Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder Dr. Beatrix Hutter, Mag. Christiane Riel-Kinzer und Dr. Ingo-Jörg Kühnfels über die Berufung des HS, vertreten durch Mag. Manfred Vogrin, Wirtschaftstreuhänder, 8650 Kindberg, Hauptstraße 13, vom 13…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Franz Zeitlhofer und die weiteren Mitglieder Dr. Beatrix Hutter, Mag. Christiane Riel-Kinzer und Dr. Ingo-Jörg Kühnfels über die Berufung des EV, vertreten durch Mag. Manfred Vogrin, Wirtschaftstreuhänder, 8650 Kindberg, Hauptstraße 13, vom 23…

…der gewerblichen Wirtschaft oder der Wirtschaftskammer einzuholen. Rz 111: In Fällen, in denen der Neugründer bzw. Betriebsübernehmer keiner gesetzlichen Berufsvertretung zuzuordnen ist, kann auch die Bestätigung über die Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft oder durch die Wirtschaftskammer entfallen, wenn ausschließlich die Wirkungen des …

…Da sowohl ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt wurde, die Lastentragung übergegangen ist und auch das zivilrechtliche Eigentum spätestens mit dem Tod des Übergebers auf den Betriebsübernehmer übertragen wird, kann trotz Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums das Betriebsgrundstück zu Buchwerten ins wirtschaftliche Eigentum des Übernehmers übergehen und…

…an: Der Bw. hat den Elektrohandelsbetrieb, also das Warenlager und die Geschäftsausstattung unentgeltlich an den Sohn übergeben und ihm gleichzeitig das Verkaufslokal im Wege eines Mietverhältnisses zur Verfügung gestellt. Somit standen dem Betriebsübernehmer sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen zur Verfügung, um den Betrieb weiterzuführen. Dass die Zurückbehaltung…

7.2. Betriebsinhaber 7.2.1. Beherrschende betriebliche Betätigung des Betriebsinhabers Rz 169: Die Ausführungen unter Rz 71 ff gelten sinngemäß. 7.2.2. Vergleichbare betriebliche Betätigung des Betriebsinhabers Rz 170: Die Ausführungen unter Rz 74 ff gelten sinngemäß. Rz 170a: Eine bloße Betriebsfortführung während…

…Vergütungen Rz 1166: In folgenden Fällen wurden beispielsweise Vergütungen an nahe Angehörigen von der Rechtsprechung nicht anerkannt: Rz 1167: Abfertigung Abfertigung, die an den Betriebsübernehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübergabe geleistet wird (VwGH 1.12.1992, 89/14/0176). Freiwillige zusätzlich zur gesetzlichen gewährte Abfertigung…

…einer freiwilligen - familienfremden Dienstnehmern nicht gewährten - Abfertigung | VwGH 10.9.1998, 93/15/0051 | Fremdunüblich, wenn an den Betriebsübernehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübergabe geleistet | VwGH 1.12.1992, 89/14/0176 | Abgeltungsbeträge gemäß § 98 ABGB (siehe Rz 1147) familienhafter Natur…

…Rz 53 mit Hinweisen auf Rechtsprechung). 101 Die Option zur Regel­besteuerung ist ein höchstpersönliches Recht des Unternehmers und wirkt bei Einzel- oder Gesamt­rechtsnachfolge nicht automatisch auf den Betriebsübernehmer weiter (Rz 204 UStR). Will der Betriebsübernehmer zB bei unentgeltlicher Betriebsübergabe oder Erbanfall weiterhin die Regel­besteuerung anwenden…

2.4. Wechsel in der Person des Betriebsinhabers (§ 2 Z 4 NeuFöG) Rz 84: Ein Wechsel der Person des Betriebsinhabers stellt keine Neugründung dar; jedoch kann eine begünstigte Betriebsübertragung vorliegen (siehe Rz 173 ff).

…ist der Todestag, das Datum der Erbantrittserklärung, des Erbteilungsübereinkommens oder der Annahme des Vermächtnisses. Das von der beratenden Stelle bestätigte und vom Betriebsübernehmer unterschriebene Formular NeuFö 2 muss dem befugten Parteienvertreter spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtzeitigen Grunderwerbsteueranzeige (§ 10 GrEStG 1987) bzw. bis zum Zeitpunkt…

…Mutter beansprucht habe, im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge auf ihn übergegangen sei, hat bereits das Finanzamt zu Recht darauf hingewiesen, dass die Option zur Regelbesteuerung ein höchstpersönliches Recht des Unternehmers ist, das nicht automatisch auf den Betriebsübernehmer übergeht (vgl. Schuchter in Melhardt/Tumpel, UStG, 2. Aufl…

…erfasst wurden. Anlässlich der Betriebsübergabe sei "auf Verlangen des Betriebsübergebers" die Verpflichtung zur Bezahlung einer Rente vereinbart worden. Die Rentenleistungen des Betriebsübernehmers seien daher dem Betriebsübergeber zuzurechnen und bei diesem zu versteuern. Gegen diese Sachbescheide erhob der Abgabepflichtige am 22. November 2010 fristgerecht Berufungen, die…

…dieser Gesetzesbestimmung unterlaufen. Die Erstellerin der Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2010 sei die namentlich genannte Gattin des Bw. gewesen. Der obige Betrag in Höhe von € 29.948,60 könne vom Betriebsübernehmer in voller Höhe als Vorsteuer geltend gemacht werden, was dazu führen werde, dass der Übernehmer…

…pro Person pauschal mit € 700 oder in tatsächlicher Höhe angesetzt werden. Grundsätzlich sind jedoch Ausgedingslasten (Sach- und Geldleistungen) in der vom Betriebsübernehmer als Ausgaben geltend gemachten Höhe anzusetzen. Im vorliegenden Fall kann davon ausgegangen werden, dass der Verkehrswert doch deutlich über dem Einheitswert liegt…

…Betriebes innerhalb der 5-Jahres-Frist nach der erstmaligen begünstigten Übertragung eine Nachversteuerung auszuschließen, und zwar unter der Voraussetzung, dass der nunmehrige Betriebsinhaber und seinerzeitige Betriebsübernehmer das 55. Lebensjahr vollendet hat oder krankheitsbedingt den Betrieb aufgibt und eine Übertragung mangels potentiellem Nachfolger nicht möglich ist…

…Eingehen einer Mitunternehmerstellung wurden an diese Personen Abfertigungen ausbezahlt und als Betriebsausgabe geltend gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung werden Abfertigungszahlungen an einen Betriebsübernehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübergabe nicht als Betreibsausgabe anerkannt, da solche Zahlungen einer Abfertigung zusätzlich zu einer Leistung eines angemessenen Entgeltes erfolgten Übergabe…

…04 zum 31.12.2009. Für die Ehegattin wurde im Jahr 2009 der laufende Gewinn in Höhe von € 56.660,72 errechnet. Die privaten Entnahmen betrugen im Jahr 2009 insgesamt € 21.149,52. Die Betriebsübernehmerin übermittelte auch eine Aufstellung gemäß § 11a EStG 1988…

…Verlangen des Betriebsübergebers" die Verpflichtung zur Bezahlung einer Rente vereinbart worden. Die Rentenleistungen des Betriebsübernehmers seien daher dem Betriebsübergeber zuzurechnen und bei diesem zu versteuern. Gegen den Verfahrens- und Sachbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 erhob der Abgabepflichtige am 22. November 2010 fristgerecht Berufung…

…Ergänzung vom 14.6.2004 zu dieser Eingabe wurde weiters ausgeführt: Die von der Betriebsübergeberin, Frau IH an die Betriebsübernehmerin übertragenen Darlehen waren Betriebsschulden der Frau IH und nicht des Liegenschaftseigentümers WH. Die Liegenschaft diente nur der Besicherung der zu ihrer Finanzierung aufgenommenen Bankdarlehen. Das…