…vertrat der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass die Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung der Abwendung wirtschaftlichen Schadens vom Unternehmer diene, aber mit der Erhaltung der Bestandsache oder der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsmäßigen Gebrauches dieser Sache nicht unmittelbar zu tun habe und somit…

…Oktober 2005 unter Außerachtlassung des 5%-igen Zuschlages für die Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung: | Gesamtmietzins pro Monat | Euro 9.544,72 | x 60 | Euro 572.683,2 | + 3.817,89 (für 12 Tage) zusammen | Euro 576.501,09 | x…

…Die Bw. habe in den Jahren 2005 bis 2007 der ÖBB-Infrastruktur Bau für Exzendenten - Betriebshaftpflichtversicherungen Versicherungsprämien inkl. Versicherungssteuer vorgeschrieben und die Versicherungssteuer iHv xy Euro auch an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern abgeführt. Die zu hohe Versicherungssteuer verteile sich auf die Jahre 2005…

…Kosten, die mit der Errichtung der notwendigen Geräte zur Messung der Nebenkosten entstehen, werden vom Mieter getragen. d) Der Mieter schließt eine Betriebshaftpflichtversicherung ab. Für alle Betriebskosten und Abgaben innerhalb der Räumlichkeiten und sonstige Kosten hat der Mieter aufzukommen. e) Die Vermieter verpflichten sich, für…

…dieser monatlich als Pauschalbetrag vorgeschrieben wird, inclusive USt beizutragen hat. Unter dem Vertragspunkt: Übergabe und weitere Verpflichtungen des Bestandnehmers wurde die Bw. zum Abschluss einer Betriebshaftpflicht-und einer Betriebsunterbrechungsversicherung verpflichtet. Der Vertragstext dazu lautet wie folgt: Für den Fall, dass aus dem Geschäftsbetrieb des Bestandnehmers…

…Insoweit wird dem Finanzamt zugestimmt, wenn es schreibt, "Der Abschluss der Exzendenten- Betriebshaftpflichtversicherung ist keine Aufgabe der ÖBB-Infrastruktur Bau AG...." Auch die Bw. schreibt im letzten Absatz ihrer Berufung. "Vor diesem Hintergrund stellt daher auch der Abschluss von Versicherungen einen Ausfluss des von der…

…In der Aufstellung wurden folgende Daten dargestellt: Reittrainer: | Einnahmen als Reittrainer | 5.106,37 € | Betriebshaftpflicht | - 72,09 € | Berufskleidung | - 206,64 € | 1/3 Telefonkosten | - 459,15 € | Einkünfte als Reittrainer | 4.368,49…

…Grundfläche, der Stromversorgung der Sammelstelle sowie der Betreuung und Reinigung der Sammelstelle erhält die Firma Bw ein jährliches Pauschalentgelt iHv ATS 75.000,- ...... Versicherung Herr Bw verpflichtet sich die für seinen Betrieb bestehende aufrechte Betriebshaftpflichtversicherung auf den Betrieb der Tierkörpersammelstelle auszudehnen und der Stadt A…

…Hauses aufsuchen, was einen weiteren Grund für einen Schutzhund darstelle. Da der Hund in der Ordination stets anwesend sei und seiner Funktion entsprechend zum Einsatz komme, sei er auch in die Betriebshaftpflichtversicherung eingeschlossen. Es sei bereits zu Versicherungsvergütungen aus Anlassfällen gekommen. Die Bw. beantrage daher…

…All-risk" - Maschinenbruchversicherung und Maschinenbetriebsunterbrechungsversicherung im Zusammenhang mit dem All-inclusive-Vertrag über Wartung, Reparatur und technische Betriebsführung ab; ihm obliegt es auch eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, und er sagt zu, sämtliche Versicherungsleistungen bezüglich der von ihm abzuschließenden All-risk - Versicherung im Einklang mit der Wartungsfirma…

…für Produkthaftung gebildet. Im Zuge der Bp. der Jahre 1991 bis 1993 wurde festgestellt, dass das Risiko der Produkthaftung durch eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt wird. Die Bildung der Rückstellung war daher nur insoweit zulässig, als durch den Selbstbehalt von 10% keine Deckung bestand. Sowohl der…

…und aus der laufenden Geschäftstätigkeit ihre Zinsen für hohe Kredite nicht mehr abdecken habe können. Als Folge eines Schadens auf einer Großbaustelle sei trotz einer Betriebshaftpflichtversicherung ein hoher Selbstbehalt angefallen. Durch den hohen Mitarbeiterstand im Jahr 2000 wegen eines Großprojektes sei man in eine Schuldenspirale…

…5. Für eventuell von H.R. im Rahmen seiner Tätigkeit verursachte Schäden habe seitens H.R. keine Betriebshaftpflichtversicherung bestanden und im Falle von Mängelrügen und Gewährleistungen wäre die Rechtsmittelwerberin und nicht H.R. betroffen gewesen. 6. H.R. sei wie alle anderen Arbeitnehmer organisatorisch in…

…entrichten. Ebenso beurteilte der VwGH in seinem Erkenntnis VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112, die Verpflichtung zum Abschluss einer "ausreichenden Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung". Auch hier war diese Verpflichtung in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. 5.4. Die Förderung ist in die Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen Die Bw. hat…

…dem dem Erkenntnis des VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112 zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um die Einbeziehung von Leistungen für die im Mietvertrag übernommene Verpflichtung zum Abschluss einer "ausreichenden Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung" in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr. Auch hier war der wirtschaftliche Zusammenhang zur…

…dem dem Erkenntnis des VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112 zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um die Einbeziehung von Leistungen für die im Mietvertrag übernommene Verpflichtung zum Abschluss einer "ausreichenden Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung" in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr. Auch hier war der wirtschaftliche Zusammenhang zur…

…dem dem Erkenntnis des VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112 zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um die Einbeziehung von Leistungen für die im Mietvertrag übernommene Verpflichtung zum Abschluss einer "ausreichenden Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung" in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr. Auch hier war der wirtschaftliche Zusammenhang zur…

…dem dem Erkenntnis des VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112 zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um die Einbeziehung von Leistungen für die im Mietvertrag übernommene Verpflichtung zum Abschluss einer "ausreichenden Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung" in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr. Auch hier war der wirtschaftliche Zusammenhang zur…

…dem dem Erkenntnis des VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112 zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um die Einbeziehung von Leistungen für die im Mietvertrag übernommene Verpflichtung zum Abschluss einer "ausreichenden Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung" in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr. Auch hier war der wirtschaftliche Zusammenhang zur…

…dem dem Erkenntnis des VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112 zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um die Einbeziehung von Leistungen für die im Mietvertrag übernommene Verpflichtung zum Abschluss einer "ausreichenden Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung" in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr. Auch hier war der wirtschaftliche Zusammenhang zur…