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UFSW RV/3565-W/08Familienheimfahrten; Ausübung des Besuchsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…die Kinder gehe nach der Scheidung auf die Mutter über. Der Vater sei verpflichtet, einen Unterhaltsbeitrag je Kind von € 200,00 monatlich zu bezahlen. Das Besuchsrecht wurde so geregelt, dass der Vater berechtigt sei, die beiden Kinder jedes erste Wochenende im Monat in der…

UFSS RV/0315-S/06Aufwendungen aus dem Titel der Familienheimfahrten zu den Kindern aus geschiedener Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2007

…in G veranlasst ist, sondern aus persönlichen und privaten Gründen in dem Sinn erfolgte, als der Berufungswerber sein Wahlrecht, wo er das Besuchsrecht gegenüber seinen Kindern ausübt, insofern wahrnimmt, als er die Wochenenden gemeinsam mit den Kindern eben in S verbringt. Da die Kinder im…

UFSW RV/1690-W/03Haushaltszugehörigkeit der Kinder aus der geschiedenen Ehe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2004

…wer wohl hier zum überwiegenden Teil den Haushalt geführt hat. Im Zeitraum 24. Juni 2001 bis Oktober 2001 habe die Mutter lediglich ein großzügiges Besuchsrecht gehabt, jedoch die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen. Es sei daher falsch, dass die Kinder in diesem Zeitraum sowohl zu dem…

UFSW RV/1150-W/03Ausgleichszahlung an die geschiedene Ehegattin bei einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a EheG als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003

…Gericht eingebracht wurde. Es wurde die Bereitschaft zur einvernehmlichen Scheidung weiterhin angeboten. Der Rechtsanwalt des Bw. begehrt im Schreiben vom 9. Februar 2001 ein Besuchsrecht seines Mandanten, da der Bw. bis dato seinen Sohn noch nicht sehen konnte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 2003 wurde…

UFSW RV/2230-W/02Pendlerpauschale bei Tätigkeit im Bereich der Störbehebung und des Winterdienstes, "Familienheimfahrten" zu Kinder bei getrennt lebenden Partnern, Besuchsfahrten zu Kinder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…die oben genannte Adresse in w. Wie sich somit aus dem vorliegenden Sachverhalt ergibt, beruhen die strittigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausübung des "Besuchsrechtes" zu den Kindern des Bw. lediglich auf einem Verhalten, zu dem sich der Bw. letztendlich aus freien Stücken entschlossen hat…

UFSL RV/0935-L/10Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Scheidungsvergleich - Gegenleistung zu ermitteln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2013

…in Hinblick auf die Übertragung der Liegenschaften, verpflichtet sich die Antragstellerin einen Gesamtbetrag in der Höhe von 120.000,00 € an den Antragsteller zu bezahlen. Die weiteren Regelungen im Scheidungsvergleich behandeln: Punkte 1 bis 4: Obsorge, Besuchsrecht, Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt Punkt 8. Räumung Hausrat…

UFSG RV/0535-G/11Übertragung einer Liegenschaft einer KG durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auf verbleibenden Gesellschafter im Rahmen eines Scheidungsvergleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…Vergleich vom 27. November 2008 anlässlich ihrer einvernehmlichen Ehescheidung vereinbarten Herr Bw. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) und Frau RR einerseits die Obsorge, den Kindesunterhalt und das Besuchsrecht bez. der gemeinsamen Kinder und andererseits gaben sie einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht ab, stellten fest, dass die…

UFSS RV/0509-S/11Bemessungsgrundlage bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…insgesamt sieben Punkte umfasst. Die Punkte 1. bis 4. betrafen die Obsorge, das Besuchsrecht und den Unterhalt für das noch einzige minderjährige Kind. In Punkt 5. verzichteten die Ehegatten wechselseitig auf jedweden Unterhalt. Punkt 6. der Vereinbarung lautet: "Die Antragsteller erklären, dass sämtliches eheliches Gebrauchsvermögen…

UFSF RV/0550-F/08Ist bei einem Scheidungsvergleich eine Gegenleistung ermittelbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009Teil 1/2

…alleine zu. Der Hauptaufenthaltsort des mj Daniel ist bei der Kindesmutter. 2.) Besuchsrecht: Dem Kindesvater und Zweitantragsteller kommt ein Wochenendbesuchsrecht für jedes zweite Wochenende von Samstag 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr bis Sonntag 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr zu. Im Einvernehmen…

UFSF RV/0507-F/08Bemessungsgrundlage bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…Kindesunterhalt, Besuchsrecht 1.1 Die Obsorge für das/die eheliche/n Kind/er und zwar D (1992) und T (1990) steht den Eltern gemeinsam zu. 1.2 Die Parteien vereinbaren, dass der hauptsächliche Aufenthalt von TW beim [Berufungsführer] sein wird. 1.3 Die Parteien vereinbaren…

UFSL RV/0278-L/07Bei Scheidungsvergleich kann Gegenleistung für Liegenschaftstausch ermittelbar sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…Am 18. Jänner 2006 haben HH (Facharzt für Innere Medizin) und MH vor dem Bezirksgericht W einen Scheidungsvergleich mit folgenden wesentlichen Regelungen geschlossen: Punkte 1 bis 3: Obsorgerecht, Unterhalt und Besuchsrecht betreffend die beiden mj. Kinder Punkt 4: HH verpflichtet sich, beginnend mit 1. November…

UFSL RV/0277-L/07Ermittelbare Gegenleistung bei Liegenschaftstausch in Scheidungsvergleich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…Am 18. Jänner 2006 haben HH (Facharzt für Innere Medizin) und MH vor dem Bezirksgericht W einen Scheidungsvergleich mit folgenden wesentlichen Regelungen geschlossen: Punkte 1 bis 3: Obsorgerecht, Unterhalt und Besuchsrecht betreffend die beiden mj. Kinder Punkt 4: HH verpflichtet sich, beginnend mit 1. November…

UFSW RV/0736-W/08Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt des Vaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens ihren Lebensmittelpunkt und hauptsächlichen Aufenthalt beim Vater haben. Der Mutter wurde ein Besuchsrecht 14-tägig von Freitag nach der Schule bis Sonntag 18.00 Uhr eingeräumt. Die Mutter räumte dem Vater das volle Mitsprache- und Informationsrecht betreffend aller schulischen…

UFSW RV/1825-W/02kein vorübergehender Aufenthalt eines Kindes außerhalb der Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2004

…das Krankenhaus gebracht worden und habe medizinisch versorgt werden müssen. Anschließend sei das Kind bei Pflegeeltern untergebracht worden. Auf das zustehende Besuchsrecht hätten die Kindeseltern verzichtet. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 23. Februar 2000 den Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum ab dem 1…

UFSW RV/2402-W/10Haushaltszugehörigkeitsfeststellung des Kindes in freier Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…dass der mj. RP auch im Zeitraum Juli 2009 bis Februar 2010 unter ihrer alleinigen Obsorge stand und er lediglich im Zuge der Ausübung des Besuchsrechtes auch bei seinem Vater JP aufhältig gewesen sei. Soweit sich darüber hinaus bei der Herausgabe und Übergabe des Kindes…

UFSW RV/1450-W/10Scheidungsvergleich: Im Rahmen der zu betrachtenden vermögensmäßigen Auseinandersetzung sind die Ausgleichszahlung und die Schuldübernahme als Gegenleistung für die Übertragung der hälftigen Liegenschaft zu beurteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2012

…und die mj. ... steht weiterhin beiden Eltern zu. Der hauptsächliche Aufenthalt der Kinder ist bei der Mutter. 2.) Die Regelung des Besuchsrechtes bleibt vorbehalten. ... 3.) Der Vater T verpflichtet sich zum Unterhalt der Kinder ... einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von ... zu Handen der Mutter zu bezahlen. ... 4…

UFSW RV/0136-W/05Rückforderung von Familienbeihilfe wegen mangelnder Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2005

…Begründung des Beschlusses lautet: "Die Minderjährige befindet sich bereits seit geraumer Zeit in faktischer Betreuung des Kindesvaters. Die einvernehmlich zustande gekommene Besuchsrechtsregelung wird zum Wohle der Minderjährigen gelebt und praktiziert. Aus dem nämlichen maßgeblichen Motiv heraus - den schlüssigen und daher nachvollziehbaren Empfehlungen der Gutachten Dris .…

UFSW RV/1085-W/12Vorübergehender Aufenthalt des Kindes außerhalb des Haushalts der Kindesmutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…Jahr 2004. J. wohnte weiterhin im Haushalt der Bw. Der Kindesvater übte ein außergerichtlich vereinbartes Besuchsrecht dahingehend aus, dass das Kind in der Regel jedes zweite Wochenende bei ihm verbrachte. Zwischen der Bw. und dem Kindesvater sei keine gerichtliche Festsetzung des Geldunterhalts erfolgt. Die Erfüllung…

UFSW RV/1416-W/12Keine Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Kindesmutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…Haushalt gehört, auf ihre Kosten ÜBERWIEGEND unterhalten wird. Am 5. Jänner 2011 wurde im laufenden Verfahren "Antrag auf Übertragung der Obsorge" ein flexibles Besuchsrecht beschlossen, um in Erfahrung zu bringen wie sich mein Sohn zukünftig zwischen Mutter und Vater hin- und her bewegen wird. Dieser…

UFSW RV/3048-W/10Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2011

…Die Eltern vereinbaren, dass beiden Eltern die gemeinsame Obsorge über beide ehelichen Kindern auch in Zukunft zukommen soll. Der hauptsächliche Aufenthalt ist bei der Mutter. Dem Vater steht ein Besuchsrecht den ehelichen Kindern zu, dieses wird zwischen den Kindeseltern außergerichtlich und flexibel vereinbart. 2. Kindesunterhalt:…