Bw…

…Das Finanzamt übersehe also, dass - bei Abschluss des "Treuhandvertrages und Verkaufsauftrages" am 22. November 2001 - kein zessionsfähiges Recht bestanden und auch später keine Zession stattgefunden hat. Der gegenständliche Vertrag sei vielmehr als Bevollmächtigungsvertrag iSd §§ 1002 ABGB f anzusehen, der den Tatbestand des § 33 TP 21…

…dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten, wobei allerdings an berufliche Parteienvertreter ein strengerer Maßstab als etwa an nicht rechtskundige und noch nie an derartigen Verfahren beteiligte Personen anzulegen sei. Der bevollmächtigte Parteienvertreter habe die ihm aus dem Bevollmächtigungsvertrag erwachsenen Aufgaben auch insoweit, als er sich zu…

…von Geschäftsbesorgung als Beauftragter zählt z.B. die Hausverwaltung (siehe Schwiemann, ABGB Praxiskommentar, Band 52, § 1002 Rz.4). Ein Bevollmächtigungsvertrag ist ein Vertrag, durch den der Bevollmächtigte nicht nur ermächtigt, sondern auch verpflichtet wird, im Namen eines anderen Rechtshandlungen vorzunehmen (siehe Dittrich/Tades, ABGB, 35…

…Rahmen eines Auftragsverhältnisses gem. § 1002 ABGB erfolge. § 1002 ABGB regelt den "Bevollmächtigungsvertrag", wonach jemand ein ihm aufgetragenes Geschäft im Namen des anderen zur Besorgung übernimmt. Der Auftrag verpflichtet zur Geschäftsbesorgung in Vertretung des Auftraggebers, also die Vornahme von Rechtsgeschäften und sonstigen Rechtshandlungen. Dienste anderer Art…