…natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellvollmacht). Der Einschreiter war zu keinem Zeitpunkt nach den bei der Finanzstrafbehörden erster und zweiter Instanz aufliegenden Akten im Finanzstrafverfahren beim Zollamt X. als Finanzstrafbehörde erster…

…sondern auch davon auszugehen, dass die für das Abgabenverfahren zur StNr. y erteilte Vollmacht eine nach dem oben Gesagten ohnehin nicht wirksame Bevollmächtigung für künftige Finanzstrafverfahren nicht umfasst habe. Das Vorbringen in der Beschwerde, die Bf. sei bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens am…

…Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 1999, 97/15/0131). Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden des Bundes umfasst, ist sie dennoch von der Abgabenbehörde nur in dem Verfahren, in dem darauf…

…den Firmen der B-Gruppe anhängig waren, beendet wurden, ist hinsichtlich der Bw keine Vollmachtserteilung ersichtlich. Eine Bevollmächtigung muss grundsätzlich im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden umfasst, ist sie dennoch von der Abgabenbehörde…

…VwGH vom 19.12.2001, 2000/13/0135). Eine Kenntnisnahme der Behörde von der im Abgabenverfahren oder in einem seinerzeitigen Finanzstrafverfahren ausgewiesenen Bevollmächtigung kann daher den notwendigen ausdrücklichen Hinweis bzw. die Berufung des Beschuldigten oder seiner steuerlichen Vertretung auf die Vollmacht im gegenständlichen Finanzstrafverfahren nicht…

…ersuchte der Bw., in einer Rechtssache betreffend einen Verkehrsunfall, im Auftrag seiner Mandanten, um Kenntnisnahme seiner Bevollmächtigung und des Privatbeteiligtenanschlusses im Strafverfahren. Letztlich ersuchte er, eine Kopie des Aktes gegen Kostenersatz zur Verfügung zu stellen. Mit Schreiben vom 21. November 2003 teilte die Gendarmerie P…

…können, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde gemäß § 9 Abs…

…von deren gesetzlichem Wirkungskreis veranlasst werden soll. Dabei ist im konkreten Fall die Bekanntgabe der Bevollmächtigung und das Ersuchen um Zustellungen einer Protokollabschrift an den Vertreter unzweifelhaft als im Privatinteresse gelegen anzusehen. Die vorliegende Eingabe erfüllt demnach alle Tatbestandsmerkmale des §14 TP6 Abs1 GebG. Dem…

…lassen. Die Vertreter haben sich grundsätzlich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmachtsurkunde. Bei Einschreiten eines Rechtsanwaltes vor der Abgabenbehörde bedarf es keines urkundlichen Nachweises über die erfolgte Bevollmachtigung. In einem solchen Fall genügt gemäß …

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Helmut Valenta und Dr. Gerhard Gfrerer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 8. Oktober 2003, GZ. 500/12656/2001/51, betreffend die Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Beschwerde wird als…

…im Rahmen dieser Vollmacht vom Erblasser ermächtigt war, Vermögenswerte des Erblassers zu veräußern. Bei dieser Vollmacht handelt es sich um eine durchaus fremdüblichen Bevollmächtigungsvertrag mit detaillierten Ermächtigungen. Weiters steht auf Grund der vorliegenden Aktenlage fest, dass die Bw. den auf den Erblasser entfallenden Veräußerungserlös von…

…im Rahmen dieser Vollmacht vom Erblasser ermächtigt war, Vermögenswerte des Erblassers zu veräußern. Bei dieser Vollmacht handelt es sich um eine durchaus fremdüblichen Bevollmächtigungsvertrag mit detaillierten Ermächtigungen. Weiters steht auf Grund der vorliegenden Aktenlage fest, dass die Bw. den auf den Erblasser entfallenden Veräußerungserlös von…

…Vermögenswerte des Erblassers zu veräußern. Bei dieser Vollmacht handelt es sich um eine durchaus fremdüblichen Bevollmächtigungsvertrag mit detaillierten Ermächtigungen. Weiters steht auf Grund der vorliegenden Aktenlage fest, dass die Bw. den auf den Erblasser entfallenden Veräußerungserlös von S 6,000.000,00 zu dessen Lebzeiten…

… 9 Abs. 1 ZustG verfügte. Entgegen der aus dem nunmehr angefochtenen Bescheid ersichtlichen Rechtsansicht der Erstbehörde kann jedoch schon aufgrund des dargestellten Vorbringens in der genannten Selbstanzeige von einer entsprechenden Bevollmächtigung des genannten Vertreters auch für das gegenständliche Finanzstrafverfahren iSd § 77 FinStrG ausgegangen werden (vgl…

…Grundsätzlich bezieht sich eine, in einem bestimmten Verfahren, zB. im Abgabenverfahren bzw. gegenüber der Abgabenbehörde, angezeigte Bevollmächtigung (inklusive Zustellungsvollmacht), auch dann wenn sie, gleichsam generell, die Vertretung des Vollmachtgebers in bereits anhängigen oder erst anhängig werdenden Finanzstrafverfahren vorsieht, nur auf das jeweilige Verfahren (vgl. zB…

…mit Telefax vom 1.7.2005 im eigenen Namen Berufung. In dem Schriftsatz wurde auch nicht auf das Vorliegen einer Bevollmächtigung durch die Ehegattin hingewiesen oder eine Vollmacht nachgewiesen. Auf Grund dieser Berufung erließ das Finanzamt an Frau B. eine Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2004…

…2004 nach § 8 RAO auf ihre Vollmacht berufen. Die seitens des Bf. im Finanzstrafverfahren erteilte allgemeine Bevollmächtigung, die grundsätzlich eine Zustellvollmacht umfasst, war der Behörde somit erst ab dem Zeitpunkt des Einlangens der als Berufung bezeichneten Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid am 14. Oktober 2004 bekannt…

…Dabei handelt es sich nicht um einen bloß fehlenden Nachweis (z.B. nicht vorgelegte schriftliche Vollmachtsurkunde) des bestehenden Vollmachtsverhältnisses, sondern um das Fehlen der Bevollmächtigung als solcher. Liegt zum Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels eine derartige Situation vor, so kann diese (in einem Mängelbehebungsverfahren nach …

…danach, wer den diesbezüglichen Auftrag erteilt hat. Von wem bezahlt wurde, ist hingegen irrelevant. Wie in der Berufung zutreffend ausgeführt ist zwischen Bevollmächtigung (eine solche begründet für sich noch kein Leistungsverhältnis) und Auftragserteilung zu unterscheiden. Weiters trifft zu, dass nur die Angeklagen Vollmachten erteilen konnten…

…welches dem Auftrag beigelegt wurde, auf die Firma A-GmbH, Wien, vorgenommen werden. Zwischen der A-GmbH und der Firma B-GmbH bestand ein Innenverhältnis durch Bevollmächtigung gemäß § 1002 ff ABGB. B-GmbH war (Beilage III) beauftragt, die Beförderung (LCL) von Xiamen/VR China nach…