…der Aspekt der Zutrittverschaffung zu den Räumlichkeiten des HS an der Anschrift KB ist zu überdenken: Gemäß § 94 Abs.2 FinStrG ist nämlich dem Betroffenen vor Beginn der Durchsuchung Gelegenheit zu geben ist, das Gesuchte herauszugeben oder sonst die Gründe für die Durchsuchung zu beseitigen…

…Abs.2) eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs.2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Betroffener ist jeder, in dessen geschütztes Hausrecht eingegriffen wird, also die Personen…

…fernmündlich die Durchsuchung des Lokales Y nach den Beweismitteln gegen GW mit der Abänderung an, dass sich der Hausdurchsuchungsbefehl nunmehr gegen die JS GmbH als Betroffene der Amtshandlung gerichtet hat (siehe die diesbezügliche Niederschrift gemäß § 93 Abs.6 FinStrG). Die schriftliche Ausfertigung dieses mündlich erteilten…

…unterliegen, aber im Normalfall keine Räumlichkeiten darstellen, welche den zu durchsuchenden Geschäftsräumlichkeiten eines betroffenen Bankkunden an dessen Anschrift zugeordnet sind. Wird die Durchsuchung eines in einem Hausdurchsuchungsbefehl bestimmt bezeichneten Hauses angeordnet, ist das einschreitende Exekutivorgan nicht zur Änderung oder zur Berichtigung des Hausdurchsuchungsbefehles berechtigt (vgl…

…fernmündlich die Durchsuchung des Lokales Y nach den Beweismitteln gegen GW mit der Abänderung an, dass sich der Hausdurchsuchungsbefehl nunmehr gegen die JS GmbH als Betroffene der Amtshandlung gerichtet hat (siehe die diesbezügliche Niederschrift gemäß § 93 Abs.6 FinStrG). Die schriftliche Ausfertigung dieses mündlich erteilten…

…und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist. Eine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ist nur dann gegeben, wenn einseitig in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird. Ein derartiger Eingriff liegt im Allgemeinen dann vor, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung…

…fernmündlich die Durchsuchung des Lokales Y nach den Beweismitteln gegen GW mit der Abänderung an, dass sich der Hausdurchsuchungsbefehl nunmehr gegen die JS GmbH als Betroffene der Amtshandlung gerichtet hat (siehe die diesbezügliche Niederschrift gemäß § 93 Abs.6 FinStrG). Die schriftliche Ausfertigung dieses mündlich erteilten…

…Abs.2) eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs.2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Betroffener ist jeder, in dessen geschütztes Hausrecht eingegriffen wird, also die Personen…

Auch der oben beschriebene intellektuelle Konkretisierungsprozess hinsichtlich der aufgefundenen Militaria muss irgendwann ein Ende gefunden haben. Dieses Ende war offenkundig der oben beschriebene Abschluss der Amtshandlungen um 19.00 Uhr, bei welchem die Waffen, Waffenteile und das Waffenzubehör mit Ausnahme der drei Maschinenpistolen der Marke…

…Abs.2) eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs.2 unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Betroffener ist jeder, in dessen geschütztes Hausrecht eingegriffen wird, also die Personen…

§ 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Rechtsmittelwerberin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

Die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlagnahmen nach den Bestimmungen des ZollR-DG obliegt nicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs…

…immer die unrichtigen Angaben gegenüber den österreichischen Meldebehörden und die Beobachtungen der dortigen Bewohner sowie der Schulbesuch der Tochter in Österreich und nicht in Kroatien entgegengestanden wären. Der Beschuldigte ist aber als von der Hausdurchsuchung Betroffener mit seiner Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung insoweit im Recht…

…des Landes sei keine Zuwendung erfolgt. Nach persönlicher Vorsprache bei der Gemeinde sei ihr mitgeteilt worden, dass ihr auf Grund der wesentlich größeren Schäden anderer Betroffener kein Ersatz gewährt werden könne, weshalb auch keine schriftliche Eingabe gemacht worden sei. Auch von der Hausversicherung sei ein…

…sowie - rechtlich wertend - die Auswirkung gesetzlicher Abzugsverbote andererseits zu beurteilen haben. Soweit in einzelnen Teilbereichen das Entstehen betrieblich veranlasster (und von keinem Abzugsverbot betroffener) Aufwendungen nach der Lebenserfahrung zwingend anzunehmen, deren Höhe aber auch unter weiterer Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nicht verlässlich festzustellen ist…

…von Vorträgen, Herausgabe und Verbreitung von Publikationen und anderer in Frage kommender Medien; e) Anbieten von Tests zur Früherkennung von Teilleistungsschwächen; f) Beratung und Schulung von Eltern und Erziehungsverantwortlichen betroffener Kinder und Jugendlicher; g) Erarbeitung und Weiterentwicklung neuer Lehrmaterialien für Kindergärten, Schulen und Eltern; h…

…die Aufhebung des gegen ihn gerichteten Festsetzungsbescheids vom 1. Oktober 2007 abzielt und zum anderen aus der Tatsache, dass er selbst Miteigentümer des betreffenden Mietwohnhauses und somit unmittelbar Betroffener ist. Dem Ansinnen des Bw., die vergebührte Eingabe ausschließlich der Hausinhabung zuzurechnen, kann nicht gefolgt werden…

…nicht objektiv sei, ist zu bemerken, dass sich Hr. S. als betroffener Marktteilnehmer zu jenem Zeitpunkt Gedanken über die extrem günstigen Treibstoffpreise gemacht hat, als diese Preise auf dem Markt auftauchten. In seiner Aussage reflektiert Hr. S. auf jenen Zeitpunkt. Als die mutmaßlichen Malversationen in…

…an Hygiene- und Pflegeartikel. Es ist nicht nachvollziehbar und widerspricht meines Erachtens dem Gleichheitsgrundsatz, dass meinem Vater der Bezug der Familienbeihilfe für mich gewährt wurde und mir als Betroffener mit der Begründung verwehrt wird, dass meine sämtlichen Lebenshaltungskosten ohnedies aus Mitteln der Sozialhilfe bestritten werden…

…11.2.2010 datierte Beschwerde ist auf dem Briefpapier der Bf. erstellt und wie folgt unterfertigt: "R1, P.H.. Damit schreitet jedoch die Bf., und damit ein nicht vom Bescheid Betroffener, für P.H. als Beschuldigten ein. Als Vertreterin des P.H. kann die Bf…