Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SS und des CS, Wien, X-Gasse 2/14, vertreten durch Karl Hausch, Steuerberater, 1160 Wien, Römergasse 34, vom 3. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch HR Dr. Karl…

…Vermietung genutzt wird." Von der Großbetriebsprüfung I werde nunmehr diese beispielhafte Aufzählung dahingehend ausgelegt, dass bei Banken ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Betriebszweck ausschließlich in einem Verwertungsfall (Ankauf der hypothekarisch besicherten Liegenschaft) vorliege und nicht, wenn die Bank aus strategischen Gründen Kundengelder in Immobilien anlege…

…Das würde heißen, dass es sich um keine betriebliche Beteiligung sondern um eine private Beteiligung handle. Eine Beteiligung gehöre dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie den Betriebszweck des Beteiligten fördere oder wenn zwischen diesem und denjenigen, an dem die Beteiligung besteht, enge wirtschaftliche Beziehungen bestünden…

…einem gesondert aufbewahrten Sack aufgehoben worden sein, stellt dies keinen geeigneten Beweis dar. Welche Synergie-Effekte ausgenützt hätten werden sollen bzw. welche marktstrategischen Überlegungen darüber hinaus die Förderung des Betriebszweckes der beiden unterschiedlichen Betriebe hätten belegen sollen, wurde seitens des Bw. nicht nachvollziehbar dargelegt. Angesichts…

…des VwGH vom 17.12.1980, 2429/77, 3440/80, ist "als betriebsfremd jeder Zweck anzusehen, der nicht Betriebszweck jenes Betriebes ist, dem die Wirtschaftsgüter entzogen werden, sohin auch Zwecke eines anderen Betriebes desselben Steuerpflichtigen. Dies ergibt sich daraus, dass bei der einkommensteuerlichen Gewinnermittlung nicht…

…1999 betreffend die Jahre 1995 - 1997 brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor: Eine verdeckte Ausschüttung liege nicht vor. Die Vermietung der Liegenschaft entspreche dem Betriebszweck, der im Gesellschaftsvertrag vereinbart worden sei. Herr GF habe nicht die gesamte Liegenschaft gemietet und er nutze auch nicht die gesamte…

…0169). Der Gesellschaftsvertrag der Bw. sieht als Betriebszweck den An- und Verkauf von Grundstücken zum Zwecke eigener Verwertung und Benützung vor (Generalversammlungsprotokoll vom 22.6.1981). Entscheidend ist nicht in erster Linie der Gesellschaftsvertrag, sondern der tatsächliche Betriebszweck, der sich aus der konkreten Betriebsführung der…

-78.867,12 S | Jahresgewinn laut UFS | 83.583,90 S | laut Beilage zur Körperschaftsteuererkl. | +15.000 S | detto | + 130.964 S | detto | -33.214 S | Gesamtbetrag der Einkünfte = Einkommen | 196.333,9 S…

…2.1993, 91/17/0119) vielmehr auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles an. Maßgebend ist, wenn für die Betriebszwecke geeignete Räume vorhanden sind, für welche der beiden Möglichkeiten (Raummiete oder Unternehmenspacht) sich die Vertragsparteien entschieden haben, wobei es darauf ankommt, ob ein lebendes Unternehmen…

…GmbH wiesen ihrer Art nach eindeutig weder in den privaten noch in den betrieblichen Bereich. Eine Beteiligung gehöre jedoch dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie den Betriebszweck des Beteiligten fördere oder wenn zwischen diesem und demjenigen, an dem die Beteiligung bestehe, enge wirtschaftliche Beziehungen bestünden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Fahrschulbetreiber, PLZ X, Y-Platz, vertreten durch Mag. Dr. Siglinde Oberleitner, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Geusaugasse 9/14, gegen folgende Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Hofrätin Mag. Anna Holper: 1. Bescheid vom 29…

…dass bei Geschäften, bei denen der spekulative Charakter im Vordergrund stehe, das Vorliegen der Förderung des Betriebszweckes besonders sorgfältig zu prüfen sei. Dabei sei bei Beurteilung der objektiven Eignung insbesondere zu prüfen, wie weit die konkrete Spekulationstätigkeit von der eigentlichen Haupttätigkeit des Unternehmers entfernt sei…

…die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen. Ausschlaggebend ist die Art der Nutzung. Zum notwendigen Betriebsvermögen gehören nicht nur Wirtschaftsgüter, die dem Betriebszweck unmittelbar dienen. Es genügt, dass das Wirtschaftsgut dem Betrieb dient. Es ist nicht erforderlich…

…ob er überhaupt der Gesamtnutzfläche des Gebäudes zuzurechnen ist. Es kommt hiebei nicht auf die persönliche Verwendung von Räumen durch den Steuerpflichtigen, sondern nur auf die objektive Eignung - sei es zu Wohnzwecken, sei es zu Betriebszwecken -, die Zweckwidmung an (VwGH 9.10.1964, 0562/64…

Wesentliche Grundlagen eines Betriebes sind die Wirtschaftsgüter, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung besitzen. Es muss sich um Wirtschaftsgüter handeln, bei denen es aus der Sicht des Betriebes wirtschaftlich einen deutlichen Unterschied macht, ob sie vorhanden…

… 4 Abs. 1 EStG eine Aktivierung von Wertpapieren, die nicht dem im Gesetz vorgesehenen Zweck (z.B. Deckung der Abfertigungsansprüche) oder dem unmittelbaren Betriebszweck dienen (z.B. bei einem Wertpapierhändler), nicht möglich sei. Aus diesem Grund seien die bisher geltend gemachten Abschreibungen für Finanzanlagen in…

…Unstrittig ist in diesem Zusammenhang, dass die in Rede stehende Vermietung jedenfalls insoweit anzuerkennen ist, als die gegenständlichen Liegenschaften unmittelbar dem Betriebszweck der Bw dienen, und dass die Investitionen der Bw betreffend Schwimmbad und Gartenanlage (SZ-Straße yy) sowie betreffend Einrichtung bzw. Ausstattung der Wohnung …

…steht für vor dem 1. Februar 1993 anfallende Anschaffungs- oder Herstellungskosten ein Investitionsfreibetrag nur zu, wenn der ausschließliche Betriebsgegenstand die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern ist. Ein Gebäude dient unmittelbar dem Betriebszweck, wenn es von seiner Funktion her jene Tätigkeit(en) ermöglicht, die der Betrieb nach…

…führte der Bw. aus, dass er von AK am 31. März 1999 den Betrieb mit dem Betriebszweck Friseurbedarf erworben habe. Der Friseurbedarfgroßhandel sei beim FA1 St.Nr. 2/3 veranlagt und an das FA2 überrechnet worden. In diesem Rückstandsbetrag seien auch Beträge enthalten, die die…

…G nach Ort-L. Gesellschafter-Geschäftsführer ist seit damals HP, dem auch die von der Bw zu ihren Betriebszwecken angemietete Liegenschaft gehört. Mit Beschluss des LG Leoben vom [Datum] wurde der Konkurs über das Vermögen der Bw mangels Kostendeckung nicht eröffnet. Strittig ist, 1) ob…