Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften 1994 und 1995 vom 9.3.2000, entschieden:   Die Berufung wird als…

…Betriebsinhabers, Saisonbetrieben, Beschädigung wesentlicher Betriebsgrundlagen), liegt keine Betriebsaufgabe vor. Während des Ruhens anfallende Betriebsausgaben führen zu einem laufenden Verlust. Durch eine vorübergehende Betriebsstilllegung kommt es zu keiner Aussetzung der AfA (Jakom/ Kanduth-Kristen EStG, 2009, § 24 Rz 40). Bei Betriebsaufgabe ist gemäß § 24 Abs. 1…

…einschreitenden Rechtsvertreter verfasst. Insoweit in der Vorhaltsbeantwortung vom 3.10.2007 ausgeführt wird, dass insbesondere im Zeitraum Oktober 2004 bis zur tatsächlichen Betriebsstilllegung die Geschäftsführung (auch unter Beiziehung des ausgewiesenen Vertreters) eine Vielzahl von Vertragsverhandlungen geführt habe, um eine Schädigung der Gläubiger hintanzuhalten, und es…

…lit. f EStG 1988 steuerbegünstigt und seien daher nicht in die Bemessungsgrundlage für den DB einzubeziehen. Die Anführung des Arbeitsverfassungsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen schränke die Steuerbegünstigung aber auf Bezüge ein, die bei Beendigungen von Dienstverhältnissen als Folge bestimmter Betriebsänderungen (Betriebsstilllegung, Betriebsverlegung, Betriebszusammenschluss) anfallen würden…

…€ 5.595,75 (davon Geldstrafe € 4.892,75) unberichtigt aus. Mit Schreiben vom 10. August 2007 beantragte die Beschwerdeführerin eine Stundung der Rückstände auf den Steuerkonten X2 und X1 aufgrund ihrer Betriebsstilllegung und Neufinanzierung bis zum 15. Oktober 2007. Mit Bescheid vom 21…

…für 2008 entrichten müsse. Da der Bw. am 15. 10. 2008 festgenommen worden sei, sei es zu einer "vorläufigen Betriebsstilllegung" gekommen. Diesbezüglich werde auf das anhängige Betriebsprüfungsverfahren sowie auf den Abschlussbericht des Landeskriminalamtes vom 13. 7. 2009 verwiesen. Da der Bw. somit gar nicht in…

…Monate des Jahres 2004 auszugehen, weil in weiterer Folge eben eine teilweise oder gänzliche vorübergehende Betriebsstilllegung erfolgt ist. Überdies hat die Summe der Verkürzungsbeträge auch nicht nur den in der Jahressteuererklärung als Saldobetrag angegebenen Wert von € 35.687,33 betragen, sondern wäre noch (mindestens…

…seinen Betrieb stillgelegt und den Kontakt zum Finanzamt abgebrochen. Auch das Finanzamt hat mit dem Beschuldigten infolge Unkenntnis der Betriebsstilllegung und Betriebsaufgabe nicht mehr weiter kommuniziert. Ausgehend von dieser Sachlage und Situation fasste der Beschuldigte seinen Entschluss, auch seine Einkünfte aus seinem Gewerbetrieb im Jahre…

…drastisch Personal abgebaut worden sei und sohin die Geschäftsführung Vorsorge getroffen habe, dass eine weitere Schädigung des Finanzamtes in großem Stil unterblieb. Eine sofortige Betriebsstilllegung per 31.12.2004 hätte zur Folge gehabt, dass überhaupt keine Ablöse lukriert worden wäre. Zusammenfassend könne daher festgestellt werden…

…drastisch Personal abgebaut worden sei und sohin die Geschäftsführung Vorsorge getroffen habe, dass eine weitere Schädigung des Finanzamtes in großem Stil unterblieb. Eine sofortige Betriebsstilllegung per 31.12.2004 hätte zur Folge gehabt, dass überhaupt keine Ablöse lukriert worden wäre. Zusammenfassend könne daher festgestellt werden…

…später um weitere fünf Jahre verlängert worden sei, habe darüber hinaus von vornherein eindeutig darauf geschlossen werden können, dass eine dauerhafte Betriebsstilllegung und keine bloß kurzfristige Betriebsunterbrechung beabsichtigt gewesen sei. Unter den gegebenen Voraussetzungen komme dem Umstand, dass die mit der Vermietung erzielten Einkünfte irrtümlich…

…a. darauf hingewiesen, dass die Einkünfte aus der Tätigkeit als Versicherungsagent als Liebhaberei beurteilt wurden, weil die Erzielung eines Gesamtüberschusses infolge der bereits vorliegenden Betriebsstilllegung ausgeschlossen sei. In der gegen den Einkommensteuerbescheid vom 4. März 1999 eingebrachten Berufung (Bl. 26/97) bekämpfte der Bw. die…

…nachzuholen, was jedoch nicht erfolgt sei. Zwar habe seine steuerliche Vertreterin vor der Finanzstrafbehörde deponiert, dass zufolge Betriebsstilllegung ab 1997 keine Umsätze mehr erzielt worden seien und die Schätzungen überhöht wären, in der Folge seien aber die versprochenen Unterlagen und Berechnungen nicht vorgelegt worden. Da…

…ausgeführt, dass es sich faktisch um ein totes Unternehmen gehandelt habe, es wäre seit Monaten eine völlige Betriebsstilllegung, zumal das Pachtverhältnis mit dem Vorpächter seitens des Verkäufers gerichtlich bereits vorher aufgelöst worden sei. Darüber hinaus sei für eine allfällige Haftung entscheidend, ob die übernommenen Grundlagen…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren der GmbH, vom 30. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 13. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit. c BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Lohnsteuer…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren des Dr. C D als Masseverwalter im Konkurs der Fa., vom 20. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Martin König, vom 3. Juli 2009 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AG als RNF der GM, vom 6. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 16. Juni 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Beschwerdeverfahren der Bf, vom 26. März 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 19. Jänner 2010, Zahl: 320000/00000/2009-10, betreffend Eingangsabgaben beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Begründung Mit Zollanmeldung CRN vom 26. September…

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren der Bw., vom 23. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch B, vom 11. November 2004 betreffend Festsetzung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 beschlossen: Das Berufungsverfahren wird eingestellt. Über das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 10. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 11. Oktober 2005 zur Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerverfahren für die Jahre 2000, 2001, 2002 und 2003 gemäß § 303 Abs 4 BAO…