…den Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe zu determinieren. Eine wesentliche Kernfrage, die sich im gegenständlichen Verfahren stellt, ist die, ob das Auftreten einer Erkrankung von erheblicher Schwere, durch deren (Spät-)Folgen ein Steuerpflichtiger gehindert ist pro futuro jener Tätigkeit nachzugehen, die er vor seiner Erkrankung ausgeübt hat…

…ausgewiesen. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: "Durch die Erkrankung des Gesellschafters A im Jahr 2006 wurde die F von C an eine fremde Person vermietet. Der Warenbestand und das Anlagevermögen wurden im Jahr 2006 veräußert. Die Betriebsaufgabe ist durch die Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen im Jahr…

…die Frage der Betriebsaufgabe für beide Elternteile einheitlich zu beurteilen. Auch wenn es bei Familienbetrieben üblich ist, dass nach dem Erreichen des Pensionsalters durch den älteren Partner der Betrieb vom jüngeren Partner (als Art Übergangslösung) so lange alleine weitergeführt wird bis auch der jüngere das…

…Berufungsvorentscheidung vom 13. Mai 2008 als unbegründet ab. Nach Ansicht des Finanzamtes habe die Erwerbsunfähigkeit der Bw. zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe durch das vorgelegte Sachverständigengutachten vom 9. April 2008 nicht nachgewiesen werden können. Im Gutachten sei nämlich lediglich auf die seinerzeitige Empfehlung, dass die Bw…

…ihr geführten Gasthaus gefeiert hätten. Sie bekenne sich der ihr angelasteten Finanzvergehen vollinhaltlich schuldig und bedaure ihr Fehlverhalten zutiefst. Sie sei durch ihre Erkrankung nicht mehr in der Lage gewesen, die Geschäfte ordnungsgemäß zu führen und habe letztendlich Konkurs anmelden müssen. Sie verfüge über keinerlei…

…wie die Erkrankung des Bw. oder sein fortgeschrittenes Alter, sind für sich alleine nicht geeignet, die Abgabeneinhebung als unbillig zu qualifizieren. Derartige Umstände könnten nur dann mit der Abgabeneinbringung in Zusammenhang gebracht werden, als durch diese Umstände die Entrichtung der Steuerschulden erschwert würde (VwGH 18…

…schweren Herzinfarkt erlitten und es seien im Zuge der Nachbehandlung Operationen nötig. Der Bw. beziehe eine Alterspension in Höhe von € 832,16 und sei durch die genannte Erkrankung mit erheblichen zusätzlichen Kosten belastet. Da auf Grund der Darstellung eine persönliche Unbilligkeit vorliege, werde gebeten…

…welche aus der Veranlagung im Jahr 2002 resultierte. In diesem Jahr sei es zwangsläufig zur Betriebsaufgabe gekommen, welche ausschließlich durch willkürliche Handlungsweisen der Justizbehörden verursacht worden wäre. Der Antrag richtet sich gegen die damit verbundene Steuerfolge. Er sei bis zum Entzug seiner Sachverständigeneigenschaft im Jahr…

…seinem Vorbringen, er habe aufgrund seiner Erkrankung "alle Reserven" aufgebraucht, einen Vermögensverlust anspricht, übersieht er, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Vermögensverlust selbst dann noch keinen Grund für eine Abgabennachsicht darstellt, wenn der Verlust durch einen Schicksalsschlag oder völlig unerwartet eingetreten ist. Eine Abgabennachsicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Adresse1, vertreten durch Optima Steuerberatungsgesellschaft.m.b.H., 7100 Neusiedl am See, Hauptplatz 47, vom 13. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 15. Februar 2011 betreffend Nachsicht gemäß § 236…

…2006, RV/2637-W/02, sehr wohl von einer Betriebsaufgabe und vom Vorliegen eines Übergangsgewinnes ausgegangen, wenn der Geschäftsführer seinen Betrieb einstellt oder aufgibt. Dieser Auffassung wurde auch durch den VwGH im anschließenden Beschwerdeverfahren nicht widersprochen (VwGH vom 23.9.2010, 2006/15/0358). Die…

…ansprechen. Sie werde das Material und die Strategie in Zusammenarbeit mit den Systempartnern, einem Dienstleister im Konzern und einer internationalen Werbeagentur, entwickeln. Die Hauptstrategie für die Vermarktung von TC, abgesehen von unmittelbaren Empfehlungen durch Kreditgeber, werde ein Netzwerk Unabhängiger und WTC-verbundener Unabhängiger Handelsvertreter sein…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war Kommanditistin der A-KG, welche bis zur Betriebsaufgabe im Jahr 1999 einen Lebensmittelhandel betrieben hat. Mit Eingabe vom 15. 10./14. 11. 2006 stellte die durch ihre im Spruch genannte Tochter vertretene Bw. ein Nachsichtsansuchen…

…das Finanzamt in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die nach der Betriebsaufgabe entstandenen Zinsen nicht mehr mit dem ehemaligen Betrieb in Zusammenhang stehen. Die festgestellten betragsmäßigen Differenzen sind nach ha. Ansicht durch Umbuchungen zwischen den Konten nicht erklärbar. Entsprechende Nachweise konnten diesbezüglich nicht beigebracht werden…

…Im Jahre 2002 sei es aG einer schweren Erkrankung der Gattin des Bw zur Betriebsaufgabe gekommen; die Veräußerung des Betriebes (Fremdenpension) habe erst 2 Jahre später statt gefunden. Laut Judikatur des VwGH könnten die Kosten zwischen Betriebsaufgabe und Veräußerung anerkannt werden (s VwGH vom 19…

…ihrer wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage sei, die aus dem Finanzstrafverfahren resultierende Forderung fristgerecht zu bezahlen. Nach einer schweren Erkrankung mit längerem Krankenhausaufenthalt sei sie derzeit mittellos und beziehe einen Pensionsvorschuss iHv. 22,17 € je Tag. Sie verfüge über keinerlei Vermögen (Hinweis auf…

…Einkünften in Streit steht); das Umsatzsteuerrecht kennt das Institut der Betriebsaufgabe überhaupt nicht, sondern nur dasjenige der Entnahme eines Gegenstandes aus dem Unternehmen (vgl. § 3 Abs. 2 UStG), die aber durch den beabsichtigten Verkauf einer Liegenschaft nicht verwirklicht wird (vielmehr ist dieser nach § 6 Abs…

…Betriebsaufgabe vor der Zwangsversteigerung der die wesentlichen Betriebsgrundlagen bildenden Liegenschaft ist nicht erfolgt. Anlässlich der USO-Prüfung im Mai 2000 wurde festgestellt, dass T.Ka. an einer schweren Krankheit leide, die bereits zu einer Zwangsverwaltung geführt habe. Am 1. Dezember 2000 erwarben die Bw. durch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch MGK Wthd & Stb GmbH, 1030 Wien, Rasumofskygasse 34/14, vom 25. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 20. Juni 2002 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch PWB Perchtoldsdorfer WirtschaftsberatungsgesmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999…