…natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellvollmacht). Der Einschreiter war zu keinem Zeitpunkt nach den bei der Finanzstrafbehörden erster und zweiter Instanz aufliegenden Akten im Finanzstrafverfahren beim Zollamt X. als Finanzstrafbehörde erster…

…sondern auch davon auszugehen, dass die für das Abgabenverfahren zur StNr. y erteilte Vollmacht eine nach dem oben Gesagten ohnehin nicht wirksame Bevollmächtigung für künftige Finanzstrafverfahren nicht umfasst habe. Das Vorbringen in der Beschwerde, die Bf. sei bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens am…

…Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 1999, 97/15/0131). Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden des Bundes umfasst, ist sie dennoch von der Abgabenbehörde nur in dem Verfahren, in dem darauf…

…den Firmen der B-Gruppe anhängig waren, beendet wurden, ist hinsichtlich der Bw keine Vollmachtserteilung ersichtlich. Eine Bevollmächtigung muss grundsätzlich im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden umfasst, ist sie dennoch von der Abgabenbehörde…

…Amts wegen zu veranlassen. In Entsprechung eines solchen Verbesserungsauftrages kann eine (fehlerfreie) Vollmachtsurkunde nicht nur nachgereicht, sondern auch (bei einer mündlichen Bevollmächtigung im Innenverhältnis) erst im Nachhinein errichtet werden. Eine solche nachträgliche Beurkundung kann etwa durch ein Schreiben der Partei vorgenommen werden, mit dem diese…

…bzw geschäftsfähig war. Sie war damit jedoch nicht in der Lage, wirksam die genannte Vollmacht zu erteilen. Auch eine Bevollmächtigung von S**** O**** durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter lag nicht vor. Daraus ergibt sich, dass S**** O**** nicht zur Einbringung der Beschwerden bevollmächtigt war. Die Beschwerden…

…Bf. eingebrachten Vorlageantrag beruft sich diese auf ihre bestehende, eine Zustellvollmacht beinhaltende Bevollmächtigung. Für diese Sachverhaltsfeststellungen stützt sich das BFG auf die seitens des Finanzamtes übermittelten Aktenteile sowie auf die glaubwürdigen Angaben der rechtlichen Vertretung des Bf. zur Übermittlung der "Beschwerdevorentscheidungen" durch den Bf. an…

…97/15/0131; VwGH 19.12.2001, 2000/13/0135). Solange die Bevollmächtigung der Behörde gegenüber nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zum Ausdruck gebracht worden ist, bleibt ihre Wirkung auf das Innenverhältnis beschränkt (Stoll, aaO). Unbestritten ist, dass im Zuge der GPLA Besprechungen im…

…zur Erhebung der Berufung namhaft zu machen. Dann wäre die Kanzlei sehr wohl bevollmächtigt gegen diese Bescheide Berufung zu erheben. Sollte C nicht berechtigt sein die WT Kanzlei zur Erhebung einer Berufung für die ausländische Gesellschaft zu bevollmächtigen, müsse bereits im Vorfeld die Zustellung der…

…VwGH vom 19.12.2001, 2000/13/0135). Eine Kenntnisnahme der Behörde von der im Abgabenverfahren oder in einem seinerzeitigen Finanzstrafverfahren ausgewiesenen Bevollmächtigung kann daher den notwendigen ausdrücklichen Hinweis bzw. die Berufung des Beschuldigten oder seiner steuerlichen Vertretung auf die Vollmacht im gegenständlichen Finanzstrafverfahren nicht…

…Darin führte er an, dass sein Rechtsvertreter mit rekommandierter Eingabe vom 23. Dezember 2003 dem Finanzamt (Feldkirch und nicht Bregenz) die Bevollmächtigung (rechtsanwaltliche Vollmacht samt Zustell- und Geldvollmacht) bekannt gegeben habe. Eine Vollmacht erlösche erst mit deren Widerruf; ein solcher habe gegenüber dem Finanzamt (Feldkirch…

…im Abgabenverfahren namens der E-KG einzuschreiten. Das BFG teilte daher dem Bf. mit Schreiben vom 29.10.2018 seine Zweifel mit und ersuchte um Nachweis der Bevollmächtigung. (6) Daraufhin übermittelte der Bf. dem BFG via Fax vom 15.11.2018 die "schriftliche Vollmachtsurkunde" vom…

…H. legte keine Vollmacht vor, mit der er selbst von Bf.-NN zur Einreichung des gegenständlichen Vorlageantrages bevollmächtigt worden ist, und behauptet in seinen Ausführungen auch nicht das Bestehen einer solchen Bevollmächtigung. Statt dessen verweist er auf eine an B-VN B. erteilte Vollmacht, welche…

…ersuchte der Bw., in einer Rechtssache betreffend einen Verkehrsunfall, im Auftrag seiner Mandanten, um Kenntnisnahme seiner Bevollmächtigung und des Privatbeteiligtenanschlusses im Strafverfahren. Letztlich ersuchte er, eine Kopie des Aktes gegen Kostenersatz zur Verfügung zu stellen. Mit Schreiben vom 21. November 2003 teilte die Gendarmerie P…

…Die Beschwerde beinhaltet keine Bezugnahme auf eine Bevollmächtigung. Vorausgegangen war diesem Zurückweisungsbescheid folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit der im Spruch angeführten Strafverfügung wurde R**** B**** O**** eine näher bezeichnete Übertretung der Parkometerabgabeverordnung am 25.1.2021 zur Last gelegt. Diese Strafverfügungen wurde mit RSb-Brief an R…

…bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 77 Abs 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis." § 260 Abs 1 BAO lautet: "Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung…

…bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie zB Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. § 77 Abs 11 WTBG 2017 lautet: "Beruft sich ein Berufsberechtigter im beruflichen Verkehr auf die ihm erteilte Bevollmächtigung, so ersetzt diese Berufung den urkundlichen Nachweis." § 260 Abs 1 BAO lautet: "Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung…

…können, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde gemäß § 9 Abs…

…von deren gesetzlichem Wirkungskreis veranlasst werden soll. Dabei ist im konkreten Fall die Bekanntgabe der Bevollmächtigung und das Ersuchen um Zustellungen einer Protokollabschrift an den Vertreter unzweifelhaft als im Privatinteresse gelegen anzusehen. Die vorliegende Eingabe erfüllt demnach alle Tatbestandsmerkmale des §14 TP6 Abs1 GebG. Dem…

…bzw., dass von diesem Vollmacht an die ***4*** zur Einbringung einer Beschwerde erteilt worden ist. Selbst eine Wendung wie "vertreten durch ...", die ohnedies nicht zwingend auf eine erteilte Bevollmächtigung schließen lassen würde (OGH 24.3.1992, 5 Ob 25/92; 16.4.1993, 5 Ob…