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UFSW RV/2724-W/08Geänderte Gewinnverteilung auf Grund geänderter Beteiligungsverhältnisse, Mitunternehmerstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…aus der Gesellschaft ausgeschieden seien, Mag. J.M. als neuer Gesellschafter eingetreten sei. Auch die Beteiligungsverhältnisse hätten sich verändert. Die Bw. beantragte folgende Gewinnverteilung für 2006: | | Lt. Erklärung | Lt. Berufung | Mag. J.K. | 1.683,64 | 1.085,94…

UFSL RV/0627-L/021. Verlustabzug und geänderte Beteiligungsverhältnisse im Zusammenhang mit einer errichtenden Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG 1991 2. Verträge zwischen nahen Angehörigen und Treuhandschaft und Publizität 3. Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.08.2004

…gegen einen Preis von ATS 125.000,-- abgetreten. Das Beteiligungsausmaß des Bws. habe sich dadurch von 75 % auf 25 % reduziert. Das Beteiligungsverhältnis stellte sich sodann wie folgt dar: Per 31. März 1997 sei die GmbH in eine KEG umgewandelt worden (Umwandlungsbeschluss vom 18. Dezember 1997)…

UFSI RV/0507-I/02Beantragter Ansatz des Einheitswertes des Grundstückes im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses bei Anteilsvereinigung in einer Hand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2004

…was einem Beteiligungsverhältnis von 0,5714 % (richtig: 0,2857 %) entspreche. Somit könne bei richtiger Berechnung auch nur eine Grunderwerbsteuer im Ausmaß dieser Beteiligung ( 12.727,38 € x 0,5714 % = 72,72 x 3,5 % = 2,55 €) anfallen. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung stützte…

UFSW RV/2076-W/03Bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von vom Firmenbuch abweichenden Beteiligungsverhältnissen (und damit für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 94 a Abs.1 EStG 1988) ist ein Haftungsbescheid betreffend Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 zu erlassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…einer Nachfrist bis zum 22. Dezember 2003 mit der Begründung, dass die Konzernmutter dem steuerlichen Vertreter der Bw. trotz mehrfacher Urgenzen via e-mail bis heute keine entsprechenden Unterlagen über die Beteiligungsverhältnisse übermittelt "bzw. den Firmenbuchstand berichtigt" habe. Nachdem die Bw. als Tochterunternehmen keinerlei Weisungsbefugnis…

UFSG RV/0389-G/08Aufteilung von Mehrgewinnen (hier: Sicherheitszuschläge) an die Gesellschafter einer Personengesellschaft (KEG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…Sicherheitszuschlägen resultierenden Mehrgewinne, auf die an der Bw. beteiligten Gesellschafter aufzuteilen sind. Das Finanzamt hat die Sicherheitszuschläge den einzelnen Gesellschaftern nach ihren Beteiligungsverhältnissen zugerechnet. Demgegenüber vertritt der steuerliche Vertreter in seiner gegen die Feststellungsbescheide der Jahre 2003 bis 2005 erhobenen Berufung die Auffassung, dass Frau…

UFSI RV/0450-I/02Antrag auf Ausfolgung eines Abrechnungsbescheides zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Umbuchung gemäß § 215 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2003

…Für eine solche Auslegung spricht nicht zuletzt auch das Rechtsschutzinteresse derjenigen Mitglieder der GesBR, die durch eine nicht den tatsächlichen Beteiligungsverhältnissen entsprechende Verwendung von Abgabenguthaben zugunsten des FW einen Vermögensnachteil erlitten haben. Wäre nämlich die Richtigstellung der fehlerhaften Gebarung im Abrechnungsbescheidverfahren tatsächlich von der Zustimmung…

UFSW RV/1915-W/04Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und Lizenzzahlungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…100%ige Eigentümerin der BBV. Die Muttergesellschaft der Bw., die A., sei eine Schwesterngesellschaft der BBV. Die BBV stehe in keinem direkten Beteiligungsverhältnis zur Bw. sondern sei im Verhältnis zur Bw. eine sogenannte "Tantengesellschaft". Die Markenrechte seien seinerzeit von B. erworben und für sämtliche Regionen…

UFSF RV/0150-F/03Zurechnung von Mehrerlösen bzw. verdeckten Ausschüttungen bei treuhänderisch gehaltenen GmbH-Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…Finanzamt (vgl. zusätzliche Bescheidbegründung vom 25. April 2003) im Wesentlichen aus, dass die gegenständlichen Mehrgewinne grundsätzlich den Gesellschaftern nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse einkommen- und kapitalertragsteuerpflichtig zuzurechnen seien, es sei denn, dass diese abweichend davon nur einem (oder einiger der) Gesellschafter zugeflossen seien. Dass Mehrgewinne überhaupt…

UFSW RV/1058-W/04Kein Familienbeihilfenanspruch eines ausländischen Staatsangehörigen bei Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Eurax, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1080 Wien, Lerchenfelder Straße 88-90/13, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab 1. Februar…

UFSW RV/0581-W/07Aliquoter Freibetrag nach § 15a ErbStG beim Erwerb eines Anteiles an einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adr, vertreten durch WTG Dr. Reinhold - Mag. Veith Steuerberatungs GmbH, 1030 Wien, Am Modenapark 10/9, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. Dezember 2006 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx…

UFSW RV/1111-W/05Zwei eng verbundene, nebengeordnete Personengesellschaften sind nicht ein einziger Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2007Teil 1/2

…Personengesellschaften, an denen ausschließlich dieselben Personen beteiligt sind, sind als einheitlicher Unternehmer anzusehen, wenn das Beteiligungsverhältnis bei allen Gesellschaften gleich ist und die Einheitlichkeit der Willensbildung bei allen Gesellschaftern gewährleistet ist. Demgemäß können somit zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb B.C. (gemeint wohl: und A.) D…

UFSW RV/0961-W/08Kein Vorsteuerabzug, wenn festgestellt wurde, dass die Bw. den in der Rechnung angeführten Rechnungsbetrag gar nicht finanzieren konnte, und auf Grund der Erhebungen der Betriebsprüfung einige Monate nach Rechnungslegung die rechnungsausstellende Firma unbekannt war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…Jänner 2007 bis 30. April 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Firma XKEG (im folgenden Bw. genannt) (Beteiligungsverhältnis: A 70 %, B 30 %) betreibt am Standort W ein Herrenfriseurgeschäft ("Y" - Herrenfrisör). In der Umsatzsteuervoranmeldung März 2007 wurden…

UFSL RV/0329-L/03Zahlungen einer GmbH an eine andere GmbH als Betriebseinnahmen, Anwendung der Rechtsprechung betreffend nahe Angehörge bei Gesellschafteridentität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…OEG auf Grundlage der Einbringungsbilanz zum 31. Dezember 1997 unter Fortführung der Buchwerte in die VPO GmbH (Firmenbuchnummer1) eingebracht. Die Firma ST Optik GmbH - Wels (Firmenbuchnummer2) wurde laut Gesellschaftsvertrag am 22. April 1990 gegründet. Beteiligungsverhältnis: Mag. JST 49 %, AST 51 %. Gegenstand der Gesellschaft: Ausübung des…

UFSW RV/1706-W/06Keine Begünstigung gem. § 11a EStG 1988 bei Erzielung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…versehene "Mitteilung über die Feststellung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr 2004" abgelegt, wonach bei der Berechnung der Einkommensteuer für den Bw. abweichend vom Beteiligungsverhältnis zu berücksichtigen sei "Nicht entnommene Gewinne gem. § 11a EStG - 11.828,03". Mit Bescheid vom 27.7.2006…

UFSI RV/0107-I/04Wertansätze für die Beurteilung, ob eine gemischte Schenkung vorliegt, sowie für die Schenkungssteuerbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2006

…betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Übergabsvertrag vom 22. Mai 2003 haben die Ehegatten K und T im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Beteiligungsverhältnis 75 % - 25 %) ua. das Hotel B auf der Liegenschaft in EZ1…

UFSL RV/2123-L/02Übernommene Schuld als Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

…samt dem darauf befindlichen Gasthaus, welches sie gemeinsam mit ihrer Tochter KS (Berufungswerberin, =Bw) in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) mit einem Beteiligungsverhältnis von je einer Hälfte geführt hat. Im Übergabsvertrag vom 21. Dezember 2000 wurde zunächst festgestellt, dass die Teile A und B…

UFSL RV/0540-L/12Selbstberechnung, Antrag gem. § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…übernehmenden Gesellschaft (der Berufungswerberin) ein und übertrug dieser das Eigentum. Der hier maßgebende Vertragspunkt VI. lautet: Gegenleistung-Einlage/Buchung (1) Die Sacheinlage erfolgt ohne Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der übernehmenden Gesellschaft (§ 109 UGB) und / oder der Verteilung des Gewinns der übernehmenden Gesellschaft unter den Gesellschaftern…

UFSW RV/2618-W/07Kein Vorsteuerabzug für den privat genutzten Anteil von dem Unternehmen zugeordneten Gebäuden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2012

…BAO). Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Haus- und Wohnungseigentumsgemeinschaft bei folgenden Eigentums- bzw. Beteiligungsverhältnissen: 1/2 Herr Name (id Folge NN) Dipl.lng. 1/2 Frau NN Mag. Das Finanzamt wies im Zuge der Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz auf Art…

UFSW RV/0148-W/09Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2012Teil 1/3

…und traf dabei uA folgende Feststellungen. "Allgemeines Rechtsgrundlagen der Prüfung Die abgabenbehördliche Prüfung erfolgte gem § 147 Abs 1 BAO (Außenprüfung) Betriebsgegenstand/Art der Tätigkeit EH mit elektrotechnischen Erzeugnissen Organe der Gesellschaft Generalversammlung Geschäftsführer Mag. B.M. Eigentum- bzw Beteiligungsverhältnisse R.M. ... zu 15% beteiligt A…

UFSW RV/2575-W/07Bescheidadressierung an eine beendigte Personenvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.08.2011

…Bereich des Gesundheitswesens. Die Gewinnermittlung erfolgt gem. § 5 EStG 1988. Die Eigentums- bzw Beteiligungsverhältnisse stellen sich wie folgt dar: | Eigentums- bzw Beteiligungsverhältnisse | Anteil | HB. BetriebsGmbH | 0 | A. AG bis 31.12.2000 | 45,69 | B. GmbH ab 1…