Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder Dr. Beatrix Hutter, Mag. Christiane Riel-Kinzer und Dr. Ingo-Jörg Kühnfels über die Berufung des HS, vertreten durch Mag. Manfred Vogrin, Wirtschaftstreuhänder, 8650 Kindberg, Hauptstraße 13, vom 13…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder Dr. Beatrix Hutter, Mag. Christiane Riel-Kinzer und Dr. Ingo-Jörg Kühnfels über die Berufung des EV, vertreten durch Mag. Manfred Vogrin, Wirtschaftstreuhänder, 8650 Kindberg, Hauptstraße 13, vom 23…

…Da sowohl ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt wurde, die Lastentragung übergegangen ist und auch das zivilrechtliche Eigentum spätestens mit dem Tod des Übergebers auf den Betriebsübernehmer übertragen wird, kann trotz Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums das Betriebsgrundstück zu Buchwerten ins wirtschaftliche Eigentum des Übernehmers übergehen und…

…an: Der Bw. hat den Elektrohandelsbetrieb, also das Warenlager und die Geschäftsausstattung unentgeltlich an den Sohn übergeben und ihm gleichzeitig das Verkaufslokal im Wege eines Mietverhältnisses zur Verfügung gestellt. Somit standen dem Betriebsübernehmer sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen zur Verfügung, um den Betrieb weiterzuführen. Dass die Zurückbehaltung…

…erfasst wurden. Anlässlich der Betriebsübergabe sei "auf Verlangen des Betriebsübergebers" die Verpflichtung zur Bezahlung einer Rente vereinbart worden. Die Rentenleistungen des Betriebsübernehmers seien daher dem Betriebsübergeber zuzurechnen und bei diesem zu versteuern. Gegen diese Sachbescheide erhob der Abgabepflichtige am 22. November 2010 fristgerecht Berufungen, die…

…dieser Gesetzesbestimmung unterlaufen. Die Erstellerin der Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2010 sei die namentlich genannte Gattin des Bw. gewesen. Der obige Betrag in Höhe von € 29.948,60 könne vom Betriebsübernehmer in voller Höhe als Vorsteuer geltend gemacht werden, was dazu führen werde, dass der Übernehmer…

…pro Person pauschal mit € 700 oder in tatsächlicher Höhe angesetzt werden. Grundsätzlich sind jedoch Ausgedingslasten (Sach- und Geldleistungen) in der vom Betriebsübernehmer als Ausgaben geltend gemachten Höhe anzusetzen. Im vorliegenden Fall kann davon ausgegangen werden, dass der Verkehrswert doch deutlich über dem Einheitswert liegt…

…Betriebes innerhalb der 5-Jahres-Frist nach der erstmaligen begünstigten Übertragung eine Nachversteuerung auszuschließen, und zwar unter der Voraussetzung, dass der nunmehrige Betriebsinhaber und seinerzeitige Betriebsübernehmer das 55. Lebensjahr vollendet hat oder krankheitsbedingt den Betrieb aufgibt und eine Übertragung mangels potentiellem Nachfolger nicht möglich ist…

…Eingehen einer Mitunternehmerstellung wurden an diese Personen Abfertigungen ausbezahlt und als Betriebsausgabe geltend gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung werden Abfertigungszahlungen an einen Betriebsübernehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübergabe nicht als Betreibsausgabe anerkannt, da solche Zahlungen einer Abfertigung zusätzlich zu einer Leistung eines angemessenen Entgeltes erfolgten Übergabe…

…Verlangen des Betriebsübergebers" die Verpflichtung zur Bezahlung einer Rente vereinbart worden. Die Rentenleistungen des Betriebsübernehmers seien daher dem Betriebsübergeber zuzurechnen und bei diesem zu versteuern. Gegen den Verfahrens- und Sachbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 erhob der Abgabepflichtige am 22. November 2010 fristgerecht Berufung…

…Ergänzung vom 14.6.2004 zu dieser Eingabe wurde weiters ausgeführt: Die von der Betriebsübergeberin, Frau IH an die Betriebsübernehmerin übertragenen Darlehen waren Betriebsschulden der Frau IH und nicht des Liegenschaftseigentümers WH. Die Liegenschaft diente nur der Besicherung der zu ihrer Finanzierung aufgenommenen Bankdarlehen. Das…

…das zweite Mal im Jahr 2002, anlässlich welcher beiden Prüfungen jeweils sämtliche nunmehr gegenständlichen Rechnungen im Hinblick auf die Umsatzsteuer geprüft wurden. Im Jahre 2003 fand daraufhin nochmals eine Betriebsprüfung statt und zwar anlässlich einer Betriebsübernahme des Herrn Y., wobei offenbar diese nunmehrige neuerliche Betriebsprüfung…

…Grundlinie des Mineralölsteuergesetzes zu ersehen. Es ist auch zu beachten, dass abgabenbehördliche Bewilligungserteilungen nicht mit privatrechtlichen Verträgen "weitergereicht" werden können, daher insbesondere ein Betriebsübernehmer neuerlich um eine Bewilligung ansuchen muss. Für den Freischein besteht in §§ 12 bis 18 MinStG ein solches streng förmliches Reglement. In …

…der österreichischen Rechtsordnung auch in anderen Zusammenhängen nicht unbekannt, wenn beispielsweise angehende Betriebsübernehmer jahrelang ihre Leistungen auf dem Hof der Eltern erbringen, in weiterer Folge trotz der offensichtlichen Situation der vereinbarten Betriebsübernahme diese dann nicht stattfinden kann, als die Übergabe an eine andere Person erfolgte…

…im Sinne des Gesetzgebers, nämlich einen Betriebsübernehmer nicht durch vermeidbare Administrationsmaßnahmen zu belasten. Einwendungen gegen die Bemessungsgrundlage an sich wurden weder in der Berufung noch im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs…

…Stiefkinder, Wahlkinder oder deren Ehegatten oder Abkömmlinge auch der Betriebsübernehmer als Erzeuger der im Rahmen der Betriebsübertragung übernommenen Getränke gelte, soweit die Steuermäßigung auch auf die Lieferung dieser Getränke durch den Betriebsinhaber anwendbar gewesen wäre. Dazu führt das Finanzamt in seiner Stellungnahme aus: Wie bereits…

…Reihenfolge der Vermietung zugeführt: Fewo I 1. OG 55m²: im Jahr 1955 Fewo II 2. OG 35m²: im Jahr 1980 Fewo III Hütte 35m²: im Jahr 1988 Die Ferienwohnungen waren bei Betriebsübernahme abgewohnt. Ihre Ausstattung war einfach. Von den Eltern wurde die Vermietung der drei…

…Reihenfolge der Vermietung zugeführt: Fewo I 1. OG 55m²: im Jahr 1955 Fewo II 2. OG 35m²: im Jahr 1980 Fewo III Hütte 35m²: im Jahr 1988 Die Ferienwohnungen waren bei Betriebsübernahme abgewohnt. Ihre Ausstattung war einfach. Von den Eltern wurde die Vermietung der drei…

…wären. Da es sich um keine Betriebsveräußerung, sondern um eine Betriebsübergabe handelt, resultiert eine allfällige Steuerpflicht der vom Betriebsübernehmer zu tragenden Gegenleistungen bei den Berechtigten nicht aus § 24 EStG 1988 (diese Einkunftsquelle wäre in der Tat der Vater zuzurechnen), sondern haben die Berechtigten bei Verwirklichung…

…im Rahmen des übernommenen Betriebes erfolgt und wenn vereinbart wird, dass das zivilrechtliche Eigentum spätestens mit dem Tod des Übergebers auf den Betriebsübernehmer übertragen wird oder der (zivilrechtliche) Eigentümer sich verpflichtet, einer grundbücherlichen Belastung mit Verbindlichkeiten des Betriebsübernehmers jederzeit zuzustimmen (vgl. EStR 2000, Rz 5570…