Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn Berufungswerber, Wohnadresse, vertreten durch A Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KG, Steuerberatungskanzlei, Kanzleiadresse, vom 26. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 29. Juni 2011 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für…

Im ersten Schritt kommt der UFS daher zum Ergebnis, dass der Bw. die für die Führung eines Gasthauses wesentlichen Komponenten übernommen hat. 4.3.4. Wesentliche Betriebsgrundlagen für den vom Bw. konkret geführten Betrieb: Für die Frage, ob der Bw. die übernommenen Betriebsgrundlagen zu einem…

…Nutzung der schon vorhandenen, betrieblichen Struktur aufnehmen, so spricht dies gegen eine für eine Betriebseröffnung typische Anlaufverlustsituation (VwGH 25.1.2006, 2006/15/0034). Die Beurteilung einer Betriebserweiterung als Betriebseröffnung setzt nach der Literatur voraus, dass der bisherige Betrieb aufgegeben wird (Doralt, Kommentar zum EStG, …

findet sich auf der Homepage nicht. Die Verwendung einer weiteren Firmenbezeichnung bereits in den Gründungsjahren, wie in der Berufungsverhandlung erstmals vorgebracht (bis dahin hat auch der Bw. nur die Bezeichnung "FFZ Fischteich" benutzt), erscheint wenig wahrscheinlich, wäre dies doch aus Marketinggründen, zumal in der Anfangsphase…

…am 3. April 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde seitens der Bw. (zusammengefasst) ausgeführt, dass die neue Anschlussstelle notwendig gewesen sei, um die angrenzenden Wirtschaftsgebiete entsprechend für Betriebserweiterungen und neue Betriebsansiedlungen zu erschließen. Die Grundstücke, auf denen von der Bw. die Anschlussstelle errichtet wurde, befänden sich…

…abwenden. - Eine existenzbedrohende Notlage liege vor, wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen verloren zu gehen drohe. - Die durch die Bürgschaft besicherten Kredite hätten nicht zur Betriebserweiterung oder Steigerung der Ertragschancen gedient. - Die Verbindlichkeiten dürfen nicht ohne besondere Notwendigkeit eingegangen worden sein. - Die Bw. habe…

…A B, inC, Repräsentanz Wien....vertreten durch D als Darlehensgeber und der E F GmbH, gewährte die Darlehensgeberin ein Darlehen zum Zwecke der Betriebserweiterung, sowie der Liquiditätsverbesserung in Höhe von S 20,000.000,00. Gleichzeit wurde die Darlehensgeberin zu 51% Gesellschafter der Darlehensnehmerin. Die…

…es ihm ermöglicht worden einen bislang nicht erreichbaren und umfangreicheren Patientenkreis (Kassenpatienten) zu erschließen. Dieser neue Teilbetrieb würde eine von seiner bisherigen Ordination völlig abgrenzbare Betriebseinheit und nicht eine bloße Betriebserweiterung der bisherigen Privatordination darstellen. Vielmehr handle es sich dabei um eine Eröffnung eines zusätzlichen…

…der Errichtung der Autobahnanschlussstelle XXan den Gewerbepark zu realisieren. Die zusätzliche Anschlussstelle an die Autobahn wurde zur besseren Erreichbarkeit des Wirtschaftsgebietes beidseits der Autobahn bzw. zur Ermöglichung von Betriebserweiterungen und neuer Betriebsansiedlungen geschaffen. Die XY-ErrichtungsGmbH. ließ zur Anbindung an die Wirtschaftszone anschließend an die…

…eingegangen wird, bedarf es vorerst der Auseinandersetzung mit der Frage der Beurteilungseinheit: Reitbetrieb in Y. eine Betriebserweiterung des Betriebes in X. oder eine eigene, separat zu betrachtende Beurteilungseinheit? Zu klären ist vorerst, ob der Reitbetrieb in Y. eine "Betriebserweiterung" des Betriebes in X. war, oder…

…auch tatsächlich förderlich sind. Letzteres trifft wohl auch auf Grundstücke zu, die - ungeachtet dessen, dass sie bisher noch nicht betrieblich genutzt wurden - für eine künftige Betriebserweiterung besonders geeignet sind. Wirtschaftsgüter, die aber weder im notwendigen Betriebsvermögen noch im gewillkürten Betriebsvermögen Deckung finden, weil sie einer…

…Bankkonto hatte, spricht nicht gegen die Führung von Teilbetrieben. Dies ist durch die Betriebserweiterung in den Jahren 2005 und 2007 historisch bedingt. Maßgeblich ist hingegen, dass die Erfassung der Erlöse und des Wareneinsatzes in der Buchhaltung getrennt erfolgten. Die Veräußerung eines Teilbetriebes liegt vor, wenn…

…der Lage wäre, seinen Verpflichtungen nachzukommen und daher vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch stünde. Dies treffe gegenständlich aber nicht zu, zumal für eine kurz darauf erfolgte Betriebserweiterung flüssige Mittel in großem Umfang vorhanden gewesen seien (Kaufvertrag vom 29. Februar 2008 bzw. Rechnung vom 1. März 2008…

…erforderlich erscheine. Dies kann nach h.o. Ansicht nicht erfolgen: Nach der Rechtsprechung des VwGH stellt ein unbebautes Grundstück, das an ein vom Unternehmen betrieblich genutztes Gebäude angrenzt und für eine Betriebserweiterung besonders geeignet ist, gewillkürtes Betriebsvermögen dar (VwGH vom 23.12.1975, ZI. 1367…

…V., "Rechte und Pflichten des Vermieters" nehme der Bw. als Vermieter ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Anmietung des Mietgegenstandes durch die Mieterin zum Zwecke der Betriebserweiterung ihres Speditions- und Transportbetriebes diene, insbesondere zur Errichtung eines Logistikzentrums. Zur Umsetzung dieses Zieles verpflichte sich der Bw. in…

…auch tatsächlich förderlich sind. Letzteres trifft wohl auch auf Grundstücke zu, die - ungeachtet dessen, dass sie bisher noch nicht betrieblich genutzt wurden - für eine künftige Betriebserweiterung besonders geeignet sind. Wirtschaftsgüter, die aber weder im notwendigen Betriebsvermögen noch im gewillkürten Betriebsvermögen Deckung finden, weil sie einer…

…Pachthöhe wird in den Berufungen ausgeführt, dass mit den Genehmigungen zur Betriebserweiterung ab dem Jahr 1994 mit einem höheren Mietzins von S 650.000,- zu rechnen gewesen wäre und dies damit bereits im Jahre 1998 zu einem Totalgewinn geführt hätte. Unter Verweis auf die obigen…

…Er habe daher diesen Teilbetrieb bereits im Dezember 2003 aufgeben können. Der Aktenvermerk des Finanzamtes beinhalte folgende Unrichtigkeiten: 1. Es habe keine Geschäftsverlegung, sondern eine Betriebserweiterung vorgelegen. 2. Der Grund für die Öffnung zweier Geschäftslokale habe nicht im Mietvertrag und dessen sechsmonatiger Kündigungsfrist bestanden. 3…

…Förderung nur (ausschließlich) auf die Anschaffungskosten des Gebäudes und der Maschinen beschränkt ist. Was ist nämlich mit den vielen weiteren nicht aktivierbaren Kosten, die der Betrieb im Zusammenhang mit der Betriebserweiterung hatte: z.B. die Verlagerung von ganzen, schon bestehenden Maschinenstraßen in die neue Halle…

…von 308 m² gekommen. Zwei Drittel der Gesamtfläche der geplanten nicht genehmigten Halle wären nach der Errichtung sofort in land- und forstwirtschaftlicher Verwendung gestanden, der Rest wäre als Reservefläche für eine Betriebserweiterung vorgesehen gewesen. Nachdem das geplante Hallenprojekt nicht genehmigt worden sei, habe der Bw…