…vertrat der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass die Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung der Abwendung wirtschaftlichen Schadens vom Unternehmer diene, aber mit der Erhaltung der Bestandsache oder der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsmäßigen Gebrauches dieser Sache nicht unmittelbar zu tun habe und somit…

…eine Betriebshaftpflichtversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung abzuschließen mit 5% des Gesamtmietzinses bewertet und der Bemessungsgrundlage hinzugerechnet wurde. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw. bringt im Wesentlichen vor, die vom Mieter übernommene Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung stelle keinen gebührenrechtlich relevanten Tatbestand dar. Im gegenständlichen Fall…

…Die Bw. habe in den Jahren 2005 bis 2007 der ÖBB-Infrastruktur Bau für Exzendenten - Betriebshaftpflichtversicherungen Versicherungsprämien inkl. Versicherungssteuer vorgeschrieben und die Versicherungssteuer iHv xy Euro auch an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern abgeführt. Die zu hohe Versicherungssteuer verteile sich auf die Jahre 2005…

…Kosten, die mit der Errichtung der notwendigen Geräte zur Messung der Nebenkosten entstehen, werden vom Mieter getragen. d) Der Mieter schließt eine Betriebshaftpflichtversicherung ab. Für alle Betriebskosten und Abgaben innerhalb der Räumlichkeiten und sonstige Kosten hat der Mieter aufzukommen. e) Die Vermieter verpflichten sich, für…

…für Feuerversicherung für das A. eintritt, ist der Bestandnehmer zum Ersatz der erhöhten Prämie verpflichtet. Darüber hinaus ist der Bestandnehmer zum Abschluss einer ausreichenden Betriebshaftpflichtversicherung verpflichtet und wird den Abschluss so einer Versicherung und deren Aufrechterhaltung dem Bestandgeber, nach Aufforderung durch den Bestandgeber, nachweisen. Unter…

…Grundfläche, der Stromversorgung der Sammelstelle sowie der Betreuung und Reinigung der Sammelstelle erhält die Firma Bw ein jährliches Pauschalentgelt iHv ATS 75.000,- ...... Versicherung Herr Bw verpflichtet sich die für seinen Betrieb bestehende aufrechte Betriebshaftpflichtversicherung auf den Betrieb der Tierkörpersammelstelle auszudehnen und der Stadt A…

…Insoweit wird dem Finanzamt zugestimmt, wenn es schreibt, "Der Abschluss der Exzendenten- Betriebshaftpflichtversicherung ist keine Aufgabe der ÖBB-Infrastruktur Bau AG...." Auch die Bw. schreibt im letzten Absatz ihrer Berufung. "Vor diesem Hintergrund stellt daher auch der Abschluss von Versicherungen einen Ausfluss des von der…

…Hauses aufsuchen, was einen weiteren Grund für einen Schutzhund darstelle. Da der Hund in der Ordination stets anwesend sei und seiner Funktion entsprechend zum Einsatz komme, sei er auch in die Betriebshaftpflichtversicherung eingeschlossen. Es sei bereits zu Versicherungsvergütungen aus Anlassfällen gekommen. Die Bw. beantrage daher…

…All-risk" - Maschinenbruchversicherung und Maschinenbetriebsunterbrechungsversicherung im Zusammenhang mit dem All-inclusive-Vertrag über Wartung, Reparatur und technische Betriebsführung ab; ihm obliegt es auch eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, und er sagt zu, sämtliche Versicherungsleistungen bezüglich der von ihm abzuschließenden All-risk - Versicherung im Einklang mit der Wartungsfirma…

…für Produkthaftung gebildet. Im Zuge der Bp. der Jahre 1991 bis 1993 wurde festgestellt, dass das Risiko der Produkthaftung durch eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt wird. Die Bildung der Rückstellung war daher nur insoweit zulässig, als durch den Selbstbehalt von 10% keine Deckung bestand. Sowohl der…

…und aus der laufenden Geschäftstätigkeit ihre Zinsen für hohe Kredite nicht mehr abdecken habe können. Als Folge eines Schadens auf einer Großbaustelle sei trotz einer Betriebshaftpflichtversicherung ein hoher Selbstbehalt angefallen. Durch den hohen Mitarbeiterstand im Jahr 2000 wegen eines Großprojektes sei man in eine Schuldenspirale…

…5. Für eventuell von H.R. im Rahmen seiner Tätigkeit verursachte Schäden habe seitens H.R. keine Betriebshaftpflichtversicherung bestanden und im Falle von Mängelrügen und Gewährleistungen wäre die Rechtsmittelwerberin und nicht H.R. betroffen gewesen. 6. H.R. sei wie alle anderen Arbeitnehmer organisatorisch in…

…A. schließt auf eigene Kosten für die Tankstelle sowie das ihr gehörende Zubehör und Agenturwarenlager eine Feuer- und Explosionsversicherung ab. Der TSU hat auf seine Kosten eine Feuer- und Explosionsversicherung für die ihm gehörenden Waren und Gegenstände sowie eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung nach Weisung der A…

…er seine Arbeit erledige, es werde immer nach Stunden abgerechnet. In diesem Sinn trage er bei dieser Tätigkeit kein Unternehmerrisiko. Für seine Gewerbeberechtigung habe er eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Eigene Mitarbeiter habe er noch nie beschäftigt. Seine Arbeitsleistung müsse er persönlich erbringen. Bei seiner Tätigkeit für…

…welche von J.G. zu verantworten wäre, habe dieser Ersatz zu leisten bzw. seine Betriebshaftpflichtversicherung Deckung zu bieten. Die Eintragung im Firmenbuch als Prokurist bzw. als Geschäftsführer sei aus zivilrechtlichen Erfordernissen insbesondere bezüglich der Vertretung vor Behörden erfolgt. Für die firmenbuchmäßige Bevollmächtigung erhalte J.G…

…3 Jahre und 3 Monate nach schriftlicher Übernahme, laut Punkt 11 des Auftrags 3,5 Jahre ab Übergabe Gewähr zu leisten; für die Zeit der Bauarbeiten sei eine Betriebshaftpflichtversicherung gegen Schäden abzuschließen. "Den Anweisungen der ÖBA unserer Firma ist Folge zu leisten. Wir sind berechtigt…

…war laut Auftrag der M O KG gewährleistungspflichtig. Der Bw musste auch zu seinen Lasten bereits Nachbesserungsarbeiten ausführen. Der Bw hat eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die Arbeit des Bw ersetzte die Arbeit eigener Arbeitskräfte der M O KG und entfällt, "wenn der Auftraggeber selbst zu wenig…

…3 Jahre und 3 Monate nach schriftlicher Übernahme, laut Punkt 11 des Auftrags 3,5 Jahre ab Übergabe Gewähr zu leisten; für die Zeit der Bauarbeiten sei eine Betriebshaftpflichtversicherung gegen Schäden abzuschließen. "Den Anweisungen der ÖBA unserer Firma ist Folge zu leisten. Wir sind berechtigt…

…ist, auch wenn die Leistung einem Dritten gegenüber zu erbringen ist. Im Sinne dieser Ausführungen wurden in der neueren Rechtsprechung konkret folgende Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage miteinbezogen: 25.10.2006, 2006/16/0112: Betriebshaftpflichtversicherung 25.10.2006, 2006/16/0112: Betriebsunterbrechungsversicherung 25.10.2006, 2006…

…an verwendeten Betriebsmitteln - insbesondere an Maschinen und Geräten - sowie an bearbeitetem Gut entstanden sind. | 2.) | Gegen auftretende Risiken jeder Art (auch gegenüber Dritten) sichern sich die Mitglieder grundsätzlich mit einer ausreichenden Betriebshaftpflichtversicherung selbst ab. | 3.) | Die Auftragnehmer haften für allfällige Schäden…