…Weiters würden gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (kurz" Betriebsvorrichtungen") nicht zum Grundstück gerechnet. Unter sonstige Vorrichtungen, die zu einer Betriebsanlage gehören, würden alle jene Vorrichtungen zählen, die von Menschenhand geschaffen wurden und…

…Davon beträfen ddd m2 CO2-Lager. Diese für Lagerzwecke besonders hergerichteten Bauwerke zählten laut Kommentar zum BewG § 51 ("Twaroch-Wittmann-Frühwald") zu den Betriebsvorrichtungen und nicht zum Gebäude. Der Aufenthalt von Menschen in den CO2-Lagern sei nur möglich, wenn der laufende Betriebsvorgang abgeschaltet werde…

…Begründend wurde ausgeführt, dass der Güllekanal und die Güllegrube nicht Teile eines Gebäudes seien. Vielmehr würde es sich um Betriebsvorrichtungen handeln, die mit der landwirtschaftlichen Produktion (Tierhaltung) in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen würden. Betriebswirtschaftlich gesehen würden die Güllegrube und der Güllekanal einen wichtigen Bestandteil der…

…Rz 41 zu § 2 GrEStG 1987). Die in Frage stehenden Wandvertäfelungen zählen somit nach dieser Rechtslage unzweifelhaft zu den Betriebsvorrichtungen dieses Hotelbetriebes. Damit ist aber das Schicksal des Berufungsfalles bereits entschieden, vermag doch die Begründung der Berufungsvorentscheidung keine Rechtswidrigkeit dieser Zuordnung aufzuzeigen. Laut Kaufvereinbarung war…

…Die Judikatur über die Nichtabzugsfähigkeit von Strafen zur Anwendung zu bringen, wenn es "um den Schutz unserer Devisen bringenden Gäste" gehe, wäre kontraproduktiv und unbillig. Die Personen- und Lastenaufzüge stellten Betriebsvorrichtungen dar. Daran ändere nichts, dass ein eingebauter Lift nach herrschender Meinung einen Gebäudebestandteil bilde…

…vom 18.12.2007 übergab RA an ihren Sohn AA (in der Folge kurz Bw. genannt) die Liegenschaft EZKG im Gesamtausmaß von 84.521 m² samt Maschinen, Betriebsvorrichtungen sowie zwei Traktoren zur weiteren Bewirtschaftung der Landwirtschaft gegen Sicherung des Lebensunterhaltes der Übergeberin. Lt. Vertragspunkt IV…

…und eine von der A Pensionskasse AG.. c) Die geltend gemachten Werbungskosten (richtig: Betriebsausgaben) sind jahrgangsweise in der Übersicht unter Abschnitt A), Punkt 7 aa), dargestellt. d) Die Betriebsliegenschaften und Betriebsvorrichtungen, die die Bw. von ihrem verstorbenen Ehemann im Jahr 1990 im Erbgang erworben hatte…

…799,31 (Grund und Boden € 141.607,96, Gebäude und Betriebsvorrichtungen € 543.191,35) aktiviert worden. Nach der gängigen Rechtsprechung seien bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch Investitionen des Mieters als Einnahmen zu erfassen, wenn diese dem Vermieter unentgeltlich zukommen würden…

…beurteilen ist, dessen Erwerb zusammen mit dem Grundstück also nicht der GrESt unterläge, ist nicht erkennbar, zumal in der Abgabenerklärung der Kaufpreis für das Inventar als auf Betriebsvorrichtungen, Ausrüstung und Ausstattung entfallend angegeben wird. Betriebsvorrichtungen, Ausrüstungen und Ausstattungen, die einem landwirtschaftlichen Betrieb zuzurechnen sind, unterliegen…

…Gebäude vorliegt, erfolgte nach der Verkehrsauffassung. Aus der Rechtsprechung des VwGH und aus verschiedenen Literaturstellen (z.B. Kotschnigg, Zur Abgrenzung von Gebäuden und Betriebsvorrichtungen im BewG, ÖStZ 1990, 22ff) ergebe sich, dass nach der Verkehrsauffassung unter einem Gebäude jedes Bauwerk zu verstehen sei, das 1…

…Bw. gar nicht bewusst gewesen, da erst der oa klarstellende Erlass zur Abgrenzung zwischen Gebäuden und Betriebsvorrichtungen des Bundesministers für Finanzen diesen Umstand erhellt habe. Das Argument der Finanzverwaltung, dass die gleichzeitige Bearbeitung des Prämienantrages im Rahmen der Bearbeitung der Erklärung ermöglicht werden solle, habe…

…In derselben Niederschrift bezeichete der steuerliche Vertreter der Bw. diese Investitionen als begünstigte Betriebsvorrichtung. Mit Bescheid vom 22.Oktober 2004 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf IZP 2002 mit dem Hinweis auf seine Ausführungen in der Niederschrift vom selben Tag ab. Mit Schreiben…

…anzusehen, die zu einer Betriebsanlage gehören. Die Errichtung der Straße neu ist daher umsatzsteuerlich nicht als Bestandteil des Grundstückes, sondern nach den maßgeblichen Bestimmungen des Bewertungsrechtes als Betriebsvorrichtung zu qualifizieren. Die damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern sind daher abzugsfähig. Stellungnahme der Betriebsprüfung: Gemäß § 6 Abs…

…Wesentlichen aus, für das Vorliegen der Prämienbegünstigung komme es nicht darauf an, ob es sich bei den getätigten Investitionen um Betriebsvorrichtungen (dies sei ein Begriff des Bewertungsgesetzes) handle, sondern ob die genannten Investitionen Teil des Gebäudes im Sinne des EStG seien oder nicht. Ergänzend hierzu…

…folgende strittige Feststellungen getroffen: "Tz. 22 Mietwohnung in W., R.gasse Bei der Besichtigung der Wohnung in W., R.gasse , wurden keine Betriebsvorrichtungen der Bw. vorgefunden. Diese befinden sich nämlich in dem Tonstudio im Keller des Hauses in W., M.straße. Die Wohnung in W.…

…und Rolltreppen sind keine Einrichtungen, die den Betriebszweck verwirklichen. Sie zählen daher als Gebäudeausstattung zum Grundstück. Da es sich im gegenständlichen Falle nicht um eine Betriebsvorrichtung sondern um einen Herstellungsaufwand auf ein Gebäude handelt (Anbau an das bestehende Gebäude), konnte die Investitionszuwachsprämie 2002 lt. Bp…

…bringt die Bw. vor, dass es sich bei den streitgegenständlichen Schwimmbadinvestitionen nicht um Gebäudeteile, sondern um Betriebsvorrichtungen handle, weshalb die IZP zustehe. Hinsichtlich der Details des Berufungsvorbringens wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Berufungsschrift verwiesen. Das Finanzamt erließ am 7.9.2005 eine abweisliche…

…gastgewerblichen Tätigkeit in enger Beziehung stehe, sei sie als Betriebsanlage zu werten. Außerdem gehe auch das Bewertungsrecht davon aus, dass Klimaanlagen Betriebsvorrichtungen darstellen. In der (abweisenden) Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2005 ging das Finanzamt davon aus, dass die Beurteilung, ob eine Investition ein Gebäude oder…

…angefochtenen Einheitswertbescheid mit Gt. 1 bezeichnete Trockenhalle entsprechend der bereits in der Berufung zitierten Stelle im Kommentar zum Bewertungsgesetz von Twaroch/ Wittmann/ Frühwald als Betriebsvorrichtung anzusehen sei und folglich bei der Einheitswertfeststellung nicht in den Gebäudewert einzubeziehen sei. Mit Vorlagebericht vom 10. Juli 2009 legte…

…Hinweise dafür, dass es sich bei der Zuordnung der infrage stehenden Silos nicht um Gebäude, sondern wie von uns behauptet, um Betriebsvorrichtungen handle. Erst mit Datum 21. April 2008 ergingen nämlich zwei UFS-Entscheidungen der Außenstelle Wien - Gz. RV/0435-W/O6 und Gz. RV…