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UFSG RV/0596-G/02Haftung gemäß § 14 BAO betreffend Werbegestaltungsunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…Wert der Haftungssumme von 5.747,99 €. Im Vorlageantrag führt der Bw. durch seinen Vertreter aus, EH habe die Tätigkeit ausschließlich persönlich, ohne wesentliche Betriebsmittel ausgeübt. Der steuerliche Unternehmensbegriff, der auch freiberufliche Tätigkeiten erfasse, könne für einen Haftungstatbestand nicht herangezogen werden. Die Judikatur des …

UFSW RV/0919-W/04Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…12 | | | Geringwertige Wirtschaftsgüter | € | 155,15 | | | Verbrauchsmaterial | € | 1,59 | | | Betriebsmittelzinsen | € | 0,00 | | | Afa wie Vorjahr | € | 1.664,02 | € | 7…

UFSW RV/0160-W/04Nichtanerkennung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…Greenpeace S 300, SOS-Mitmensch S 600.--) Die beantragten Spenden, waren daher nicht als Betriebsausgabe in Abzug zu bringen. In der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2000 wurden ua ,Betriebsmittelzinsen' in der Höhe von S 22.987,66 zum Betriebsausgabenabzug geltend gemacht. Da lt. ha vorgelegten Unterlagen…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 1/2

…dass der Bürobetrieb im Wohnzimmer erfolge, dort befänden sich das Fahrtenbuch sowie Ordner für Belege, Weitere Betriebsmittel seien ein Laptop und Drucker, den die ganze Familie benütze (siehe amtliche Niederschrift vom 17.10.2011, Seite 3). Aus gesundheitlichen Gründen sucht der Abgabepflichtige die Arbeit als…

UFSW RV/0630-W/04Vorsteuerabzug für einen als Testfahrzeug genutzten Pkw eines Erfinders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2007

…vom steuerlichen Vertreter des Bw. zusätzlich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber einen Vorsteuerabzug zulasse, wenn das Fahrzeug ein Betriebsmittel sei, aus dessen Einsatz unmittelbar entsprechende Umsätze erzielt werden. Durch die Um- und Einbauten sei eine private Nutzung solcher Pkw uninteressant. Abgesehen davon hätten sowohl der…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 2/2

…wesentlichen Betriebsmitteln und die damit zusammenhängende Kostentragung ein starkes Indiz für eine Unternehmereigenschaft bilden (z.B. neuerlich VwGH 24.11.2011, 2008/15/0180; 28.11.2002, 97/13/0069; 20.12.2000, 99/13/0223). Dass bei Transportbetrieben das Transportfahrzeug zu den wesentlichen Betriebsmitteln…

UFSW RV/0772-W/04Vorübergehende Betriebsverpachtung oder Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2007

…bei dem zwischen dem Bw. und der AS GmbH abgeschlossenen Vertrag um einen reinen Mietvertrag über Räumlichkeiten im Ausmaß von 153m2 zuzüglich Nebenräumen. Es wurde weder ein Teil des Warenlager, noch der Kundenstock oder andere Betriebsmittel (Kassen, Regale, Kühlanlagen) mitvermietet/mitverpachtet. Alle Angestellten wurden gekündigt…

UFSS FSRV/0021-S/04Erlösverheimlichung eines Diskothekenbetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.02.2005Teil 1/2

…27.1.4, Finanzstrafakt Bl. 12). Zumal aufgrund der von B selbst eingestandenen von ihm gepflogenen Schwarzentlohnung nicht gemeldeter Arbeitnehmer aus Betriebsmitteln ohne buchmäßige Erfassung kann von einer Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchführung im strafrelevanten Zeitraum keine Rede sein, weshalb schon aus diesem Grund die…

UFSK RV/0041-K/11Liebhaberei bei Tätigkeit als Finanzdienstleister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…Produkte der GmbH. Er hatte für seine Gewerbeberechtigung selbst zu sorgen, war "wirtschaftlich völlig selbständiger Unternehmer", hatte ohne Gebietseinschränkung Kunden zu akquirieren und für eigene Betriebsmittel und Geschäftsausstattung selbst zu sorgen. Weiters musste er Aufwendungen für Personal, Reise und Bürobedarf aus Eigenem bestreiten. Er war…

UFSW RV/1119-W/08Zurechnung zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit, wenn jeder Ehegatte seinen eigenen Betrieb führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…2. April 2008 übermittelten die Berufungswerber folgende Unterlagen zur Untermauerung ihres Berufungsbegehrens: - Mehrfachflächenantrag AMA 2004-2008 - Rechnungen über den getrennten Einkauf der Betriebsmittel - Zertifikat der xy betreffend Anerkennung der biologischen Landwirtschaft - Meldung Sozialversicherungsanstalt der Bauern bezüglich Pacht der Hofstelle Im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 15…

UFSW RV/1407-W/07Ermittlung der Einkünfte aus einer gewerblichen Schneeräumungstätigkeit durch einen Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009Teil 1/3

…2010 anwendbar. Wir bereits bemerkt handelt es sich bei dem Betrieb unseres Mandanten um einen Gewerbebetrieb. In diesem Gewerbebetrieb verwendet er Betriebsmittel aus dem pauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Es stellt sich daher die Problematik der Ermittlung der mit den Einnahmen zusammenhängenden Betriebsausgaben. Im Sinne…

UFSL FSRV/0115-L/04Steuerhinterziehungen eines türkischen Fladenbrotbäckers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.04.2006

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Christoph Bauerund Herr Franz Danningerals weitere Mitglieder des Senates…

UFSL RV/1621-L/02Das Einstellen bzw. Beenden der Behandlung von Sonderklassepatienten im Zuge der Pensionierung eines Arztes stellt keine Betriebsaufgabe dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2003

…nicht die Qualifikation eines einheitlichen Betriebes verschaffen. Da die Behandlung von Sonderklassepatienten im Krankenhaus im Rahmen der Erfüllung des Dienstvertrages mit dem Krankenhausträger mit den Betriebsmitteln des Krankenhauses erfolgte, ist sie sachverhaltsbezogen (unter Ausklammerung der gesetzlichen Fiktion) dem Dienstverhältnis des Arztes zuzuordnen. Wenn der steuerliche…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M. X., 00.E, vertreten durch die Fasching SteuerberatungsgmbH, 4791 Rainbach 35, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2008 nach der am 13. März 2013 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

UFSL RV/0461-L/09Wertfortschreibung des Einheitswertes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2010Teil 1/2

…ergebenden aktuellen Werten gegenüberzustellen gewesen. Bei einer genauen Analyse wäre die regionale ländliche rückläufige Entwicklungsdynamik hervorgekommen sowie die erheblichen Erschwernisse bei der Vermarktung sämtlicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse bzw. Produkte. Die Betriebsmittel hätten sich in den letzten Jahren verhältnismäßig verteuert, insbesondere die Kosten für Maschinenreparaturen, Treibstoff, Düngemittel…

UFSL RV/0984-L/04Nachfeststellung oder Artfortschreibung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2008

…Umfang Grundvermögen und handelt es sich dabei um Stückländerei (Stückländereien sind einzelne land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, bei denen die Wirtschaftsgebäude oder die Betriebsmittel oder beide Arten von Wirtschaftsgütern nicht dem Eigentümer von Grund und Boden gehören), so setzt sich der Gegenstand der Bewertung fort…

UFSW RV/1005-W/04Kraftfahrzeugsteuerpflicht eines im Rahmen eines Gewerbebetriebes eingesetzten Traktors
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2006

…entgegenzuhalten, dass entgegen seiner Ansicht, es für die Qualifizierung eines Gewerbebetriebes in keiner Weise darauf an kommt, ob das Gewerbe als Einzelunternehmen oder als Gesellschaft geführt wird oder über welche Betriebsmittel der Betreiber verfügt. Ebenso wenig ist es von Belang, welche Umstände den Bw. dazu…

UFSZ4I ZRV/0353-Z4I/02Eingangsabgabenfreie Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Grenzlandwirte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.05.2004

…ein Betrieb vorliegt, ausschlaggebend ist, so könne das schon gar nicht für das Eigentum am Produktionsfaktor "Betriebsmittel" gelten. Aufgrund der einheitlichen Bewirtschaftung liege gegenständlich nur ein Betrieb vor. Dass die in Ungarn zum Einsatz kommenden Maschinen nicht im Eigentum des Bf. stehen, könne dem keinesfalls…

UFSW RV/2646-W/09Vermietung eines Friseurlokals ohne Einrichtung und Kundenstock ist kein Betrieb gewerblicher Art (BgA).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…dort zitierte Judikatur). Nach ständiger Rspr des OGH muss für das Vorliegen einer Unternehmenspacht neben den Räumen all das beigestellt werden, was wesentlich zum Betrieb des Unternehmens und dessen wirtschaftlichen Fortbestand gehört, also etwa Betriebsmittel (Einrichtung und Warenlager), Kundenstock und Gewerbeberechtigung (vgl. OGH 196.2009…

UFSZ1W ZRV/0051-Z1W/06Nachforderung der Zollschuld für zollfrei eingeführte Ernteerzeugnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)25.03.2009Teil 2/2

…Erkenntnis festgestellt, dass eine Beschränkung der Eingangsabgabenfreiheit nur auf solche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die mit inländischen Betriebsmitteln und Arbeitskräften erwirtschaftet wurden, der anzuwendenden Befreiungsbestimmung nicht zu entnehmen ist. Der dieser höchstgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich aber insofern wesentlich vom hier relevanten Geschehen, als dort…