…Inbetriebnahmen und dergleichen. Seit dem Update des OECD-Kommentars im Jahr 2003 ist nunmehr auch die bloße Mitwirkung beispielsweise an einem Bauprojekt in Form von (geistigen) Bauplanungs- oder Bauüberwachungsleistungen trotz Nichtvorliegens einer festen örtlichen Einrichtung Betriebstätte iSd. Abkommensrechtes (EAS 2428). Beschränken sich Montagen auf den…

… EAS 929; EAS 1300; EAS 1314; EAS 2010). Vorauszuschicken ist, dass konzernverbundene Gesellschaften aufgrund rechtlicher Selbstständigkeit keine Betriebstätten iSd. Abkommensrechtes darstellen. Weiters ist iZm. Arbeitnehmerentsendungen im Konzernverbund zu beachten, dass Vereinbarungen und Leistungsverrechnungen zwischen konzernverbundenen Unternehmen dem Fremdvergleich (Art. 9 Abs. 1 OECD-MA) standhalten…

…2 EStG 1988) § 33 Abs. 10 EStG 1988 zum Tragen. Bei einer solchen Durchschnittssteuersatzermittlung wären die aufgrund des Abkommensrechtes von der inländischen Besteuerung freizustellenden Bezugsteile aufgrund der DBA-Progressionsvorbehalte, und weiters die als steuerfrei iSd. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 qualifizierten Bezugsteile aufgrund…

…Z 2 EStG 1988, die für die Berücksichtigung des Arbeitnehmerabsetzbetrages darauf abstellt, dass dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis vorliegen müssen, im Ergebnis also der unselbständigen Beschäftigung in einer inländischen Betriebstätte iSd. § 81 EStG 1988 nachgegangen werden muss, ist angesichts dieser Anknüpfungsmerkmale bzw…

…USt-Hdb 2008, § 19, Rz 2602b). b. Das BMF hat lange Zeit den Begriff der Betriebsstätte iSd § 29 BAO interpretiert. Der EuGH tendiert dagegen zu einer eigenen teleologisch bestimmten Begriffsfassung. Der VwGH ist dem gefolgt und hat im Erkenntnis vom 29.4.2003, 2001/14…

…In wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist die E1-GmbH/S. weiterhin als wirtschaftlicher Arbeitgeber des Bw. anzusehen, die über keine Betriebsstätte in Österreich iSd Abkommensrechts verfügt. Für das Jahr 2007 sind für den Zeitraum 1. September 2007 bis 31. Dezember 2007 die Voraussetzungen des Art. 15 Abs…

…Für das berufungsgegenständliche Jahr 2008 brachte die nunmehrige Bw eine Körperschaftsteuererklärung ein. Gegen den nicht erklärungsgemäß ergangenen Körperschaftsteuerbescheid 2008 wurde rechtzeitig Berufung eingebracht und im Wesentlichen ausgeführt: Die Bw habe im Zusammenhang mit der Errichtung der berufungsgegenständlichen Anlage eine Betriebsstätte gem. Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Deutschland begründet…

…W. und CC und seine Kunden stammen fast ausschließlich aus dem Inland. Selbst wenn Österreich nicht als Ansässigkeitsstaat angesehen werden würde, wären dadurch die Voraussetzungen für eine Betriebsstätte im Inland erfüllt und die daraus erzielten Einnahmen wären jedenfalls in Österreich steuerpflichtig." In den Tz. 17…

…wurden. Hiezu wurde festgestellt, dass der Berufungswerber (Bw.) Planungsleistungen für die fff GmbH Österreich erbringt. Ein Teil der Projektplanungen sei auf Grund der Ermittlungen und Feststellungen der Betriebsprüfung in Östereich von der Betriebsstätte der d, erbracht worden. Der Bw. habe im Jahr 2001 € 93…

…in Z., Adr. angemietet. Die KIAB habe nachweisen können, dass es sich bei der Wohnung tatsächlich um eine Betriebsstätte der Bw. handle, von der aus die gewerbliche Tätigkeit in Österreich durchgeführt werde. Es bestehe auch ein Bankkonto bei einer Bank in Z.. Es bestehe der…

…a. im Inland tätigen Dienstnehmer beschäftigt wurde von Seiten des zuständigen Finanzamtes Wien 1/23 nach Durchführung einer Nachschau gemäß § 144 BAO vom Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte ausgegangen und ein Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2007 erlassen. Mit Eingabe vom 18. September 2007 erhob die Bw…

…Eingabe vom 11. März 2013 stellte die Bw. auf dem amtlichen Vordruck Verf 15c den Antrag auf steuerliche Erfassung einer Betriebsstätte der Bw. unter der Adresse der erworbenen Immobilie. Als Inhalt ihrer gewerblichen Tätigkeit an der österreichischen Betriebsstätte führte die Bw. die Planung, Errichtung und…

…und der I. AG geschlossen, nachdem die E. Ltd. das Mitbenutzungsrecht an der Infrastruktur zur Nutzung von Telefonleitungen von der I. AG erhielt. Tz 12) Betriebsstätte der Bw. Aufgrund des oben bereits erwähnten Werbevertrages, abgeschlossen zwischen der Bw. und der Fa. B. KEG, schaltete die…

…sondern vice versa auch die Erträge aus österreichischer Sicht als steuerliches Nullum zu betrachten sein. Die - in der Denklogik zwingend nachgeschaltete - Prüfung der hinreichenden Empfängerbenennung iSd § 162 Abs 2 BAO kann sich folglich gar nicht mehr stellen (vgl VwGH 22.3.1995,93/13/0076…

…wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Unter einem Wohnsitz (der abkommensrechtliche Begriff der "ständigen Wohnstätte" deckt sich weitgehend mit dem Begriff "Wohnsitz" iSd § 26 BAO) sind - wie schon…

…Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Ist eine Person unbeschränkt steuerpflichtig, dann erfasst die Steuerpflicht alle steuerbaren Einkünfte iSd § 2 EStG 1988 (Welteinkommen; Totalitätsprinzip) und zwar unabhängig davon, ob sie auch im Ausland besteuert…

…Personen, die die nicht von einer inländischen Betriebsstätte(§ 4) eines Unternehmens zur Arbeitsleistung im Inland überlassen werden, beim Unternehmer, dem sie überlassen werden, als Dienstnehmer. Auch in diesem Zusammenhang weise Fellner darauf hin, dass Arbeitskräfte, die iSd AÜG einem Unternehmen zur Dienstleistung überlassen werden, in…

…so weit auszulegen, dass eine Person lediglich einen dauerhaften festen Bezugspunkt in dem betreffenden Staat haben muss. Der Eigentümer einer Immobilie sei daher als ansässig iSd Art 283 MwStSyst-RL zu betrachten, auch wenn er diese Immobilie nicht selbst als Wohnung nutzt. Der unionsrechtliche Begriff…

…Bw. in den Streitjahren iSd jeweiligen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als in Österreich ansässig anzusehen ist. Strittig ist im Berufungsfall ausschließlich, ob der Bw. in den Staaten, in denen er außerhalb von Österreich als Geschäftsführer tätig gewesen ist, über eine "feste Einrichtung" iSd Art…

…Ungeachtet des Umstandes, dass das DBA-Schweiz kein Betriebstätten-Attraktionsprinzip kenne, bleibe für ein Besteuerungsrecht Österreichs kein Raum (Berufung vom 29.7.2008). Die allgemein gehaltenen behördlichen Ausführungen zu seinem Berufsbild in der Berufungsvorentscheidung vom 28.5.2010 deckten sich nicht mit der allein maßgeblichen…