… 86 EStG 1988 durchgeführt. In den Jahren 2003 bis 2007 war Herr Name zu 55% an der Gesellschaft beteiligt und als Geschäftsführer eingetragen. Neben hier nicht strittigen Feststellungen wurde vom Prüfer bemängelt, dass die Bezüge des Geschäftsführers nicht in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum…

…eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Herr R ist an der Bw. zu 50% beteiligt und mit deren Geschäftsführung betraut. Im Zuge einer die Jahre 2006 bis 2008 umfassenden Lohnsteuerprüfung traf die Behörde die Feststellung, dass die in den Jahren 2006 bis 2008 seitens der Bw…

…dass dem an der Gesellschaft wesentlich beteiligten Geschäftsführer eine von der Gesellschaft angemietete Wohnung sowie ein im Betriebsvermögen der Gesellschaft stehendes Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wurden. Der Prüfer erblickte darin einen Teil der Beschäftigungsvergütung des Geschäftsführers und errechnete zum ermittelten Wert Nachforderungen an DB und…

…Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Frau K ist Gesellschafter-Geschäftsführerin der Bw. und zu 100% an dieser beteiligt. Im Zuge einer die Jahre 2001 bis 2003 umfassenden Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass für den Prokuristen der Bw. kein Sachbezug für die PKW-Benutzung angesetzt…

…lohnabhängigen Abgaben über den Zeitraum 1.1.2003 bis 31.12.2004 stellte der Prüfer fest, dass die Bezüge der zu 50 % und 35% an der Berufungswerberin wesentlich beteiligten Geschäftsführer nicht in die DB- und DZ-Bemessungsgrundlage einbezogen worden waren. Mit den Abgabenbescheiden vom 24…

…bis 31.12.2000 wurde festgestellt, dass die Geschäftsführerbezüge der zu je 100% an der Bw. wesentlich beteiligten Geschäftsführerin (Prokuristin) für die Jahre 1998 bis 2000 nicht in die DB- DZ- Bemessung einbezogen worden waren. Mit Haftungs- und Abgabenbescheid, vom 14. Dezember 2001, wurde vom…

…das Finanzamt aus, zur Beitragsgrundlage für den DB und den DZ würden auch die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art für Personen, die an Kapitalgesellschaften zu mehr als 25 % beteiligt sind, zählen, vorausgesetzt die Merkmale eines Dienstverhältnisses - ausgenommen die persönliche Weisungsgebundenheit - würden vorliegen. Die Tätigkeit…

…der Bw. über die Jahre 1999 bis 2001 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde unter anderem festgestellt, dass die Bezüge des zu 100% an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers H. nicht in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag einbezogen wurden. Mit Haftungs…

…1994 bis 31.12.1997 umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer unter anderem fest, dass für die Geschäftsführerbezüge der mit 75% an der Berufungswerberin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nicht entsprechend der ab 1994 geänderten Gesetzeslage abgeführt wurde…

…der Sachbezug gem. § 15 EStG für die Privatnutzung des firmeneigenen Kraftfahrzeuges, sowie die von der Firma bezahlten Beiträge an die SV - der gewerblichen Wirtschaft für den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer Bw. wurden lt. der ab 1.1.1994 gültigen Fassung des § 41 FLAG dem Dienstgeberbeitrag…

…21.724,31 festgesetzt (Bemessungsgrundlage: € 482.764,18). Entscheidungsgründe Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung -, ob von den Tätigkeitsvergütungen der beiden je zu 25% beteiligten und mit einer Sperrminorität ausgestatteten Gesellschafter-Geschäftsführer (GF1 und GF2) im Zeitraum von 1. Jänner 2001 bis zum 8…

…für Familienbeihilfen für die Kalenderjahre 2000 und 2001 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung -, ob der zu 5,56% beteiligte Geschäftsführer (Name) diese Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs…

…der I. waren weder Dienstgeberbeitrag noch Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag abzuführen. ad a) Herr M. ist seit Gründung der I. (im Folgenden kurz X. oder Gesellschaft) mehrheitlich beteiligt. Bis 17.07.2002 betrug die Beteiligung 51%, seither 85% des Stammkapitals. Gleichzeitig war Herr M. seit der…

…Dezember 1988) waren die nachfolgenden Gesellschafter und Gesellschafterinnen wie folgt beteiligt: | Gesellschafter: | Beteiligung: | ab 24.11.1987: | ab 21.12.1988: | ab 13.12.1991: | S.L.: | 320.000,00 | 420.000,00 | 810.000,00…

…und RV/132-06/05/97) ab Seite 5 beantragt. Insbesondere werde in Abrede gestellt, dass die Gewährung von Bezügen und sonstigen Vorteilen für die Tätigkeit des wesentlich beteiligten Gesellschafters vorliege. Dies insbesondere deshalb, da andernfalls gegen das Legalitätsprinzip und gegen weitere abgabenrechtliche Prinzipien wie…

…ausscheidenden Partei tritt und deren gesamte vertragliche Rechtsstellung übernimmt. Unter einer Vertragsübernahme wird ein rechtsgeschäftlicher Vorgang verstanden, wo unter Zustimmung aller Beteiligten eine gesamte Vertragsstellung mit allen Rechten und Pflichten von einem Vertragspartner auf einen neuen Partner übertragen wird (vgl. VwGH 20.12.2007, Zl…

Den Ausführungen des von Dr.B. erstellten Gutachtens, eine Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG zum Gewerbeertrag der Bw. müsste zur Voraussetzung haben, dass die Vertragsgestaltungen in den Bezug habenden Werkverträgen einen Missbrauch des bürgerlichen Rechts iSd § 22 BAO darstellen, ist entgegen zu halten, dass…

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: 1. Sind die regelmäßig ausbezahlten Bezüge, die übernommenen Arztrechnungen und Sozialversicherung, sowie der geldwerte Vorteil durch Privatnutzung der Firmenautos an den wesentlich beteiligten Geschäftsführer in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag hinzuzurechnen? 2. Sind, wenn ein Dienstnehmer am Dienstreiseort…

…einem Einzelunternehmen für erbrachte Leistungen an ein anderes Unternehmen fakturiert werden, nur durch den Umstand, dass der Einzelunternehmer mit mehr als 25% an dem anderen Unternehmen beteiligt sei, als Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG zu werten sein…

…1994 geltenden Fassung BGBl. Nr. 818/1993 sind Dienstnehmer alle Personen, die in einem Dienstverhältnis iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen iSd § 22 Z. 2 EStG 1988. Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG 1967 idF BGBl. Nr. 818/1993 ist…