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NeuFöR Rz 85–862.5. Betriebserweiterung (§ 2 Z 5 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

2.5. Betriebserweiterung (§ 2 Z 5 NeuFöG) Rz 85: Kommt es zu einer Erweiterung eines neu gegründeten Betriebes um bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe, stehen die Befreiungen weder für den neu gegründeten noch für den damit verbundenen Betrieb zu. Relevant sind nur Veränderungen im…

UFSL RV/0200-L/12Neugründungsförderungsgesetz - Lohnnebenkostenbefreiung: 1. Erstellung des falschen Formulars 2. Betriebserweiterung bei Gastlokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn Berufungswerber, Wohnadresse, vertreten durch A Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KG, Steuerberatungskanzlei, Kanzleiadresse, vom 26. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 29. Juni 2011 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für…

UFSL RV/0200-L/12Neugründungsförderungsgesetz - Lohnnebenkostenbefreiung: 1. Erstellung des falschen Formulars 2. Betriebserweiterung bei Gastlokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 2/2

Im ersten Schritt kommt der UFS daher zum Ergebnis, dass der Bw. die für die Führung eines Gasthauses wesentlichen Komponenten übernommen hat. 4.3.4. Wesentliche Betriebsgrundlagen für den vom Bw. konkret geführten Betrieb: Für die Frage, ob der Bw. die übernommenen Betriebsgrundlagen zu einem…

UFSG RV/0343-G/041. Keine begünstigte Besteuerung eines außergerichtlichen Sanierungsgewinnes bei der Veranlagung 2001; 2. Anlaufverluste eines Gastronomiebetriebes: Betriebseröffnung versus Betriebserweiterung 3. Keine Anlaufverluste für den Pächter eines bestehenden Betriebes;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2008Teil 1/2

…Nutzung der schon vorhandenen, betrieblichen Struktur aufnehmen, so spricht dies gegen eine für eine Betriebseröffnung typische Anlaufverlustsituation (VwGH 25.1.2006, 2006/15/0034). Die Beurteilung einer Betriebserweiterung als Betriebseröffnung setzt nach der Literatur voraus, dass der bisherige Betrieb aufgegeben wird (Doralt, Kommentar zum EStG, …

UFSG RV/0343-G/041. Keine begünstigte Besteuerung eines außergerichtlichen Sanierungsgewinnes bei der Veranlagung 2001; 2. Anlaufverluste eines Gastronomiebetriebes: Betriebseröffnung versus Betriebserweiterung 3. Keine Anlaufverluste für den Pächter eines bestehenden Betriebes;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.01.2008Teil 2/2

findet sich auf der Homepage nicht. Die Verwendung einer weiteren Firmenbezeichnung bereits in den Gründungsjahren, wie in der Berufungsverhandlung erstmals vorgebracht (bis dahin hat auch der Bw. nur die Bezeichnung "FFZ Fischteich" benutzt), erscheint wenig wahrscheinlich, wäre dies doch aus Marketinggründen, zumal in der Anfangsphase…

UFSW RV/2783-W/11Vorsteuerabzug für Autobahnanschluss eines Wirtschaftsgebietes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…am 3. April 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde seitens der Bw. (zusammengefasst) ausgeführt, dass die neue Anschlussstelle notwendig gewesen sei, um die angrenzenden Wirtschaftsgebiete entsprechend für Betriebserweiterungen und neue Betriebsansiedlungen zu erschließen. Die Grundstücke, auf denen von der Bw. die Anschlussstelle errichtet wurde, befänden sich…

BFG RV/5100530/2013Kosten iZm der Erlangung von Abbaurechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…die Berufung damit, dass kein aktivierungspflichtiges immaterielles Wirtschaftsgut vorliege, und beantragte die Berücksichtigung der Kosten aus dem UVP-Verfahren sowie die sonstigen Erschließungskosten als sofortige Betriebsausgabe. Nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei lägen Aufwendungen betreffend eine Betriebserweiterung iSd § 198 Abs. 3 UGB vor. Sofern es sich…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden könne (Merkmal der Zwangsläufigkeit). - Die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen drohe verloren zu gehen. - Die besicherten Kredite dürften nicht zur Betriebserweiterung oder Verbesserung der Ertragschancen des Schuldners dienen. - Der Bürge müsse sich aus objektiv sittlichen Gründen dazu verpflichten…

BFG RV/5101732/2014Abschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen und Zuschlag für die Betriebsgröße im Bezug zu einem Vergleichsbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…Einheitswertes kommen. Für den mitten im Ort befindlichen Betrieb sei ein Expandieren erschwert bzw. ein­ge­schränkt. Eine Betriebserweiterung sei nur mit erhöhten Auflagen und zusätzlichen finanziellen Belastungen möglich, wie z.B. einer Betondecke auf der Senkgrube und die vorgeschriebene größere Entfernung von Stallungen zu den Anrainergrundstücken…

UFSW RV/2157-W/09Bürgschaftsübernahme für Verbindlichkeiten naher Angehöriger keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2009

…abwenden. - Eine existenzbedrohende Notlage liege vor, wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen verloren zu gehen drohe. - Die durch die Bürgschaft besicherten Kredite hätten nicht zur Betriebserweiterung oder Steigerung der Ertragschancen gedient. - Die Verbindlichkeiten dürfen nicht ohne besondere Notwendigkeit eingegangen worden sein. - Die Bw. habe…

UFSW RV/2892-W/02Keine Gewährung einer Nachsicht von der Bürgschaftsgebühr, für die der Bw. zur Haftung herangezogen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2009

…A B, inC, Repräsentanz Wien....vertreten durch D als Darlehensgeber und der E F GmbH, gewährte die Darlehensgeberin ein Darlehen zum Zwecke der Betriebserweiterung, sowie der Liquiditätsverbesserung in Höhe von S 20,000.000,00. Gleichzeit wurde die Darlehensgeberin zu 51% Gesellschafter der Darlehensnehmerin. Die…

UFSW RV/2039-W/04Die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten in einer Ordination tritt nach außen nicht als selbständige Einheit in Erscheinung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…es ihm ermöglicht worden einen bislang nicht erreichbaren und umfangreicheren Patientenkreis (Kassenpatienten) zu erschließen. Dieser neue Teilbetrieb würde eine von seiner bisherigen Ordination völlig abgrenzbare Betriebseinheit und nicht eine bloße Betriebserweiterung der bisherigen Privatordination darstellen. Vielmehr handle es sich dabei um eine Eröffnung eines zusätzlichen…

UFSW RV/1215-W/11Vorsteuerabzug bei Verkehrsbeitrag (iZm verkehrsmäßiger Erschließung eines Gewerbeparks)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013

…der Errichtung der Autobahnanschlussstelle XXan den Gewerbepark zu realisieren. Die zusätzliche Anschlussstelle an die Autobahn wurde zur besseren Erreichbarkeit des Wirtschaftsgebietes beidseits der Autobahn bzw. zur Ermöglichung von Betriebserweiterungen und neuer Betriebsansiedlungen geschaffen. Die XY-ErrichtungsGmbH. ließ zur Anbindung an die Wirtschaftszone anschließend an die…

EStR 2000 Rz 589–6014.1.10.5 Gewillkürtes Betriebsvermögen
geltende FassungRichtlinien14.05.2019

…als Teil des Betriebsvermögens zu behandeln (VwGH 4.5.1971, 0347/70). Ein unbebautes Grundstück, das an ein vom Unternehmen betrieblich genutztes Gebäude angrenzt und für eine Betriebserweiterung besonders geeignet ist und vom Betriebsinhaber, dessen Firma im Firmenbuch eingetragen ist, in die Bilanzen aufgenommen wurde…

BFG RV/4100152/2021Kein Hälftesteuersatz nach Durchführung von Revitalisierungsmaßnahmen an einer Kleinwasserkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2025

…eines Gesundheitsinstitutes tätig war). Denn die erste Ansammlung stiller Reserven hat auch bei einer Betriebserweiterung bereits in dem Zeitpunkt begonnen, in dem der Betrieb in seiner ursprünglichen Form gegründet worden ist; auch betriebsspezifische Leistungen wurden bereits vor der Betriebserweiterung erbracht (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz…

BFG RV/5100679/2018Abgrenzung zwischen Betriebsgrundstück und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023Teil 2/2

…Katastralgemeinde ***55*** Nr. ***94*** mit 21.562 m 2 sowie neu ab 01.01.2026 (Übergabezeitpunkt) Grundstück Nr. ***95*** mit ca. 43.725 m 2 ) für eine allfällige Betriebserweiterung zu Verfügung stehen. Aus demselben Grund ist auch nicht anzunehmen, dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke Nr. ***64*…

BFG RV/2100120/2021Keine Neugründung eines Betriebes, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen iS des NeuFöG übernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022

…elf Kalendermonaten die geschaffene betriebliche Struktur nicht durch Erweiterung um bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe verändert wird. Die Verwaltungspraxis (vgl. NeuFöR Rz 859) vertritt bezüglich einer Betriebserweiterung die Ansicht, dass die Befreiungen weder für den neu gegründeten noch für den damit verbundenen Betrieb zustehen…

BFG RV/7200131/2017Altlastenbeitragspflicht für mineralische Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 3/3

…Gemeinde ***4*** und Herrn KomR. ***1*** beschlossen. Die Firma Containerdienst ***Bf*** ***1*** GmbH möchte auf diesem Grundstück ***3*** nun eine Betriebserweiterung vornehmen. Im Sinne der Wertschätzung eines Betriebes in der Gemeinde erlaube ich Ihnen als Bürgermeister, Anschüttungen für den Niveauausgleich mit Recyclingmaterialien vornehmen zu dürfen…

BFG RV/3101001/2014Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Kauf einer Liegenschaft durch eine GmbH von deren Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…dem diesem Tauschgeschäft vorangehenden Liegenschaftskaufgeschäft ausschließlich aufgezeigt werden, dass betriebliche Gründe, wie etwa der Umstand, dass für eine Betriebserweiterung eine Liegenschaft benötigt wird, dazu Anlass geben können, dass ein weit über dem ortsüblichen Preis liegender Kaufpreis bezahlt wird, nämlich in diesem Fall rund 50 % (95…

BFG RV/5100525/2012Höhe des Teilwerts eines Grundstücks bei Entnahme aus dem Sonderbetriebsvermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…Dies sei insbesondere damit zu begründen, dass die bestehende Flächenwidmung (Wohngebiet) nicht dem Betriebszweck entspreche und eine allfällige Betriebserweiterung äußerst schwierig wäre. Gestützt auf das oa Sachverständigengutachten 2 wird in der gegenständlichen Berufung vorgebracht, dass die "korrekte Ermittlung des Entnahmeteilwerts" folgendes Bild zeige: [Grafik] &nbsp…