…Söhnen S und M (= Berufungswerber, Bw) ua. seinen Tischlereibetrieb, gelegen im Erdgeschoss des Wohn- und Betriebsgebäudes auf den Liegenschaften EZ 459 und 588 GB (Betriebseinheit Top 8 und 9), samt allen Aktiven und Passiven mit Wirkung ab 1. Jänner 2004 je zur Hälfte übergeben…

…Söhnen M und S (= Berufungswerber, Bw) ua. seinen Tischlereibetrieb, gelegen im Erdgeschoss des Wohn- und Betriebsgebäudes auf den Liegenschaften EZ 459 und 588 GB (Betriebseinheit Top 8 und 9), samt allen Aktiven und Passiven mit Wirkung ab 1. Jänner 2004 je zur Hälfte übergeben…

…sei es rechtens, dass die Erben das Vermögen versteuern, das ihnen tatsächlich zugekommen ist. Da die Erbaufteilung zum Wohle der Betriebseinheit erfolgt sei und der Steuerfreibetrag laut §15a ErbStG zur Förderung der Betriebserhaltung gedacht sei, müsste er für den gesamten Betrieb zur Anwendung kommen. Mit…

…es ihm ermöglicht worden einen bislang nicht erreichbaren und umfangreicheren Patientenkreis (Kassenpatienten) zu erschließen. Dieser neue Teilbetrieb würde eine von seiner bisherigen Ordination völlig abgrenzbare Betriebseinheit und nicht eine bloße Betriebserweiterung der bisherigen Privatordination darstellen. Vielmehr handle es sich dabei um eine Eröffnung eines zusätzlichen…

…EZ 573 GB W. (im Ausmaß von 639 m² samt darauf errichtetem Wohn- und Geschäftshaus) ausgehend von der Nutzwertfestsetzung laut Sachverständigen-Gutachten vom 9. August 2000 für die 7 Wohnungen und 1 Betriebseinheit (Gesamtnutzwert 695) Wohnungseigentum in der Weise begründet, dass Günther K. "unentgeltlich und…

…EZ 573 GB W. (im Ausmaß von 639 m² samt darauf errichtetem Wohn- und Geschäftshaus) ausgehend von der Nutzwertfestsetzung laut Sachverständigen-Gutachten vom 9. August 2000 für die 7 Wohnungen und 1 Betriebseinheit (Gesamtnutzwert 695) Wohnungseigentum in der Weise begründet, dass Günther K. "unentgeltlich und…

…Beendigung dieses Betriebes. Eine Änderung des Unternehmensgegenstandes im Firmenbuch fand deswegen statt, da im Zusammenhang mit der beabsichtigten Schließung dieser Betriebseinheit keine Waggons mehr repariert wurden. Tatsache ist, dass nach Übernahme der Geschäftsanteile der "W" durch XYGmbH die Schließungs- und Entsorgungsarbeiten mindestens zwei Jahre andauerten…

…des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischen Strom (sog. "Energiesteuerrichtlinie"). Voraussetzung für eine Energieabgabenvergütung ist die "betriebliche Verwendung" der Energieträger durch eine "Betriebseinheit", die selbständig und unabhängig von ihrem Ort Ware liefert oder Dienstleistungen erbringt…

…des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischen Strom (sog. "Energiesteuerrichtlinie"). Voraussetzung für eine Energieabgabenvergütung ist die "betriebliche Verwendung" der Energieträger durch eine "Betriebseinheit", die selbständig und unabhängig von ihrem Ort Ware liefert oder Dienstleistungen erbringt…

…zum bestehenden Hotelbetrieb einen zweiten (weiteren) Betrieb geschaffen habe, der vor Beginn des Pachtverhältnisses nicht bestanden habe. Es liege keine Betriebseinheit vor. Die Behörde werde eingeladen, dies in Augenschein zu nehmen und sich ein authentisches Bild zu machen. Der gesetzliche Terminus "betriebliche Struktur" sei wesentlich…

…unter lit. a und ist somit ein einheitlicher. Dass ein Teil dieser Flächen vom Pflichtigen selbst und ein anderer Teil im Wege der Verpachtung von einem Dritten bewirtschaftet wird macht die Betriebseinheit noch nicht zunichte, weil es ja dann im Belieben des Pflichtigen stünde, etwa…

…Privatvermögen gelangt der allgemeine Einlagentatbestand des § 6 Z 5 EStG 1988 zur Anwendung. Auch in der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass es für andere, nicht einer übertragenen Betriebseinheit zuzurechnende, (rückwirkend) in die neue Personengesellschaft eingelegte Wirtschaftsgüter zur Einlagenbewertung gem. § 6 Z 5 EStG kommt…

…unter lit. a und ist somit ein einheitlicher. Dass ein Teil dieser Flächen vom Pflichtigen selbst und ein anderer Teil im Wege der Verpachtung von einem Dritten bewirtschaftet wird macht die Betriebseinheit noch nicht zunichte, weil es ja dann im Belieben des Pflichtigen stünde, etwa…

…erhalten. Enthält ein Gebäude mehr als eine Wohn- oder Betriebseinheit, so seien gemäß Absatz 3 die Wohneinheiten und die Betriebseinheiten in gut lesbarer Weise an der von der Behörde bestimmten Stelle fortlaufend zu nummerieren. Sowohl der Straßentrakt als auch der Hoftrakt haben die Adresse F1 …

…betriebliche und für nichtbetriebliche Verwendung. Als betriebliche Verwendung wird in Art. 11 Abs. 1 die Verwendung durch eine Betriebseinheit, die selbstständig und unabhängig von ihrem Ort Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt, gleichgültig zu welchem Zweck und welcher Verwendung dies erfolgt. Die Definition der betrieblichen Verwendung…

…Rubik "Allgemeine Angaben" finden sich in der angeführten Baubeschreibung folgende Angaben (S. 24 des AB): Wohnungen: 1 Geschäftseinheit: - (keine) Büroeinheit - (keine) Betriebseinheit - (keine) Lager - (keine) Sonstige Zweckwidmung - (keine) Unter dem Punkt Kfz-Stellplätze ist in dieser Baubeschreibung angeführt, dass ein Kfz-Stellplatz gesetzlich erforderlich ist (…

…des Gemeindeamtes Y vom 15. März 2001 wird folgender Sachverhalt festgestellt: Auf dem Wirtschaftsgebäude von Herrn A plant der Mobilfunknetzbetreiber D die Errichtung einer Mobilfunkbasisstation. Diese besteht aus der Betriebseinheit, welche auf Erdgeschossniveau neben einer bereits bestehenden Einheit von C aufgestellt wird. Die Sende- und…

…zu setzen. Kann dem Benützer der Feuerungsanlage die schriftliche Mitteilung über das Bestehen des Heizverbotes (Anlage./A) nicht persönlich ausgehändigt werden, ist diese an der Zugangstür zu der Wohn- oder Betriebseinheit deutlich sichtbar und haltbar zu befestigen. Stellt der Fachkundige - Rauchfangkehrer - Umstände fest, die ein…

… 26 Abs. 3 UmgrStG tritt nur insoweit ein, als die zu übertragende Betriebseinheit am Tag des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages zivilrechtlich länger als zwei Jahre als Vermögen des Übertragenden besteht (Besitzfrist). Im gegenständlichen Fall ist der Bw. durch Abtretung des bisherigen alleinigen Kommanditisten J-W im…

…26 Abs. 3 UmgrStG tritt nur insoweit ein, als die zu übertragende Betriebseinheit am Tag des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages zivilrechtlich länger als zwei Jahre als Vermögen des Übertragenden besteht. Mangels zivilrechtlicher Rückwirkung des Zusammenschlusses ist die Zweijahresfrist vom Tag des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages rückzurechnen. Bei…