…um eine Beteiligung nach "Art eines stillen Gesellschafters" handelt. Im Folgenden wird auf Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, die besagen, dass eine Mitunternehmerschaft regelmäßig nur dann vorliegt, wenn der nach außen hin nicht in Erscheinung tretende Gesellschafter am Betriebsvermögen, an den stillen Reserven und am Firmenwert…

…sich um eine Beteiligung nach "Art eines stillen Gesellschafters" handelt. Im Folgenden verweisen wir auf Erkenntnisse, die besagen, dass eine Mitunternehmerschaft regelmäßig nur dann vorliegt, wenn der nach außen hin nicht in Erscheinung tretende Gesellschafter am Betriebsvermögen, an den stillen Reserven und am Firmenwert beteiligt…

…der Betrieb einer öffentlichen Apotheke in der Rechtsform einer Personengesellschaft nach handels- und sonstigen zivilrechtlichen Vorschriften nur dann zulässig, wenn der Konzessionsinhaber zur Gewährleistung ausreichender rechtlicher und wirtschaftlicher Verfügungsmacht im Apothekenunternehmen über eine Beteiligung am gesamten Apothekenunternehmen von mehr als der Hälfte verfügt. § 15 Abs…

…den Betrieb eine entscheidende Bedeutung zukommt. Der Vermögensbeitrag (84% der ldw. Flächen) am Betriebvermögen des Ehegatten zur Wirtschaftsführung ist nicht von untergeordneter Bedeutung. Da demnach Betriebsvermögen vorhanden ist, ergibt sich auch ein Firmenwert auf den der Ehegatte aufgrund seiner Kontrollrechte bzw. Widerspruchsrechte (wie oben ausgeführt…

…nicht protokolliertes Einzelunternehmen und steuerrechtlich als GesnbR geführt. Als unechter stiller Gesellschafter scheine Dr. JS auf. Die Beteiligung am Betriebsvermögen/Gewinn sei mit 50 % mündlich vereinbart worden. Diese Aussage stamme vom Steuerberater FS in GK. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag sei nicht verfasst worden (lt. Steuerberater FS)…

…Veräußerungsgewinn ist nur insoweit steuerpflichtig, als er bei der Veräußerung (Aufgabe) des ganzen Betriebes den Betrag von 100 000 S und bei der Veräußerung (Aufgabe) eines Teilbetriebes oder eines Anteiles am Betriebsvermögen den entsprechenden Teil von 100 000 S übersteigt. Der Freibetrag steht nicht zu…

…erfolgt, allerdings aufgrund des Umgründungssteuergesetzes mit steuerlicher Rückwirkung per 30. April 1996. Zu diesem Stichtag sei eine entsprechende Zusammenschlussbilanz errichtet worden, sodass eine Beteiligung am Betriebsvermögen durch Frau-M seit diesem Zeitpunkt gegeben sei. Da für die Beurteilung, ob eine Befreiung gemäß § 26 Abs. 3…

…jede Einrichtung, die wirtschaftlich selbständig ist und ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht zur Erzielung von Einnahmen oder im Falle des Fehlens der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr von anderen wirtschaftlichen Vorteilen (und nicht der Land- und Forstwirtschaft) dient. Die Absicht…

…Miteigentümer Name und Anschrift | Bruchteil der Beteiligung | Anteil am Einheitswert S | F.S. | | 1,255.315,00 | H.S. | | 1,862.044,00 | Bw. | | -95.619,00 | H.H. | | -24.351…

…Miteigentümer Name und Anschrift | Bruchteil der Beteiligung | Anteil am Einheitswert S | F.S. | | 1,255.315,00 | H.S. | | 1,862.044,00 | Bw. | | -95.619,00 | H.H. | | -24.351…

…zu verlangen (Option), sodass ihre Beteiligung am gesamten Apothekenunternehmen nach Ablauf der obgenannten Frist zumindest 51 % beträgt." Im Punkt "Vierzehntens" wird bestimmt: "Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft aus welchem Grunde immer, ist - sofern in diesem Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist - dem…

…dass keine wie auch immer geartete Vermögensübertragung des Betriebsvermögens erfolgt ist. Zuzugestehen ist, dass A.S. eine Hafteinlage ausgewiesen hat. Diese Hafteinlage passt auch gut zu ihrem Gewinnanteil (45% des Gewinnes). Eine Hafteinlage bedingt aber nicht notwendig eine Beteiligung am Betriebsvermögen des Unternehmens." Über die…

…auch Innengesellschaften, die nach außen hin nicht in Erscheinung treten, in Frage, wenn die nach außen hin nicht in Erscheinung tretenden Gesellschafter am Betriebsvermögen einschließlich der stillen Reserven und des Firmenwertes beteiligt sind (siehe beispielsweise VwGH 29.11.1994, 93/14/0150; Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar…

…igen Beteiligung am Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft in seinem eigenen Eigentümerinteresse. Dieses Interesse des Mag.B. war im Übrigen auch dadurch verankert, dass nach Punkt 4 des Vertrages über die Errichtung der stillen Gesellschaft eine Reihe von Geschäften, wie der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen…

…der Beteiligung am Gewinn oder Verlust, den stillen Reserven und dem Firmenwert der Gesellschaft, aber auch in der Haftung für Gesellschaftsschulden (Rz 5806 EStR 2000). Trotz fehlender Mitunternehmerinitiative ist die Mitunternehmerstellung des atypisch stillen Gesellschafters wegen seiner Teilnahme an den stillen Reserven und am Firmenwert…

…hinaus die Tragung des Unternehmerrisikos entscheidungswesentlich ist. Eine Beteiligung am Erfolg und Risiko wurde jedoch nur hinsichtlich des Zweckes der Gesellschaft betreffend die Vermietung und Verpachtung von Immobilien vereinbart, nicht aber hinsichtlich des Betriebsvermögens einschließlich der stillen Reserven. Hinsichtlich etwaiger Veräußerungen von Wohnungen und einer…

…und auch gegenüber den Mietern selbständig aufgetreten. Eine Beteiligung am Erfolg und Risiko wurde weiters nur hinsichtlich des Zweckes der Gesellschaft betreffend die Vermietung und Verpachtung von Immobilien vereinbart, nicht aber hinsichtlich des Betriebsvermögens einschließlich der stillen Reserven. Hinsichtlich etwaiger Veräußerungen von Wohnungen und einer…

…der anfallenden Kosten und war auch nicht am Betriebsvermögen beteiligt. Die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ist auch nie nach außen in Erscheinung getreten. Im gegenständlichen Fall ergibt sich weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus den Feststellungen der Betriebsprüfung eine Beteiligung des FX M (oder der…

…forstwirtschaftliche Betrieb wird in der Folge als Personengemeinschaft geführt (§ 1). Die Lebensgefährtin stellt dem Betrieb ihre Arbeitsleistung zur Verfügung, ist allerdings am Betriebsvermögen nicht beteiligt (Ausnahme: gemeinsam errichteter Zubau beim Wohnhaus) (§ 2). Gegenstand der Bewirtschaftungsvereinbarung ist die gemeinsame Führung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (§ 4)…

…Veräußerungsgewinn ist nur insoweit steuerpflichtig, als er bei der Veräußerung (Aufgabe) des ganzen Betriebes den Betrag von 100 000 S und bei der Veräußerung (Aufgabe) eines Teilbetriebes oder eines Anteiles am Betriebsvermögen den entsprechenden Teil von 100 000 S übersteigt. Der Freibetrag steht nicht zu…