Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften 1994 und 1995 vom 9.3.2000, entschieden:   Die Berufung wird als…

…Betriebsinhabers, Saisonbetrieben, Beschädigung wesentlicher Betriebsgrundlagen), liegt keine Betriebsaufgabe vor. Während des Ruhens anfallende Betriebsausgaben führen zu einem laufenden Verlust. Durch eine vorübergehende Betriebsstilllegung kommt es zu keiner Aussetzung der AfA (Jakom/ Kanduth-Kristen EStG, 2009, § 24 Rz 40). Bei Betriebsaufgabe ist gemäß § 24 Abs. 1…

…einschreitenden Rechtsvertreter verfasst. Insoweit in der Vorhaltsbeantwortung vom 3.10.2007 ausgeführt wird, dass insbesondere im Zeitraum Oktober 2004 bis zur tatsächlichen Betriebsstilllegung die Geschäftsführung (auch unter Beiziehung des ausgewiesenen Vertreters) eine Vielzahl von Vertragsverhandlungen geführt habe, um eine Schädigung der Gläubiger hintanzuhalten, und es…

…Nichtunternehmerin nicht wissen können, welche Bau-, Betriebs- und Hilfsstoffe vor der Betriebsstilllegung dort in Verwendung gewesen seien und ob diese als umweltgefährlich einzustufen seien. Sie habe deshalb nicht geltend machen können, dass die gegenständliche Immobilie als stillgelegte Betriebsanlage nach den Bestimmungen des § 2 Abs 1…

…Ausmaß der Straßenbenützung durch den Zulassungsbesitzer oder dessen Beauftragten. Das Argument der seltenen Benützung der Straßen bzw. der durch die Betriebsstilllegung möglicherweise eingetretenen Nichtbenützung könne daher bei dem gegebenen Steuersystem nicht greifen. 2. Höhe der Kraftfahrzeugsteuer bzw. Steuersatz Für die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer seien die…

…lit. f EStG 1988 steuerbegünstigt und seien daher nicht in die Bemessungsgrundlage für den DB einzubeziehen. Die Anführung des Arbeitsverfassungsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen schränke die Steuerbegünstigung aber auf Bezüge ein, die bei Beendigungen von Dienstverhältnissen als Folge bestimmter Betriebsänderungen (Betriebsstilllegung, Betriebsverlegung, Betriebszusammenschluss) anfallen würden…

…€ 5.595,75 (davon Geldstrafe € 4.892,75) unberichtigt aus. Mit Schreiben vom 10. August 2007 beantragte die Beschwerdeführerin eine Stundung der Rückstände auf den Steuerkonten X2 und X1 aufgrund ihrer Betriebsstilllegung und Neufinanzierung bis zum 15. Oktober 2007. Mit Bescheid vom 21…

…Daten habe dann von den Interessenten eine entsprechende Due-Diligence-Prüfung vorgenommen werden können. Es sei aber in der weiteren Folge zu keinem Abschluss gekommen, weil er mit einer Betriebsstilllegung oder Betriebsverlegung aus B. nicht einverstanden gewesen sei. In der weiteren Folge wurde die R…

…demnach nicht Beitragsschuldner iSd § 4 Abs. 1 AISaG. Alleiniger Beitragsschuldner für diesen Zeitraum ist das Einzelunternehmen der ***Bf*** als Anlagenbetreiber bzw. nach Einstellung des Betriebes (Meldung der Betriebsstillegung, Ruhendstellung der Gewerbeberechtigung, Verbot der Anlagennutzung, siehe Sachverhalt) ***Bf*** als diejenige, welche die Sachherrschaft hatte. Ein Gesamtschuldverhältnis…

…als das diese Wohnungen mit Stellplätzen bis zum Abschluss der Verkaufsoffensive und nothalber Vermietung galten. Aus der Sicht der Gesellschaft sei es de facto zu einer Betriebsstilllegung gekommen, was bei schlechter Ertragslage zu einem Absinken der Teilwerte unter die Wiederbeschaffungswerte führt (VwGH 14.12.1992…

…Verbot des Betriebes einer Getreidemühle belastet. Wegen der endgültigen Betriebsstilllegung im Jahre 1987 konnten keine Mittel zur Instandsetzung aus dem Katastrophenfonds zugeteilt werden. Mangels kostendeckender Vermietbarkeit des schwer geschädigten Areals musste aus wirtschaftlichen Gründen von der Schadensbehebung Abstand genommen werden. Aus denselben Gründen konnte die…

…die nicht dem üblichen Wirtschaftsverlauf entsprechen und in der Regel keinen Kausalzusammenhang zu einem gewollten Verhalten des Steuerpflichtigen aufweisen würden. Unwägbarkeiten seien demzufolge in der Regel vom Steuerpflichtigen nicht oder nur wenig beeinflussbare äußere Umstände. Bei einer Betriebsstilllegung würde es sich um keine Unwägbarkeit handeln…

…für 2008 entrichten müsse. Da der Bw. am 15. 10. 2008 festgenommen worden sei, sei es zu einer "vorläufigen Betriebsstilllegung" gekommen. Diesbezüglich werde auf das anhängige Betriebsprüfungsverfahren sowie auf den Abschlussbericht des Landeskriminalamtes vom 13. 7. 2009 verwiesen. Da der Bw. somit gar nicht in…

…Monate des Jahres 2004 auszugehen, weil in weiterer Folge eben eine teilweise oder gänzliche vorübergehende Betriebsstilllegung erfolgt ist. Überdies hat die Summe der Verkürzungsbeträge auch nicht nur den in der Jahressteuererklärung als Saldobetrag angegebenen Wert von € 35.687,33 betragen, sondern wäre noch (mindestens…

…seinen Betrieb stillgelegt und den Kontakt zum Finanzamt abgebrochen. Auch das Finanzamt hat mit dem Beschuldigten infolge Unkenntnis der Betriebsstilllegung und Betriebsaufgabe nicht mehr weiter kommuniziert. Ausgehend von dieser Sachlage und Situation fasste der Beschuldigte seinen Entschluss, auch seine Einkünfte aus seinem Gewerbetrieb im Jahre…

…drastisch Personal abgebaut worden sei und sohin die Geschäftsführung Vorsorge getroffen habe, dass eine weitere Schädigung des Finanzamtes in großem Stil unterblieb. Eine sofortige Betriebsstilllegung per 31.12.2004 hätte zur Folge gehabt, dass überhaupt keine Ablöse lukriert worden wäre. Zusammenfassend könne daher festgestellt werden…

…drastisch Personal abgebaut worden sei und sohin die Geschäftsführung Vorsorge getroffen habe, dass eine weitere Schädigung des Finanzamtes in großem Stil unterblieb. Eine sofortige Betriebsstilllegung per 31.12.2004 hätte zur Folge gehabt, dass überhaupt keine Ablöse lukriert worden wäre. Zusammenfassend könne daher festgestellt werden…

…später um weitere fünf Jahre verlängert worden sei, habe darüber hinaus von vornherein eindeutig darauf geschlossen werden können, dass eine dauerhafte Betriebsstilllegung und keine bloß kurzfristige Betriebsunterbrechung beabsichtigt gewesen sei. Unter den gegebenen Voraussetzungen komme dem Umstand, dass die mit der Vermietung erzielten Einkünfte irrtümlich…

…a. darauf hingewiesen, dass die Einkünfte aus der Tätigkeit als Versicherungsagent als Liebhaberei beurteilt wurden, weil die Erzielung eines Gesamtüberschusses infolge der bereits vorliegenden Betriebsstilllegung ausgeschlossen sei. In der gegen den Einkommensteuerbescheid vom 4. März 1999 eingebrachten Berufung (Bl. 26/97) bekämpfte der Bw. die…

…nachzuholen, was jedoch nicht erfolgt sei. Zwar habe seine steuerliche Vertreterin vor der Finanzstrafbehörde deponiert, dass zufolge Betriebsstilllegung ab 1997 keine Umsätze mehr erzielt worden seien und die Schätzungen überhöht wären, in der Folge seien aber die versprochenen Unterlagen und Berechnungen nicht vorgelegt worden. Da…